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Steuerrecht
03.05.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 ErbAus den GründenI.1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die
03.05.2012
Nachrichten
: Europäisches Parlament für gemeinsame KSt-Bemessungsgrundlage
Das Europäische Parlament hat sich am 25.4.2012 in einer Entschließung für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer künftig verpflichtend (nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren) ausgesprochen – mit Ausnahme kleiner und
03.05.2012
Nachrichten
StBVKöln: BMFpasst Praxis betr.Ehrenamtan
Der StBV Köln hatte die Praxis der steuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten kritisiert. Völlig unerwartet hatte das BMF Anfang 2012 die Angemessenheit der Vergütung bei Ehrenamtlern festgelegt. Mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 hat es die
03.05.2012
Nachrichten
BFH: Steuererstattung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat im Urteil vom 28.2.2012 – VII R 36/ 11 – entschieden: Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem
03.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuererstattung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 28.2.2012 - VII R 36/11Leitsätze1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls
03.05.2012
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug in der Lieferkette
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.2012 – XI R 24/ 09 – entschieden: Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen
03.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug in der Lieferkette
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - XI R 24/09LeitsätzeErstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug
03.05.2012
Volltext-Urteile
: Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 26.4.2012(1) - C-33/11, A Oy
(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland])I - Einleitung1. Der Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof Finnlands) legt dem Gerichtshof drei Fragen zur Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) im
03.05.2012
Nachrichten
EuGH (Schlussantrag): Vorsteuerabzug bei Gebäudevermietung
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat am 26.4.2012 in der Rechtssache C-511/10 folgenden Schlussantrag gestellt: Art. 17 Abs. 5 der Sechsten RL ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verwehrt, in einem Fall
03.05.2012
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: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 26.4.2012(1) - C-511/10, Finanzamt Hildesheim gegen BLC Baumarkt GmbH & Co. KG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland)1.   Ausgehend von einer einzigen Frage, die der Bundesfinanzhof auf den ersten Blick sehr präzise formuliert, bietet das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof die
03.05.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
Der EuGH hat im Urteil vom26.4.2012 – C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest – entschieden: Art. 80 Abs. 1 der RL 2006/112/EG (MwStSystRL) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend
03.05.2012
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EuGH: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
EuGH, Urteil vom 26.4.2012 - C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest *Tenor1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin
02.05.2012
Nachrichten
BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung
Mit Urteil vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - hat der BFH entschieden, über die Wiederbestellung eines Steuerberaters sei auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines
30.04.2012
Nachrichten
BMF: DBA Luxemburg unterzeichnet
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Eine
27.04.2012
Nachrichten
Bundesregierung: Vergünstigungen bei Erbschaftsteuer richtig
Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen. In der Antwort (17/9249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
27.04.2012
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BMF: Gleichlautende Ländererlasse zur voräufigen Feststellung des Einheitswerts und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags
Das BMF hat am 19.4.2012 – 2012/0202480 – die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 zu Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags bekannt gemacht; beides wird unter
26.04.2012
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BFH: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
BFH, Urteil vom 2.2.2012 - IV R 16/09Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2012-1147-1unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a. F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH
26.04.2012
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Abzug der Beiratsvergütung nach § 10 Nr. 4 KStG bei Beratung der Gesellschafter
Hessisches FG, Urteil vom 13.9.2011 - 4 K 829/07LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Berät der Beirat einer GmbH hauptsächlich die Gesellschafter statt die Geschäftsführung, sind die Beiratsvergütungen als „Vergütungen an mit der Überwachung der
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