BR: Änderung des Spitzenausgleichs in EnergieStG und StromStG?
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55 EnergieStG und § 10 StromStG für die nächsten zehn Jahre vor. Der BR fordert in seiner Stellungnahme u. a. die Einführung eines Energiemanagementsystems auch für energieintensive Unternehmen. Außerdem bittet er zu prüfen, ob eine proportional anteilige Steuerentlastung bei einem Erreichen der Effizienzziele von weniger als 92 % gewährt werden kann. Die Bundesregierung hat die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungenam27.9.2012 zurückgewiesen (BT-Drs.17/10797).
Beschl.des BRundGegenäußerung der BReg.: siehe Zusatzmaterial rechts
Beschl. des BR