Parallel zur OECD (s. o.) hat die EU-Kommission diesbezüglich am 21.9.2017 eine neue Agenda mit einer Langfriststrategie zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Rahmen der Mitteilung COM(2017) 547 final vorgestellt. Diese soll im Frühjahr 2018 in einem Legislativentwurf umgesetzt werden – es sei denn, es werden nicht auf internationaler Ebene der G20/ OECD bis dahin nennenswerte Fortschritte erzielt. ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13 - wie folgt entschieden:
1. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE - wie folgt entschieden:
1. Für die Anwendung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist maßgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt – die freigebige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.8.2017 – V R 3/16 - wie folgt entschieden:
1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – I R 51/15 - wie folgt entschieden: Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – I R 19/15 - wie folgt entschieden:
1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – VI R 59/15 - wie folgt entschieden:
1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein.
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IV R 41/14 - wie folgt entschieden:
1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben.
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