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Steuerrecht
28.07.2010
Nachrichten
BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen
Das BMF hat im Schreiben vom 27.7.2010 - IV C 3 - S 2227/07/100003 :002 - Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen.  Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 -  GrS 1/06 (BStBl.
27.07.2010
Nachrichten
BMF: Verbesserung des E-Governments geplant
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Bürokratie abzubauen. Eine der dazu ergriffenen Maßnahmen ist das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren (eVVV). Es soll für Unternehmen die Erstattung ihrer im EU-Ausland vorausgezahlten
26.07.2010
Nachrichten
FG Niedersachsen: Häusliches Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers
Das FG Niedersachsen hat im Urteil vom 1.10.2009 – 1 K 11449/05 – entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung. Der inhaltliche Schwerpunkt der
26.07.2010
Volltext-Urteile
: Häusliches Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom01.10.2009Az.: 1 K 11449/05Orientierungssatz: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner  beruflichen BetätigungrechtskräftigTatbestandStreitig
23.07.2010
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – VI R 25/09 – entschieden: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei
23.07.2010
Volltext-Urteile
: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 25/09LeitsatzAufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus
23.07.2010
Nachrichten
BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 41/09 – entschieden: Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
23.07.2010
Volltext-Urteile
: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i. S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
23.07.2010
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.7.2010 – IV C 3 – S 2411/07/10013 :002 – der Rechtsprechung des BFH vom 27.5.2009 – I R 86/07 – angeschlossen. Danach sind Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem
23.07.2010
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BMF: Verdruckmuster für Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen 2010
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen
22.07.2010
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: Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer
22.07.2010
Volltext-Urteile
: Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 30/09Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert
22.07.2010
Volltext-Urteile
: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179
22.07.2010
Volltext-Urteile
: Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
22.07.2010
Nachrichten
BFH: Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung
Der BFH hat im Urteil vom 16.3.2010 – VIII R 20/ 08 – entschieden: In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH den Abzug von Schuldzinsen zu, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der
22.07.2010
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: Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 36/09LeitsatzÜberträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen
22.07.2010
Nachrichten
BFH: Grundstückstausch als Anschaffung
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2010 – IX R 36/09 – entschieden: Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde
22.07.2010
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BMF: Statistik Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 2009
Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kam es zu
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