BMF, Schreiben vom 2.8.2017 – III C 3 – S 7198/16/10001
Mit Urteilen vom 19.12.2013 – V R 6/12 – und – V R 7/12 – hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder auf Grund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – II R 25/15 - wie folgt entschieden: Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15 - wie folgt entschieden:
1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, ...
Das FG Saarbrücken hat mit Urteil vom 24.5.2017 – 2 K 1082/14 - wie folgt entschieden:
1. Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.6.2017 – 3 K 1537/14 L - wie folgt entschieden: 1. Ein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist nicht anzunehmen, weil er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.6.2017 – 8 K 2338/14 GrE - wie folgt entschieden: 1. Mangels Freigebigkeit liegt regelmäßig keine Schenkung (weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG) vor, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.6.2017 – 6 K 1900/15 K - wie folgt entschieden: 1. Nach § 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Art. 3 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I, 2794) sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – II R 30/15 - wie folgt entschieden: Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ...
