Der BFH hat mit Urteil vom15.4.2010 – V R 10/09 – das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. Juristische
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der
Mit Urteil vom22.4.2010 – V R 9/09 – hat der BFH seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - VI R 40/08LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis
Der BFH hat im Urteil vom 22.4.2010 – VI R 40/08 – entschieden: Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei
Das BVerfG hat im Beschluss vom 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10) entschieden: Die Fachberaterbezeichnungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) dürfen von Steuerberatern werbend verwendet werden, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – II R 3/09 – entschieden: Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStGa. F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 – 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung derVollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
Das BMF hat im Schreiben vom 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003-03 - zum Verfahren zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gem. § 18a UStG Stellung genommen. Dort finden sich Ausführungen zur Abgabe der ZM, zur Abgabefrist, zu den
Das BMF hat das Schreiben vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (BStBl. I 2009, 1005) durch Schreiben vom 14.6.2010 - IV D 3 - S 7117/09/10002 - ergänzt. Geändert werden die Rz. 32 und 57. Diese betreffen u.a.die kurzfristige Vermietung von
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010 – IV R 28/ 07 – eine Parallelentscheidung zum Urteil IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008 gefällt: § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG räumt dem Steuerpflichtigen nach dem eindeutigen Wortlaut nur ein Wahlrecht dahin ein,
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 – I R 81/09 – entschieden: Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ i. S. v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA
Auf gewohnt hohem Diskussion- und Informationsniveau fand vom 10. bis 12.5.2010 die Jahresarbeitstagung der Fachanwälte für Steuerrecht in Wiesbaden statt. Aktuelle Fragen des Europäische Steuer- und Gesellschaftsrechts (z. B. KSt-Anrechnung, die
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 - 12 V 58/10 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 28/07Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
