FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.6.2012 - 3 K 2236/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin
Der BFH hat im Urteil vom14.3.2012 – XI R 6/10 – entschieden: Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 6/10Leitsätze1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse)
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.6.2012 - 6 K 43/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 28/10LeitsatzKauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2012 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-03 – die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betr. die Besteuerung von fliegendem Personal bekannt gemacht, die mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Der BFH hat im Urteil vom 15.5.2012 – XI R 28/ 10 – entschieden: Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises,
Das FG Niedersachsen hat im Urteil vom 21.6.2012 – 6 K 43/11 – entschieden: Anders aber als im Fall der Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Ausschüttungen, bei der sich die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Dividenden, die an in
Das FG Münster hat im Beschluss vom 6.7.2012 – 11 V 1706/12 E – in einem AdV-Verfahren entschieden: Die Einspruchsfrist verlängert sich nicht deshalb auf ein Jahr, weil die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der
Das FG Köln hat im Urteil vom18.1.2012 – 3 K 594/ 09 – entschieden: Die Gewinnermittlung nach § 17 EStG hat stichtagsbezogen zu erfolgen. Der Gewinnermittlung sind deshalb im Regelfall auch künftige Einnahmen und Ausgaben in Gestalt von Forderungen
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.4.2012 – 6 K 1498/11 AO – entschieden: Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das FA abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können
BFH, Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen II R 51/11 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.08.2011 - Aktenzeichen 4 K 1837/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am
Das BMF hat am 13.8.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 13.8.2012)
FG Münster, Beschluss vom 6.7.2012 - 11 V 1706/12 ESachverhaltI.Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes
FG Münster, Urteil vom 24.4.2012 - 6 K 1498/11 AOSachverhaltZu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers
FG Köln, Urteil vom 18.1.2012 - 3 K 594/09SachverhaltEs ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.Der Kläger war zu 50 v. H.
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 3 K 3521/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3
Das FG Münster hat im Urteil vom 16.6.2011 – 3 K 3521/08 E – entschieden: Mit der Übertragung eines Einzelbetriebs im Wege einer Betriebsaufspaltung wird der Einzelbetrieb aufgegeben. Mit der Übertragung der Anteile an der GmbH und des
