FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 54/06Vorinstanz: FG Köln vom 18.10.2006 - 10 K 2019/05 (EFG 2007, 158)LeitsatzGeht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 29/08Vorinstanz: FG Bremen vom 16.4.2008 - 3 K 33/07 (5) (EFG 2008, 1657)LeitsatzGrundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,
BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur
FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.4.2010 – IV C 5 – S 2363/09/10005 – klargestellt: Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Abs. 9
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.4.2010 – IV D 3 – S 7344/09/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Volltext der Schreiben: s. Zusatzmaterial
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 19/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 15.1.2008 - 1 K 1448/07Leitsätze1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 19/ 09 – entschieden: Ein Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen das FA, wenn gar kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden ist. Eine Auskunftspflicht, wie sie die AO
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 37/08Vorinstanz: FG München vom 17.10.2007 4 K 811/05 (EFG 2008, 1905)LeitsatzDie Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 37/08 – entschieden: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – II R 25/08 – entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2010 – VIIIR24/08 – entschieden: Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher
Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 21.4.2010, 13, sehen führende Politiker der CDU keine Möglichkeit mehr für Steuersenkungen noch im Jahr 2010. Statt dessen wird überlegt, statt der Entlastung Steuervereinfachungen vorzunehmen. Das wiederum
Der Finanzbürgermeister von Stuttgart, Michael Föll, hat laut einer Meldung des Handelsblatts vom 20.4.2010, 12, als erster Großstadtkämmerer zu erkennen gegeben, dass die Beibehaltung der Gewerbesteuer für die Kommunen nicht mehr sakrosankt ist.
