Der EuGH hat durch Urteil vom 12.7.2012 - C-378/10, Vale, entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung
Der EuGH hat im Urteil vom 12.7.2012 - C-284/11, EMS Bulgaria TRANSPORT, entschieden: Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
Das FG Münster hat in zwei Urteilen vom 10.5.2012 - 2 K 1947/00 E - und - 2 K 1950/00 E - entschieden: Erstattungszinsen (§ 233a AO) seien ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerpflichtig. Der Gesetzgeber habe in §
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 26.1.2012 – 2 K 49/11 – entschieden: Die nationale Sichtweise, nach der eine unselbstständige Zweigniederlassung keine Unternehmerin i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 UStG und damit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 – 5 K 96/08 – zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Das FG Hamburg hat im Beschluss vom 24.4.2012 – 2 V 233/11 – entschieden: Wer die organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussels als Geschäftsführer eines am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.2.2012 – 5 K 10/10 – entschieden: Der für eine Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderliche Nachweis der Beförderung oder Versendung gem. § 17a UStDV bedarf eines Rechnungsdoppels, das einen
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.5.2012 - 6 K 140/10LeitsatzDie Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein
FG Hamburg, Urteil vom 26.1.2012 - 2 K 49/11SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin.Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden:
FG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2012 - 2 V 233/11SachverhaltI.Der Antragsteller wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern.Er ist Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -.Die Klägerin
FG Hamburg, Urteil vom 28.2.2012 - 5 K 10/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist.Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im
BFH, Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11Leitsätze1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. *&2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
Der BFH hat im Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11 - entschieden: Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12 - entschieden: Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 S. 2 HGB in die
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12LeitsätzeSind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die
Das BMF hat am 6.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 6.7.2012)
Der Bundesrat hat am 6.7.2012 den Gesetzentwurf zum JStG 2013 beraten (BR-Drs. 302/12) und eine Stellungnahme mit vielen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 3012/12 (B)), u.a. zur Änderung, Verlängerung bzw. Neueinführung der Steuerbefreiung für
