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Steuerrecht
30.07.2012
Nachrichten
BMF: Weitere Schritte zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
Das BMF hat sich in einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens über den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
30.07.2012
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 7.2.2012 – 6 K 6086/08 – entschieden: Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht
30.07.2012
Nachrichten
Hessisches FG: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.5.2012 – 8 K 2576/10 – dazu geäußert, ob sich die Betätigung auf dem Fachgebiet der Entwicklung, Implementierung und Betreuung als Ausübung eines freien Berufs nach § 18 EStG oder als gewerbliche Tätigkeit
30.07.2012
Nachrichten
FG Münster: Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im Änderungsbescheid
Das FG Münster hat im Urteil vom 25.5.2012 – 4 K 511/11 E – entschieden: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Durch die fehlende
27.07.2012
Nachrichten
FG Hamburg: Ruhen eines Betriebs über mehrere Jahre
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 15.3.2012 – 1 K 218/10 – entschieden: Ein Betrieb kann über mehrere Jahre ruhen, sofern die Möglichkeit besteht, ihn jederzeit wieder aufleben zu lassen. Maßgeblich sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, zu dem die
26.07.2012
Nachrichten
FG Köln: Reduzierung der deutschen Quellensteuer i. S. d. DBA-USA
Das FG Köln hat durch Urteil vom 24.4.2012 – 2 K 3928/09 – entschieden: Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, die als S-Corporation optiert und deshalb weder in den USA körperschaftsteuerpflichtig ist noch als ansässig gilt, hat keinen
26.07.2012
Nachrichten
EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit bei Anteilstausch
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-48/ 11, A – entschieden: Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im
26.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Herausgabeanspruch des PKW-Eigentümers gegen den Inhaber einer KfZ-Werkstatt
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2012 - 9 U 168/11Leitsätze1.         Der PKW-Eigentümer kann vom Inhaber einer KfZ-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gemäß § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den
26.07.2012
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
BMF-Referentenentwurf vom 13.07.2012Volltext des Entwurfs: s. Zusatzinformation rechts
26.07.2012
Volltext-Urteile
BMF: Anrechnungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt
BMF-Schreiben v. 30.01.2012 - IV A 3 - S0160/11/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
26.07.2012
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
Hessisches FG (8. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 8 K 2576/10LeitsätzeDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.SachverhaltStrittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH
FG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Urteil vom 7. 2. 2012 - 6 K 6086/08TenorDie Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom ... Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom ... März 2008 werden aufgehoben.Die
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen auch nach Neuregelung verfassungswidrig
FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1950/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs.
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen auch nach Neuregelung verfassungswidrig
FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1947/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im Änderungsbescheid
FG Münster ( 4. Senat), Urteil vom 25. 5. 2012 - 4 K 511/11 EtenorDer Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 23.09.2005 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.05.2010 und der hierauf ergangenen
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Ruhen eines Betriebs über mehrere Jahre
FG Hamburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 K 218/10leitsätze1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen.2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre
26.07.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Reduzierung der deutschen Quellensteuer i. S. d. DBA USA
FG Köln (2. Senat), Urteil vom 24.4.2012 - 2 K 3928/09TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in
26.07.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit bei Anteilstausch
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-48/11; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö gegen A OyTenorArt. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein
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