Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.2.2012 – 1 K 138/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 5/11Pensionsleistungen an den in den USA ansässigen ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA können unbeschadet des § 50d Abs. 10 EStG nach Art. 18 DBA-USA (a. F.) nur in den USA
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.12.2011 - 5 K 47/10Orientierungssatz1. Trotz der vertraglichen Vereinbarung über den Abbau einer fest begrenzten und von vornherein (zumindest mit einer ca-Angabe) vertraglich festgelegten Menge an Abbausubstanz im
FG Hamburg, Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10LeitsatzDie Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
Das FG Münster hat mitgeteilt, dass es allen Verfahrensbeteiligten anbietet, verstärkt von der Möglichkeit der Kommunikation mit dem Gericht mittels Fax Gebrauch zu machen. Die Führung des Schriftverkehrs mit Gerichten ist für alle Beteiligten
Das BMF hat im Schreiben vom 21.3.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001-02 – klargestellt, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens vom2.1.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 (BStBl. I 2012, S. 64) – betr. die angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, mit
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.2.2012 – 5 K 397/10 – entschieden: Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u. a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein. Eine
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2011 – I R 26/11 – entschieden: Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die
Der BFH hat im Urteil vom 25.1.2012 – II R 25/10 – entschieden: Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 – I R 34/11 – entschieden: Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog.
Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/ 10 – entschieden: Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den
Der BFH hat im Urteil vom 11.1.2012 – I R 27/11 – entschieden: Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einemDBA (hier:DBA-Irland) von der
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 18/ 09 – entschieden: Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §
Der BFH hat im Urteil vom8.3.2012 – V R 24/11 – entschieden: Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch
