EuGH: Vorsteuerberichtigung nach Warendiebstahl

Der EuGH hat im Urteil vom 4.10.2012 – C-550/ 11, PIGI – entschieden: Art. 185 Abs. 2 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79 und 80 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) nicht entgegensteht, nach denen im Fall der Feststellung des Fehlens mehrwertsteuerpflichtiger Gegenstände der zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Gegenstände vorgenommene Vorsteuerabzug zu berichtigen ist, wenn sie dem Steuerpflichtigen gestohlen wurden und der Täter nicht ermittelt worden ist.

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