Das BMF hat sich im Schreiben vom 4.5.2010 – IV D 2 – S 7100/08/10011 :009 – zu den Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 9/06 – geäußert. Danach ist das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Verpflegungsleistung werde
Unter dem Absender „DIENST@bundesfinanzmi nisterium.de“ sind in den letzten Tagen E-Mails versandt worden, mit denen der Empfänger über einen vermeintlichen Anspruch auf eine Steuererstattung informiert wird. Die Adressaten werden in betrügerischer
Die Steuerschätzer rechnen gegenüber den letzten Prognosen im Mai und September 2009 bis 2013 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen i. H. v. 39 Mrd. Euro. Damit schrumpft der Spielraum für Steuerentlastungen. Zum großen Teil seien die Ausfälle auf
BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken konnte am 3./4.5.2010 mehr als 1300 Kongressteilnehmer im Berliner Maritim Hotel begrüßen – ein neuer Teilnehmerrekord. In seiner Begrüßung sprach er sich strikt dafür aus, Steuerhinterziehung zu bekämpfen – aber mit
Die Steuerschätzer rechnen gegenüber den letzten Prognosen im Mai und September 2009 bis 2013 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen i. H. v. 39 Mrd. Euro. Damit schrumpft der Spielraum für Steuerentlastungen. Zum großen Teil seien die Ausfälle auf
BFH, Beschluss vom 5.2.2010 - XI B 31/09Aus den Gründen:(1) Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Nürnberg , Urteil vom 20.11.2009 - VII 141/06 Redaktionelle Leitsätze: Eine dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnende vGA liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter aus der Zuwendung zwar selbst keinen unmittelbaren Vorteil gezogen hat, der
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.4.2010 – OV A 6 – O 1000/09/10095 – den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert, indem es diejenigen Schreiben, die noch Gültigkeit entfalten, in einer Positivliste festhält. Für Steuertatbestände,
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.3.2010 – 15 K 2978/08 E – entschieden: Steuerpflichtige können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen- Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom20.11.2009 – VII 141/2006 – rechtskräftig entschieden: Zahlt eine GmbH an eine wirtschaftlich demselben Steuerpflichtigen gehörende Schwester-GmbH Provisionszahlungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Unter dem Absender „DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails versandt worden, mit denen der Empfänger über einen vermeintlichen Anspruch auf eine Steuererstattung informiert wird. Die Adressaten werden in betrügerischer
Der BFH hat durch Urteil vom3.2.2010 – I R 23/09 – entschieden, 1. er halte auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2010 – II R 44/ 09 – entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der Besteuerung von Wohnmobilen zum 1.1. 2006 durch das 3. KraftStÄndG vom 21.12.2006 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 41/07 – entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG, auch wenn die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 41/07LeitsätzeDer Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 44/09Leitsätze1. Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese
