Die Bundesregierung hat am 10.3.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Informationsaustausch mit dem Fürstentum Liechtenstein beschlossen. Insbesondere wird dem OECD-Standard Rechnung
Der für Finanzen zuständige Ausschuss des EUMinisterrats hat am 16.3.2010 eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006) beschlossen. Danach sollen Papierrechnungen und elektronische Rechnungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Absprache mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf festgelegt, die Sparliste für 2011 erst nach der Landtagswahl in NRW zu präsentieren. Man sei sich aber darin einig, dass der sog. Mittelstandsbauch
Der frühere Präsident des BFH, Prof. Dr. Heinrich List, vollendete am 15.3.2010 sein 95. Lebensjahr. Seine Verbundenheit zum BFH dauerte lang: 1955 wurde er Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei diesem Gericht. Bereits 1963 wurde List Richter am BFH und
Die Koalition hat sich am 21.3.2010 darauf verständigt, für Banken (und wohl auch Versicherungen) eine milliardenschwere Sonderabgabe (die Rede ist von ca. 9. Mrd. Euro) aufzubürden . Die Details sollen in der Woche ab dem 28.3.2010 vom
Das FG Niedersachsen hat in einem Zwischenurteil vom 27.3.2009 - 1 K 11543/05 folgende Frage aufgeworfen: Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen „Liebhaberei" bei den Erben steuerlich
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 8.4.2009 - 1 K 687/04LEITSATZWird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – I R 49/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des
BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG MecklenburgVorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter
Der BFH hat durch Urteil vom 15.12.2009 – VII R 18/09 – entschieden: Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 101/06 – entschieden: Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich;
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07Vorinstanz: FG Köln vom 25.4.2007 - 10 K 3240/06 (EFG 2007, 1148)LEITSATZZahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 22/07 – entschieden: Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen
Das FG Münster hat durch Urteil vom 22.1.2010 – 6 K 4276/06 AO – entschieden: Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes
Das FG Köln hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09 – entschieden: Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – FG 2032/09/10005 – Kriterien für die Mitteilungspflicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung aufgestellt. Volltext des Schr.: s.
