Das FG Köln hat mit Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 - wie folgt entschieden: Der Betrieb der Windräder im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U - wie folgt entschieden:
1. Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 - wie folgt entschieden:
1. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.4.2017 – 8 K 1890/14 - wie folgt entschieden:
Die Definition des Investmentvermögens nach dem Investmentgesetz in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009, die, wie dargelegt, auch ausländisches Investmentvermögen erfasst, setzt das Unionsrecht zutreffend um.
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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16 U - wie folgt entschieden:
1. Die Steueransprüche begründen bei summarischer Prüfung für den Antragsgegner nur die Stellung eines Insolvenzgläubigers i.S.d. § 38 InsO, wenn es sich bei den USt-Forderungen um Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO handelt, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären (§ 174 Abs. 1 InsO), und die, wenn sich die Rechtmäßigkeit der USt-Bescheide in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, nach Maßgabe der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse getilgt werden müssten (§§ 187 ff. InsO).
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb - wie folgt entschieden:
1. Die Steuerbegünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG können nur dann gewährt werden, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16 - wie folgt entschieden:
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
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