Das BMF hat mit Schreiben vom 19.6.2012 – IV D 3 – S 7170/10/10012 – die Abschnitte 4.14.1 und 4.14.4 des UStAE geändert und klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen grds. nur in Betracht
Der BFH hat mit Urteil vom 29.2.2012 – IX R 11/ 11 – entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Die verbindliche Auskunft ist eine Leistung für den Steuerpflichtigen, um ihn bei der
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 11/11LeitsätzeDas FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und
Der EuGH hat im Urteil vom21.6.2012 – C-294/11, Elsacom, entschieden: Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten RL 79/1072/EWGdes Rates vom 6.12.
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - C-294/11, ElsacomTenorDie Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette,
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében DávidUrteilTenor1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 21.6.2012 - C-587/10, VStR(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.4.2012 - V R 18/11 - dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 - C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053)
Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 %) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 %
Der EuGH hat im Urteil vom 21.6.2012 – verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében Dávid – entschieden: 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat in dem Verfahren C-587/10, VStR, am 21.6.2012 folgende Schlussanträge gestellt: 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.6.2012 – IV C 1 – S 1980-1/10/10012 :003 – zu Erstattungsüberhängen nach § 5 Abs. 1 Buchst. h InvStG und zur Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dach-Investmentvermögen nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InvStG
Das BMF hat am 13.6.2012 das Jahresergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011 bekannt gegeben. Danach haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2011 zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 16,3 Mrd. Euro geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 15.6.2012 zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 254/12) keine Stellungnahme beschlossen; der federführende Finanzausschuss sowie der Rechtsausschuss hatten empfohlen, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, im
Der Finanzausschuss hat am 13.6.2012 das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene DBA (BT-Drs. 17/9689) und das DBA mit Taiwan (BT-Drs. 17/ 9690) gebilligt. Letzteres wurde allerdings nicht als völkerrechtlicher
Am 21.6.2012 haben Regierungskoalition und Opposition einen Kompromiss für den europäischen Fiskalpakt erzielt, bei dem es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, so dass die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit
