Das FG Münster hat in zwei Urteilen vom 10.5.2012 – 2 K 1947/00 E – und – 2 K 1950/00 E – entschieden: Erstattungszinsen (§ 233a AO) seien ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerpflichtig. Der Gesetzgeber habe in § 12
Der BFH hat im Urteil vom 21.6.2012 - IV R 54/09 - entschieden: Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 - II R 57/10 - entschieden: Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur
FG Köln, Urteil vom 30.11.2011- 5 K 1542/09SachverhaltAn der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst
BFH, Urteil vom 23. 5. 2012 - II R 21/10Leitsätze1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf
BFH, Urteil vom 21. 6. 2012 - IV R 54/09LeitsätzeIst mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung
BFH, Urteil vom 28. 3. 2012 - II R 57/10Leitsätze1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife
BFH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VII R 9/09LeitsatzSetzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
BFH, Urteil vom 9. 5. 2012 - X R 30/06Leitsätze1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-284/11; EMS-Bulgaria Transport OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" PlovdivTenor1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-378/10; VALE Építési kftTenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-326/11; J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - II R 21/10 - entschieden: Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit,
Der BFH hat im Urteil vom 28.2.2012 - VII R 9/09 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu.
Das BMF hat am 16.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 16.7.2012)
Der BFH hat im Urteil vom 9.5.2012 - X R 30/06 - entschieden: Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die
Der BFH hat im Urteil vom 9.5.2012 - X R 30/06 - entschieden: Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die
Der EuGH hat im Urteil vom 12.7.2012 - C-326/11, J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard, entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass
