: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.9.2007 - 1 K 242/04 (EFG 2008, 589)Leitsätze1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden

BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Der BFH hat durch Urteil vom16.12.2009 – II R 45/ 07 – entschieden: Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 S. 1 BewG) zu bewerten, wenn die

: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - II R 18/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.10.2007 - 7 K 56/03 (EFG 2008, 1814)LeitsatzVerpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen

BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle“

Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – II R 18/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende

BFH: Korrektur

In der PM vom 3.2.2010 ist ein sinnentstellender Fehler enthalten (vgl. auch BB 2010, 341). Es heißt dort, dass Dienstreisetage, die auf Wochenenden oder Feiertage entfallen, nach beiden DBA regelmäßig zu den Nichtrückkehrtagen gehören. Richtig ist,

FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 – 7 K 1213/07 – entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Die das Steuerverfahren

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 – steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf am 9.2.2010 (BR-Drs. 4/10). U. a. soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der „Riester“- Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung

FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, Die das Steuerverfahren

: Schadenersatz für Steuersünder

Das Fürstliche Landgericht Liechtenstein hat im Januar 2010 die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Höhe von 7.3. Mio. Euro verureilt. Die LGT-Treuhand habe

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem

: Negative Einnahmen bei Rückübertragung von Mitarbeiteraktien

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

BFH, Urteil vom 24.9.2009 - V R 6/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.11.2007 - 16 K 550/05 (EFG 2008, 812)LeitsatzDie Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

Der BFH hat durch Urteil vom 24.9.2009 – V R 6/ 08 – entschieden: Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese

: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 20/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 6.3.2008 - 4 K 2637/04 (EFG 2008, 1653)LeitsatzKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und

BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – II R 20/08 – entschieden: Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die