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Steuerrecht
19.04.2012
Nachrichten
Nds. FG: Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997
Mit Urteil vom 25.10.2011 – 15 K 10217/09 – hat das Nds. FG entschieden: Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht
19.04.2012
Volltext-Urteile
Niedersächsisches. FG: Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2011 - 15 K 10217/09SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs.
19.04.2012
Nachrichten
FG Münster: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
Das FG Münster hat im Urteil vom21.3.2012 – 7 K 4640/09 E – entschieden: Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine
19.04.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
FG Münster, Urteil vom 21.3.2012 - 7 K 4640/09 E SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den
18.04.2012
Nachrichten
BFH: Mehraufwendungen für Verpflegung für Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 23/ 11 – entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
18.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Mehraufwendungen für Verpflegung für Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
BFH , Urteil  vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 23/11 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 7 K 1574/10 E (EFG 2011, 1516); ) Amtliche Leitsätze: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als
18.04.2012
Nachrichten
BFH: Mehraufwendungen für Verpflegung eines Rettungsassistenten
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 36/ 11 – entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
18.04.2012
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BFH: Mehraufwendungen fr Verpflegung eines Rettungsassistenten
BFH , Urteil  vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 36/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 15 K 2392/07 E (EFG 2011, 1778); ) Amtliche Leitsätze: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander
18.04.2012
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BFH: Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft in ausländischer Währung
BFH , Urteil  vom 24.01.2012 - Aktenzeichen IX R 62/10 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 8 K 2608/09 E,F (EFG 2011, 440); ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung
17.04.2012
Nachrichten
BFH: Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft in ausländischer Währung
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/ 10 – entschieden: Zur Berechnung des Auflö- sungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als
16.04.2012
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FG Schleswig-Holstein: Rechtmäßigkeit der Besteuerung im VZ 2009 zugeflossener Zinsen i. S. d. § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen zweifelhaft
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Beschluss vom 27.1.2012 – 1 V 226/11 – im AdV-Verfahren die Vollziehung eines für den Veranlagungszeitraum 2009 ergangenen Einkommensteuerbescheids ausgesetzt, mit dem in 2009 zugeflossene Zinsen auf
16.04.2012
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FG Münster: Berechnung des Freibetrags gemäß § 19a Abs. 1 EStG
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 8.2.1012 – 6 K 1563/08 L – zu der Frage geäußert, ob in die Berechnung des Freibetrags nach § 19a Abs. 1 EStG a. F. auch zum Kurswert und damit nicht verbilligt überlassene Vermögensbeteiligungen und solche, die
13.04.2012
Nachrichten
BFH: Werbeeinnahmen eines Fußball- Nationalspielers ggf. gewerbsteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2012 – X R 14/10 – über die steuerliche Behandlung vonWerbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen. Der Kläger war sowohl Lizenzspieler eines Vereins der Fußball-Bundesliga als auch
13.04.2012
Nachrichten
BFH: VGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.1012 – I R 19/11 – entschieden: Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs- Captive)
12.04.2012
Nachrichten
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“
Der BFH hat im Urteil vom 31.1.2012 – I R 1/11 – entschieden: Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die
12.04.2012
Nachrichten
BFH: Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
DerBFHhat im Urteil vom14.3.2012 – XI R 33/09 – entschieden: Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem FA grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Beantragt der
12.04.2012
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EuGH: Grunderwerbsteuerbefreiung nur für Inländer
EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - C-155/09Tenor1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 EG, 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai
12.04.2012
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BMF: Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmens im eigenen Namen für fremde Rechnung
BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
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