FG Köln, Urteil vom 20.6.2012 - 4 K 295/10SachverhaltDie Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig.Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der
BFH, Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10LeitsatzDem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 25.4.2012 - I R 24/11LeitsatzDer sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten
BFH, Beschluss vom 15.5.2012, V R 19/11LeitsätzeZum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: SachverhaltI. Die
Der BFH hat durch Urteil vom 25.4.2012 – I R 24/11 – entschieden: Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine
Der BFH hat mit dem Beschluss vom 15.5.2012 – V R 19/11 – ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Dieser soll klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern
Die Bundesregierung hat am 1.8.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. (Quelle: PM BMF vom 1.8.2012) Näheres dazu vgl. BB 2012, 1890.
Das BMF hat Ende Juli 2012 die Beteiligung der betroffenen Ressorts, der Bundesverbnde der Wirtschaft und der Behörden des nachgeordneten Geschäftsbereichs zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols eingeleitet.
Das BMF hat am 26.7.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 26.7.2012)
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2012 – IV D 2 – S 7270/12/10001 – auf das BFH-Urteil vom 8.9.2011 – V R 5/10 – reagiert. Darin hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
Das BMF hat sich In einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens ber den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2012 - IV D 2 - S 7270/12/10001 - auf das BFH-Urteil vom 8.9.2011 - V R 5/10 - reagiert. Darin hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG
Das BMF hat sich in einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens über den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 7.2.2012 – 6 K 6086/08 – entschieden: Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.5.2012 – 8 K 2576/10 – dazu geäußert, ob sich die Betätigung auf dem Fachgebiet der Entwicklung, Implementierung und Betreuung als Ausübung eines freien Berufs nach § 18 EStG oder als gewerbliche Tätigkeit
Das FG Münster hat im Urteil vom 25.5.2012 – 4 K 511/11 E – entschieden: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Durch die fehlende
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 15.3.2012 – 1 K 218/10 – entschieden: Ein Betrieb kann über mehrere Jahre ruhen, sofern die Möglichkeit besteht, ihn jederzeit wieder aufleben zu lassen. Maßgeblich sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, zu dem die
Das FG Köln hat durch Urteil vom 24.4.2012 – 2 K 3928/09 – entschieden: Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, die als S-Corporation optiert und deshalb weder in den USA körperschaftsteuerpflichtig ist noch als ansässig gilt, hat keinen
