Bundestag: Expertenkritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen

Die deutsche Wirtschaft hat gegen die Ausweitung der Versicherungsteuer protestiert und der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende zu konterkarieren. Außerdem wurden ökologische Bedenken gegen die geplante steuerliche Förderung von Elektroautos laut. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag warnten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, die Versicherungsteuer in Höhe von 19 % künftig auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (das ist die Zone seewärts der Zwölf-Seemeilen-Grenze bis zu 200 Seemeilen zur Küste) zu erheben. Dies führe zu einer erheblichen zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der ohnehin sehr kostenintensiven Errichtung und des Betriebes von Offshore-Windanlagen. Die Ausweitung der Versicherungsteuerpflicht auf das offene Meer ist in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) enthalten.
(Quelle: Deutscher Bundestag hib vom 15.10.2012)