Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde der § 50j EStG eingeführt. Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1.1.2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen. Diese Besonderheiten müssen die betroffenen Antragsteller in dem neuen Antragsformular ...
FinMinBrandenburg, Erlass vom 11.8.2017 – 34 - S 1915 - 2017#002
Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30.11.2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. ...
Das hessische FG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 4 K 2554/13 - wie folgt entschieden:
1. Neben inländischen Kreditinstituten ist auch die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt, sofern dem ausländischen Kreditinstitut die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften im Inland erteilt und Kapitalertrag für Rechnung des Schuldners der Kapitalerträge von der inländischen Zweigstelle erbracht worden ist. ...
BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15
ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR13.15.0
Amtliche Leitsätze
1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.
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Sächsisches FG, Urteil vom 9.3.2017 – 6 K 1201/16
LEITSÄTZE (DER REDAKTION)
1. Die Behörde hat die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37b EStG betr. den Veranlassungszusammenhang zwischen Zuwendung und Leistungsaustausch bezüglich jedes Gastes einer Jubiläumsfeier zu ermitteln.
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FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 1740/16
Leitsätze (der Redaktion)
Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang sind Beweisanzeichen (Indizien), die im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Auf diese Indizien kommt es aber von vornherein nicht an, wenn sich bereits aus anderen – ganz besonderen – Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt.
Hessisches FG, Urteil vom 16.5.2017 – 4 K 2554/13
(Leitsätze der Redaktion)
1. Neben inländischen Kreditinstituten ist auch die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt, sofern dem ausländischen Kreditinstitut die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften im Inland erteilt und Kapitalertrag für Rechnung des Schuldners der Kapitalerträge von der inländischen Zweigstelle erbracht worden ist.
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BFH, Urteil vom 10.5.2017 – II R 25/15
ECLI:DE:BFH:2017:U.100517.IIR25.15.0
Amtlicher Leitsatz
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen.
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FG des Saarlandes, Urteil vom 24.5.2017 – 2 K 1082/14
Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches für andere Unternehmen Dienstleistungen im EDV-Bereich erbringt. Hierzu bedient sie sich der Mitwirkung angestellter Mitarbeiter. Im Streitzeitraum beschäftigte die Klägerin sieben Festangestellte und zwei Aushilfskräfte. Diese wurden bei den Auftraggebern (etwa bei der Firma B in L. und der Firma D in R.) eingesetzt. ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 1740/16 - wie folgt entschieden: Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang sind Beweisanzeichen (Indizien), die im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Auf diese Indizien kommt es aber von vornherein nicht an, wenn ...
BMF, Schreiben vom 2.8.2017 – III C 3 – S 7198/16/10001
Mit Urteilen vom 19.12.2013 – V R 6/12 – und – V R 7/12 – hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder auf Grund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – II R 25/15 - wie folgt entschieden: Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15 - wie folgt entschieden:
1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, ...
Das FG Saarbrücken hat mit Urteil vom 24.5.2017 – 2 K 1082/14 - wie folgt entschieden:
1. Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.6.2017 – 3 K 1537/14 L - wie folgt entschieden: 1. Ein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist nicht anzunehmen, weil er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.6.2017 – 8 K 2338/14 GrE - wie folgt entschieden: 1. Mangels Freigebigkeit liegt regelmäßig keine Schenkung (weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG) vor, ...
