BFH: Aufgabe einer Einbringung als rückwirkendes Ereignis

Der BFH hat durch Urteil vom 10.12.2008 – II R 55/07 – entschieden: Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand

: Ermäßigter Steuersatz bei Abgabe zubereiteter Speißen?

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Abgabe zubereiteter Speisen?

Ein Party-Service lieferte zubereitete Speisen. Gegen gesondert berechnetes Entgelt überließ er zusätzlich Geschirr und Besteck, das nach Abholung vom Kunden gereinigt wurde. Hierfür wollte er den ermäßigten Steuersatz angewandt wissen. Der BFH hat

FG Münster: 1%-Regelung

Das FG Münster hat durch Urteil vom 23.1.2009 – 10 K 1666/07 L – entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog.

FG Düsseldorf: Fahrten zur Arbeitstätte nach drei Monaten keine Dienstreise

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 12.2.2008 – 13 K 2370/07 L,H(L) – entschieden: Stellt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum einen Pkw für Fahrten zwischen Wohnort und Einsatzort unentgeltlich zur Verfügung, müssen die

Bundestag: Gesetz zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Die Fraktionen von Union und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vorgelegt (BT-Drs. 16/12099). Damit werde die Entfernungspauschale von 2006 weitergeführt. Der Unterschied zur

Bundesrat: ZustimmungzurKfz-Steuer- Umstellung

Der Bundesrat hatam6.3.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reformzugestimmt. Die insoweit notwendige Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderlicheMehrheit.Damit richtet sichdie Kfz-Steuer

: Korrektur zu Heft 11/2009, Seite 540

Im Heft 11/2009, Seite 540, wurde versehentlich die vor dem Inkrafttreten des MoMiG vorgesehene Fassung des Entscheidungsreports von Dr. Dirk Koch zu BFH, 2.4.2008 – IX R 76/06, veröffentlicht. Die wesentlichen Ausführungen des Autors haben aber

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 76/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.5.2006 - 12 K 6536/04 E (EFG 2006, 1898)Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft

: Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern

: Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - XI R 62/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 12.4.2007 - 2 K 784/06 (EFG 2007, 1998)LEITSATZIn einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG

BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 – XI R 62/ 07 – entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit

: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 34/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.5.2007 - 10 K 1577/05 E (EFG 2007, 1511)LEITSÄTZE1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür

BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die als Gegenleistung für die Vermittlung von

: Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 9/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.11.2006 - 1 K 6927/02 (EFG 2007, 598)LEITSATZBei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb

BFH: Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts

Der BFH hat durch Urteil vom 20.1.2009 – IX R 9/ 07 – entschieden: Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu

: Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

BFH: Zur Abgrenzung Leistungsaustausch/ Zuschuss

Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreitung und Vertrieb von