EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében DávidUrteilTenor1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 21.6.2012 - C-587/10, VStR(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.4.2012 - V R 18/11 - dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 - C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053)
Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 %) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 %
Der EuGH hat im Urteil vom 21.6.2012 – verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében Dávid – entschieden: 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat in dem Verfahren C-587/10, VStR, am 21.6.2012 folgende Schlussanträge gestellt: 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.6.2012 – IV C 1 – S 1980-1/10/10012 :003 – zu Erstattungsüberhängen nach § 5 Abs. 1 Buchst. h InvStG und zur Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dach-Investmentvermögen nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InvStG
Das BMF hat am 13.6.2012 das Jahresergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011 bekannt gegeben. Danach haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2011 zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 16,3 Mrd. Euro geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 15.6.2012 zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 254/12) keine Stellungnahme beschlossen; der federführende Finanzausschuss sowie der Rechtsausschuss hatten empfohlen, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, im
Der Finanzausschuss hat am 13.6.2012 das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene DBA (BT-Drs. 17/9689) und das DBA mit Taiwan (BT-Drs. 17/ 9690) gebilligt. Letzteres wurde allerdings nicht als völkerrechtlicher
Am 21.6.2012 haben Regierungskoalition und Opposition einen Kompromiss für den europäischen Fiskalpakt erzielt, bei dem es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, so dass die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit
Das BMF hat in dem am 21.6.2012 veröffentlichten Monatsbericht bekannt gemacht, dass die Steuereinnahmen im Mai 2012 seit zwei Jahren erstmalig zurückgegangen sind. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab. Das Ministerium führt
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.6.2012 – IV D 3 – S 7344/12/10001 – die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt. Es handelt sich um die Vordruckmuster – USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2012 – Anlage UR zur
Das FG Münster hat im Urteil vom 8.3.2012 – 9 K 4197/08 G – entschieden: Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen kommt auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9
FG Münster, Urteil vom 8.3.2012 - 9 K 4197/08 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X...... GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz
Der BFH hat im Urteil vom 11.4.2012 – I R 63/11 – entschieden: Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Volltext des Urteils: //
BFH, Urteil vom 11.4.2012 - I R 63/11LeitsatzLehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin
