BFH, Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09Vorinstanz: FG München vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (ZfZ 2009, Beilage 2, 24)LEITSÄTZEDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie
Mit Beschluss vom 1.12.2009 – VII R 9, 10/09 – hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, welche die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 17/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2007 - 4 K 2345/02 (EFG 2007, 1018)LEITSÄTZE1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels
Der BFH hat durch Urteil vom 3.9.2009 – IV R 17/ 07 – entschieden: Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – IX R 17/09 – entschieden: Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht,
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – IV R 22/08 – entschieden: Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs.
BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden
Der BFH hat durch Urteil vom 22.10.2009 – V R 14/08 – entschieden: Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung
BFH, Urteil vom 16.12. 2009 - IV R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 10.11.2005 - 3 K 293/01 (EFG 2006, 730)LEITSÄTZE1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7/07 – entschieden: Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002 – zu dem BFH-Urteil vom 25.2.009 – IX R 42/08 (BB 2009, 2128 m. Komm. Naujok) – Stellung genommen. Der BFH verneint ein Abzugsverbot für Erwerbsaufwand jedenfalls dann, wenn der
Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2010 – IV D 2 – S 7221/09/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom25.6.2009 – V R 25/07 – gezogen: Darin hatte der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden
Die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 steht an. Dazu gibt es amtliche Formulare. Neu ist das Formular „Vorsorgeaufwand“. Statt wie bisher die Angaben für den Vorsorgeaufwand im Mantelbogen oder in der Anlage AV
Der Bundesrat hat am 12.2.2010 Stellung zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung genommen (vgl. dazu BB 2010, 406). Er bittet u. a. um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen.
Am 15.1.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die jüngste Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2009/162/EU – MwStSystRL) veröffentlicht. Mit der Einführung des Art. 168a in die MwStSystRL darf der Vorsteuerabzug bei
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Abschluss des SWIFT-Abkommens zu stoppen, als klares Bekenntnis zum Datenschutz und zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten der EU-Bürger. Der Zugriff
