Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.3.2010 - 4 K 3000/09 Erb - entschieden: Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen ist dann geboten, wenn die ErbSt anhand eines Vermächtnisses festgesetzt wird, tatsächlich aber
Das Hessische FG hält im Zwischenurteil die Spekulationsbesteuerung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i. d. F. d. Steuerentlastungsgesetzes 1999/200/2002 für verfassungswidrig (Beschluss vom 14.1.2010 - 8 K 283/04). Die
Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.3.2010 - 5 K 3484/08 - entschieden: Die seit dem 1.7.2004 geltende gesetzliche Regelung zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung bei einer teilweise privat genutzten, aber voll dem
Das FG Köln hat durch Urteil vom 14.1.2010 – 13 K 1287/09 – entschieden, dass das Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß zustande gekommen sei und der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe darstelle, für die eine zeitliche Befristung nicht
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – II R 29/08 – entschieden: Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – X R 54/06 – entschieden: Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen
Das BMF hat sich in einem begleitenden Schreiben vom 13.4.2010 zur Veröffentlichung der Urteile des BFH vom 2.9.2009 – I R 90/08 – I R 111/08 – sowie vom 11.11.2009 –I R 84/08- geäußert. Diese Rechtsprechung entfaltet nur innerstaatlich
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.4.2010 – IV B 5 – S 1300/07/10087 – zur Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und 3 AO geäußert. Das BMF stellt auch einen amtlichen Vordruck zur Verfügung. Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 2 – S 1300/09/10003 – zu Fragen der Anwendung von DBA Stellung genommen – sowohl für Fallkonstellationen, in denen Deutschland Ansässigkeitsstaat ist als auch für solche, in denen Deutschland als
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 48/ 07 – entschieden: Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S.d. § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der
Das FG Köln hat in gleich zwei Entscheidungen vom 28.1.2010 – 2 K 3527/02 und 2 K 2440/03 Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1.10.2009 – C 247/08 – , Gaz de France, getroffen: Es hat die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 54/06Vorinstanz: FG Köln vom 18.10.2006 - 10 K 2019/05 (EFG 2007, 158)LeitsatzGeht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 29/08Vorinstanz: FG Bremen vom 16.4.2008 - 3 K 33/07 (5) (EFG 2008, 1657)LeitsatzGrundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,
BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur
FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim
