Nach Angaben des DIHK steigt 2010 der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer bei den größeren Kommunen von 432 % auf 435 %, bei der Grundsteuer sogar von 494 % auf 503 %. Das ergab die DIHK-Umfrage bei den IHKs für Kommunen ab 50 000
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 - IV D 3 - S 7420/07/10061:002 - zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 - II R 66/07 - geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.7.2010 - IV D 3 - S 7492/07/10001 die Liste der amtlichen Besschaffungsstellen aktualisiert (Stand: 1.7.20010) und bekannt gegeben.Volltext des Schreibens // siehe Zusatzmaterialien rechts
Der BFH hat im Urteil vom 3.2.2010 - IV R 61/07 entschieden: Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i. V. m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden
Der BFH hat im Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 4/07 entschieden: Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
Das FG Köln hat durch Urteil vom 26.2.2010 - 15 K 3427/06 - rechtskräftig entschieden: Ein nachträglicher Antrag auf getrennte ESt-Veranlagung ist auch dann möglich, wenn der Ehegatte, der den Antrag stellt, im fraglichen Veranlagungszeitraum
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07 - entschieden: Bei einem Antrag auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat der Insolvenzverwalter lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009 - 5 K 531/06StraBEG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 153 Abs. 1, § 370, § 370a; UStG § 26c; EStG § 10d In dem Rechtsstreit...hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2009 - 12 K 122/06UStG § 24; AO § 163; § 227; FGO § 101 S. 1Tatbestand1Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C 3-S 7316-3/97 "zusätzliche
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 8.9.2009 – 12 K 122/06 – entschieden: Hatte ein Landwirt einen Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG zur Regelbesteuerung vorgenommen und ist er später wieder zur
Das FG Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 29.10.2009 – 5 K 531/06 – entschieden: Wer auf demMantelbogen angibt, er rechnemit einer Einkommensteuererstattung, macht keine unrichtige Angabe i. S. d. § 370 Abs. 1 AO. Die Anlage VA enthält keine Aussagen
Das FG Münster hat im Urteil vom 21.5.2010 – 14 K 1141/08 E – entschieden:Werden Gartenarbeiten auf einem Grundstück vor Einzug der Steuerpflichtigen in das auf dem Grundstück neu errichtete Einfamilienhaus erbracht, so stellen diese Aufwendungen
FG Münster, Urteil vom 21.5.2010 - 14 K 1141/08 EEStG § 9 Abs. 1 S. 1; § 35a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandStreitig ist, ob
BFH, Urteil vom 31.3.2010 - II R 22/09LeitsatzDie zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und Revisionsklägerin
Der BFH hat imUrteil vom 31.3.2010 – II R 22/09 – entschieden: Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Dies ergibt sich aus der Behandlung des
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08LeitsatzBei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)
Der BFH hat im Urteil vom 22.4.2010 – V R 26/08 – entschieden: Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen. Gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG wird der
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.2.2010 - 1 K 2823/09 UAO § 174 Abs. 3 S. 1, § 174 Abs. 4 S. 1, 4; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.TatbestandDie Klägerin
