Der BFH hat dem EuGH durch Entscheidung vom 22.12.2011 – V R 29/10 – folgende Fragen vorgelegt: 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i. S. v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2012 – V R 18/08 – entschieden: Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl. I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“ eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen
BFH, Urteil vom 9.2.2012 - V R 40/10Leitsätze1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug
Der BFH hat im Urteil vom9.2.2012 – V R 40/10 – entschieden: Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - XI R 27/08LeitsatzDie Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines
Der BFH hat im Urteil vom 18.1.2012 – XI R 27/08 – entschieden: Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit,
Nach einer PM des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung vom 7.3.2012 begrüßt dieses den Vorschlag der Bundesregierung, Steuererleichterungen zu gewähren, wenn in effizienzverbessernde Maßnahmen investiert wird. Damit reagiert die
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 15.2.2012 – 4 MR 1/12 – den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
Das BMF hat am 15.2.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 15.2.2011)
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-372/ 10 – entschieden: Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1.5.2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der RL 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-372/10, Pak-Holdco sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w PoznaniuTenor1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 20.2.2012 den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung)“ – COM (2012) 64 – vorgelegt. Aus folgenden Gründen wurde eine Änderung
Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem
BFH, Beschluss vom 14.12.2011 - VIII B 76/11Aus den Gründen1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1. Verfahrensfehlerfrei hat
Der BFH hat im Beschluss vom 14.12.2011 – VIII B 76/11 – entschieden: Der Kläger hatte vorgetragen, er sei am Tag der Zustellung den ganzen Tag an seinem häuslichen Arbeitsplatz gewesen, was sich indiziell aus einem Datenübertragungsprotokoll ergebe
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - I R 108/09Leitsätze1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.
Der BFH hat im Urteil vom16.11.2011 – I R 108/09 – entschieden: Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der
