Der BGH hat sich Beschluss vom 20.5.2010 – 1 StR 577/09 – zu den Voraussetzungen für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige geäußert und dafür gefordert, dass die Strafbefreiung nur bei Rückkehr in die Steuerehrlichkeit eintritt. Aus diesem
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – entschieden: Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 66/04LeitsatzAufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind
Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2010 – VI R 66/04 – entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 5/07Leitsätze1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2010 – VI R 5/ 07 – entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander
Der BFH hat mit Urteil vom 3.3.2010 – I R 109/08 – entschieden: Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
Seit dem EuGH-Urteil vom 12.2.2009 – C 515/ 07, VNLTO, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass das deutsche UStG zwei unterschiedliche Unternehmensbegriffe enthält. § 15 Abs. 1 UStG macht den Vorsteuerabzug von der Erfüllung des engen
Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer ein, da die Finanzmärkte an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Außerdem sollen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden. Die genaue
Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/13106) vom 25.5. 2010 das Ziel, Steuerhinterziehung wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. Er
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 29.4.2010 – 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08 – Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei der Erhebung der „Milchabgabe“ nicht zur Entscheidung angenommen. Der
BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 58/07Vorinstanz: FG München vom 29.11.2006 - 1 K 1078/05 (EFG 2007, 645)LEITSÄTZE1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 85/08Leitsätze1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut
Der BFH entschied mit Urteil vom 17.2.2010 – I R 85/08 –, dass kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt,wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches
