Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 - wie folgt entschieden:
1. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.4.2017 – 8 K 1890/14 - wie folgt entschieden:
Die Definition des Investmentvermögens nach dem Investmentgesetz in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009, die, wie dargelegt, auch ausländisches Investmentvermögen erfasst, setzt das Unionsrecht zutreffend um.
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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16 U - wie folgt entschieden:
1. Die Steueransprüche begründen bei summarischer Prüfung für den Antragsgegner nur die Stellung eines Insolvenzgläubigers i.S.d. § 38 InsO, wenn es sich bei den USt-Forderungen um Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO handelt, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären (§ 174 Abs. 1 InsO), und die, wenn sich die Rechtmäßigkeit der USt-Bescheide in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, nach Maßgabe der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse getilgt werden müssten (§§ 187 ff. InsO).
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb - wie folgt entschieden:
1. Die Steuerbegünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG können nur dann gewährt werden, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16 - wie folgt entschieden:
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
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Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14 - wie folgt entschieden: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. ...
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die in der am 14.8.2017 aktualisierten Liste enthaltenen Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. ...
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 - wie folgt entschieden:
1. Hat eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft eine als Betriebsstätte einzustufende Zweigniederlassung in den USA, die der Zweigniederlassung zuzurechnende, als „Betriebsstätteneinkünfte“ i. S. d. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 einzustufende Zinseinkünfte erzielt, die in den USA ...
