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Steuerrecht
28.05.2010
Volltext-Urteile
: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG
BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 88/06LeitsatzEine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.Sachverhalt(1) I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin),
28.05.2010
Nachrichten
BFH: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig
Der BFH entschied mit Urteil vom 18.3.2010 – IV R 88/06 –, dass eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, nicht körperschaftsteuerpflichtig ist. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, zusammen mit der Beigeladenen,
28.05.2010
Volltext-Urteile
: Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohn­ungsbegriff i. S. d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 5/08Leitsätze1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist
28.05.2010
Nachrichten
BFH: Zweitwohnungsteuer für Studentenzimmer in Berlin
Der BFH hat mit Urteil vom 17.2.2010 – II R 5/08 – entschieden, dass der Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann Zweitwohnungsteuer zahlen muss, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der Fall betraf einen Studenten, der in
28.05.2010
Volltext-Urteile
: EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 8/08Leitsätze1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit
28.05.2010
Nachrichten
BFH: EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom23.2.2010 – VII R 8/08 u. a. entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatzvon75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den Drittlandszollsatz von 822 ECU/t entrichten
27.05.2010
Nachrichten
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung im AdV-Verfahren
Der BFH entschied mit Urteil vom 23.3.2010 – VII R 9/08 –, dass die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit unterbrochen wird, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war, wenn das HZA im AdV-Verfahren mitteilt,
27.05.2010
Volltext-Urteile
: Unterbrechung der Zahlungsverjährung im AdV-Verfahren
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08LeitsatzTeilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die
27.05.2010
Volltext-Urteile
: Kindergeld für ein erwachsenes Kind während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
FG Köln, Urteil 3.3.2010 - 10 K 212/09Tenor:Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 3.9.2008 verpflichtet, der Klägerin ab August 2008 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter zu gewähren.Die Beklagte trägt die Kosten des
27.05.2010
Nachrichten
FG Köln: Kindergeld für ein erwachsenes Kind während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Das FG Köln hat durch Urteil vom 3.3.2010 – 10 K 212/09 – entschieden, dass die mehrwöchige Vorbereitung eines erwachsenen Kindes auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin ein Ausbildungsverhältnis i. S. des § 34 Abs. 4 EStG ist. Das FG stellte
27.05.2010
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009 – Statistik
Die im Jahr 2009 durchgeführten 96 992 Umsatzsteuer- Sonderprüfungen haben bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von über 1,9 Mrd. Euro geführt, nicht gerechnet die Ergebnisse aus der Teilnahme von USt-Sonderprüfern an allgemeinen
27.05.2010
Volltext-Urteile
BMF: Versicherung-/Feuerschutzsteuer
Durch Art. 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I, 2702, wurde die Feuerschutzsteuer neu geregelt. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 12.5.2010 – VersSt – S 6565/09/10001 / VersSt – S 6413/10/10002
26.05.2010
Nachrichten
JStG 2010: Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2010 den Entwurf eines JStG 2010 beschlossen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln, u. a.:EStG: Die Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen
26.05.2010
Nachrichten
Islamic Finance: Stellungnahme von Ernst & Young
Nach einer Stellungnahme, die Ernst & Young im Auftrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zu den steuerlichen Fragen von Islamic Finance abgegeben hat, wäre eine Klärung der Rechtslage sinnvoll, um Rechtssicherheit für Islamic Finance
26.05.2010
Nachrichten
: „Mannheimer Unternehmenssteuertag“
Am 22.6.2010 findet im ZEW der „Mannheimer Unternehmenssteuertag“ statt. Träger der Veranstaltung sind das ZEW und die Universität Mannheim. Den Eröffnungsvortrag zum Thema “Unternehmensbewertung für steuerliche Zwecke“ hält Dr. Martin Jonas,
21.05.2010
Volltext-Urteile
: Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
21.05.2010
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BFH: Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 25/08 – entschieden, dass im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich ist, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie
21.05.2010
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: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 23/09Leitsätze1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem
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