EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-44/11 (Vorinstanz: BFH vom 28.10.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit,
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vorgelegt; es betrifft die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts, speziell die Frage des Entgelts
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C- 334/10 – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten RL 77/ 388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten
Das BMF hat am 6.8.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 6.8.2012)
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-44/11, Deutsche Bank – entschieden: Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger
Das FG Köln hat im Beschluss vom 4.7.2012 – 13 V 1292/12 – entschieden: Es bestünden zwar grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids. Dennoch sei die Vollziehung dieses Bescheids nicht auszusetzen, da die
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 5.7.2012 – 11 K 4602/10 F – entschieden: Für die Annahme eines eigenkapitalersetzenden Darlehens spreche insbesondere eine offensichtlich von Anfang an bestehende Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft. Dann handele
Das FG Köln hat sich im Urteil vom 20.6.2012 – 4 K 295/10 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 – III R 30/10 – dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte? Der III. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss –
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 2/10LeitsätzeDie Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
FG Köln, Beschluss vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12SachverhaltI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 FSachverhaltStreitig ist die Höhe eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002
FG Köln, Urteil vom 20.6.2012 - 4 K 295/10SachverhaltDie Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig.Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der
BFH, Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10LeitsatzDem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 25.4.2012 - I R 24/11LeitsatzDer sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten
