Das FG Hamburg hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 2 K 247/08 – entschieden: Die Vermutung der Einnahmenberschusserzielungsabsicht gem. § 21 Abs. 1 EStG gilt grundstzlich auch bei einer Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds. Das FG stellt
Das FG hat in einem Zwischenurteil vom 27.3.2009 –1 K11543/05 – folgende Frage aufgeworfen:Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen „Liebhaberei“ bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.3.2010 – IV B 9 – S 7117/08/10001 – das BMF-Schreiben vom 4.9.2010 – IV B 9 – S7117/08/10001 – zur Regelung des Orts der Dienstleistung ab 1.1.2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei Leistungen an
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.3.2010 – IV C 1 – S 2410/10/10001 – klargestellt: Korrekturen von Sammelanträgen i. S. d. § 45 Abs. 1 EStG sind in der bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1.1.2011 ausschließlich im Erstattungsverfahren i.S.
In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2010 geltenden Zahlen des Lohnsteuer- Verfahrens zusammengestellt. Volltextdes Urteils: // siehe Zusatzmaterialien (Newsletter BMF vom 9.3.2010)
Die OFD Niedersachen hat durch Verfügung vom 8.2.2010 – S 2706–73–t 241 – klargestellt: Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die handwerkliche Aus- und Fortbildung ihrer Mitglieder
BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden
BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als
Die Bundesregierung hat am 10.3.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Informationsaustausch mit dem Fürstentum Liechtenstein beschlossen. Insbesondere wird dem OECD-Standard Rechnung
Der für Finanzen zuständige Ausschuss des EUMinisterrats hat am 16.3.2010 eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006) beschlossen. Danach sollen Papierrechnungen und elektronische Rechnungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Absprache mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf festgelegt, die Sparliste für 2011 erst nach der Landtagswahl in NRW zu präsentieren. Man sei sich aber darin einig, dass der sog. Mittelstandsbauch
Der frühere Präsident des BFH, Prof. Dr. Heinrich List, vollendete am 15.3.2010 sein 95. Lebensjahr. Seine Verbundenheit zum BFH dauerte lang: 1955 wurde er Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei diesem Gericht. Bereits 1963 wurde List Richter am BFH und
Die Koalition hat sich am 21.3.2010 darauf verständigt, für Banken (und wohl auch Versicherungen) eine milliardenschwere Sonderabgabe (die Rede ist von ca. 9. Mrd. Euro) aufzubürden . Die Details sollen in der Woche ab dem 28.3.2010 vom
Das FG Niedersachsen hat in einem Zwischenurteil vom 27.3.2009 - 1 K 11543/05 folgende Frage aufgeworfen: Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen „Liebhaberei" bei den Erben steuerlich
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 8.4.2009 - 1 K 687/04LEITSATZWird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – I R 49/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des
BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG MecklenburgVorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter
