Das FG Münster hat mit Urteil vom 2.4.2012 – 4 K 562/09 – zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen. Die Klägerin pachtete ein Chinarestaurant von einer GbR, die dieses zuvor unter derselben Bezeichnung
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 31.1.2012 – 8 K 34/09 – entschieden: Das FA handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen (z. B.
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 22/10 – entschieden: In „Outsourcing-Fällen“ sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein „Outsourcing-Fall“
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.2.2012 – 9 K 3556/10 K,G – entschieden: Eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. v. § 15 EStG erzielt hat, kann nicht Organträgerin sein. Die Klägerin
FG Münster, Urteil vom 23.2.2012 - 9 K 3556/10 K,GSachverhaltStreitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft.Gegenstand des Unternehmens der im Jahr 1989 gegründeten Klägerin ist die Herstellung und Weiterverarbeitung von
Der BFH hat im Urteil vom 14.3.2012 – I R 13/11 – entschieden: Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis
BFH , Urteil vom 14.03.2012 - Aktenzeichen I R 13/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.01.2011 - Aktenzeichen 6 K 3004/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011 - 8 K 8311/10, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 79/11)Leitsatz (des Kommentators)Steht eine missbräuchliche Verschiebung des Verlustes offensichtlich nicht in Rede und bleibt zudem bei wirtschaftlicher
FG Münster, Urteil vom 2.4.2012 - 4 K 562/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden eines von der Klägerin gepachteten Chinarestaurants, die
Die Europäische Kommission hat am 4.5.2012 sieben erläuternde Vermerke veröffentlicht (z. Zt. nur in englischer Sprache), die die Ergebnisse zusätzlicher Analysen und Verdeutlichungen über die praktische Funktionsweise der Finanztransaktionssteuer
Die Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Derzeit gibt es keine EU-MwSt-Vorschriften für die
Die Generalanwältin Sharpston hat am 8.5.2012 in der Rs. C-44/11, Deutsche Bank, folgende Schlussanträge gestellt: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 8.5.2012 - Rs. C-44/11 (1), Deutsche Bank(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])1. Gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie(2) sind bestimmte Finanzumsätze von der
EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - verb. Rs. C-338/11 bis 347/11, FIM Santander Top 25 Euro Fi.TenorDie Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft
Der BR hat am 11.5.2012 dem Gesetzentwurf, mit dem die sog. Kalte Progression abgebaut werden soll, nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (PM BR vom 11.5.2012)
Das BMF hat am 10.5.2012 den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR 2008) – Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) – veröffentlicht. Volltext des Entw.: siehe
Der EuGH hat im Urteil vom 10.5.2012 – verb. Rs. C-338/11 bis 347/11, FIM Santander Top 25 Euro Fi. – entschieden: Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden
Das BMF hat am 8.5.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 8.5.2012)
