Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25.8.2010 – IV C 4 – S 2223/07/015:004 – zusammengefasst. Sie gelten vom 30.7.2010 bis
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
Der BFH hat mit der Entscheidung vom 30.6.2010 – XI R 5/08 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ i. S. d. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der
Die Bundesregierung hat am 1.9.2010 das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz will sie vor allem ab 2011 unter anderem Sozialleistungen beschneiden (das Elterngeld soll gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger sogar komplett gestrichen werden.
Anträge auf Vorsteuervergütung in der EU können ab dem 1.1.2010 nur noch elektronischdurchgeführt werden. Um derartige Anträge stellen zu können, ist eine vorherige Registrierungerforderlich, die für Vorsteuervergütungsanträge für 2009 nur noch bis
Die EU-Kommission steht der Einführung einer Finanzmarktsteuer innerhalb des EU eher skeptisch gegenüber, wie EU-Steuerkommissar Algridas Semeta in einem noch unveröffentlichten Bericht zu erkennen gegeben hat (vgl. HB vom 31.8.2010, S. 15). Sie
Die Europäische Kommission hat eine externe Studie und Anhang veröffentlicht, die mehr Informationen über das genaue Ausmaß von grenzüberschreitenden Erbschaftsteuerproblemen liefert. Die Studie kann unter http.//ec.europa. eu/taxation
Mit dem vom Bundesrat vorgesehenen zweiten Teil der Mehrwertsteuerreform nimmt die Steuerbelastung für 87 % aller steuerpflichtigen Betriebe ab. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Hinblick auf die kommenden Parlamentsberatungen zum
FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26.3.2010 - 1 K 1182/05§ 34 Abs. 3 AO; § 158 AO; § 96 Abs. 1 S. 1 FGO; § 4 Abs. 1 S. 1 EstG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 EstG; § 10d EStGVerfahrensgegenstand: Feststellung 1997In dem Rechtsstreit ... hat der 1. Senat des
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 26.3.2010 – 1 K 1182/05 – entschieden: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet. Er hat nur die
FG Saarland, Urteil 15.4.2010 - 1 K 1237/05§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStGIn dem Rechtsstreit ...hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandesdurchden Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Schmidt-Liebig als Vorsitzender, den Richter am Finanzgericht
Das FG des Saarlandes hat im Urteil vom 15.4.2010 – 1 K 1237/05 – entschieden: Bei einer langfristigen Kaufpreisstundung (vorliegend: zehn Jahre) kann die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel dazu führen, dass die ansonsten zinslose
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 4/09LeitsatzBei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – VI R 4/ 09 – entschieden: Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 S. 1 EStG
Das FG Münster hat im rechtskräftigen Urteil vom 11.3.2010 – 3 K 2332/07 Erb – entschieden: Ein Personengesellschaftsanteil kann auch dann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung sein, wenn die Beteiligung in der Hand des Beschenkten neu entsteht. Von
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 10/09LeitsatzEine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1
Im Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 10/09 – hat der BFH entsprechend für eine Sozietät von Rechtsanwälten entschieden, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind; sie erziele aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger
