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Steuerrecht
23.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10LeitsatzWerden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der
23.03.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bei vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellten Ausgaben
Hinweis der Redaktion: Der Urteilstext war bei Redaktionsschluss nicht in deutscher Sprache verfügbar.EuGH, Beschluss vom 9.12.2011 - C-69/11, Connoisseur Belgium BVBAORDONNANCE DE LA COUR (huitième chambre)9 décembre 2011 (*) «Article 104,
22.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Beschluss vom 24.2.2012 - IX B 146/11LeitsätzeEs ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet
22.03.2012
Nachrichten
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002
Der BFH hat im Beschluss vom 24.2.2012 – IX B 146/11 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gem. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i. d. F. des StEntlG
22.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile
BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 51/10LeitsatzWem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem
22.03.2012
Nachrichten
BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 – IX R 51/ 10 – entschieden: Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG, wenn sie
21.03.2012
Nachrichten
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 5.10.2011 – IX R 57/10 – entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters
20.03.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer- Bemessungsgrundlage bei vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellten Ausgaben
Der EuGH hat im Beschluss vom 9.12.2011 – C- 69/11, Connoisseur Belgium BVBA, entschieden: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/38 ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen nicht auf Ausgaben oder Beträge geschuldet
19.03.2012
Nachrichten
Bundestag: DBA mit Türkei abgeschlossen
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein neues DBA mit der Republik Türkei abgeschlossen. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen (BT-Drs. 17/8841) hat die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht. (hib vom 7.3.2012)
19.03.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer bei „Refundierung“ der „Vorverkaufsgebühr“ beim Konzertkartenverkauf
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2011 – V R 16/ 09 – entschieden: berträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte
16.03.2012
Nachrichten
Bundestag: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für das Herunterladen von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630 [pdf]). Es sei daher
16.03.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.3.2012 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :007 – zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gem. § 44a Abs. 10 S. 4 EStG geäußert: Danach kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische
16.03.2012
Nachrichten
BMF: Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sowie betriebliche Altersversorgung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 6.3.2012 – IV C 3 – S 2220/10002/IV C 1 – S 2252/07/0001 – zu den Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr geäußert. Volltext des
16.03.2012
Nachrichten
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Referentenentwurf JStG 2013
BMF Referentenentwurf: s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
BMF-Schreiben vom 1.3.2012 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sowie betriebliche Altersversorgung
BMF-Schreiben vom 6.3.2012 - IV C 3 - S 2220/10002 IV C 1 - S 2252/07/0001:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
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