: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

BFH, Urteil vom 24.4.2008 - IV R 50/06Vorinstanz: FG Köln vom 25.5.2005 - 14 K 2275/01 (EFG 2007, 316)LEITSÄTZE1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht

BFH: Zur Korrektur von unzutreffenden Gewinnaufteilungen

Hat der Steuerpflichtige wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen. § 127 AO, der die Aufhebung eines nicht

: Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 33/05Vorinstanz: FG Köln vom 21.4.2005 - 10 K 2476/00 (EFG 2005, 1234)LEITSATZDie entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und

BFH: Umsatzsteuersatz bei entgeltlicher Kfz-Überlassung durch „Carsharing“-Verein

Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen „Carsharing“-Verein an seine Mitglieder unterliegt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12.6.2008 – V R 33/05 –) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach §

: Auflösung einer Kapitalgesellschaft

OFD Frankfurt am Main, Rundvfg. vom 21.5.2008 - S 2244 A - 21 - St 215 (§ 17 Abs. 4 EStG) I. Allgemeines Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus

OFD Frankfurt a. M.: Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die OFD Frankfurt hat sich zur Auflösung einer Kapitalgesellschaft geäußert (Verfügung vom 21.5.2008 – S 2244 A – 21 – St 215). Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG gilt als Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu

BMF: Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des UntStRefG 2008

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2008 (BGBl. I S 1912) wird die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1.1.2009 eingeführt. Sparer-Freibetrag und Sparer- Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro für Ledige / 1602 Euro für Verheiratete

: Arbeitsrechtliche Fiktion für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich

Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich - Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich

BFH: Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.6.2008 - IV R 76/05Vorinstanz: FG Münster vom 3.3.2005 - 5 K 3631/03 F, 5 K 3724/03 F, 5 K 3722/03 F, 5 K 3711/03 F (EFG 2005, 1109)LEITSATZDas Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im

BFH: Betriebsaufspaltung – personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Mit Urteil vom 5.6.2008 – IV R 76/05 – hat der BFH entschieden, dass das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -

: Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungs- grundlage

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 12/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.1.2007 - 6 K 2111/04LEITSATZDie verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch

: Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft

BFH, Urteil vom 13.3.2008 - V R 70/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4948/05 (EFG 2006, 1620)LEITSATZPreisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern -zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die

BFH: USt – Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft aufgrund Skontogewährung an ihre Mitglieder

Mit Urteil vom 13.3.2008 – V R 70/06 – hat der BFH entschieden, dass Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern – zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto – für den

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können - vor allem in Grenzfällen - von den Vertragsparteien gewählte

BFH: USt – Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung

Mit Urteil vom 29.5.2008 – V R 12/07 – hat der BFH entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt

BFH: Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung

In dem vomBFH mit Urteil vom8.4.2008 – VIII R 3/ 05 – entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin auf Vermittlung einer Vertriebsgesellschaft aufgrund eines Begebungsvertrages vom20.12.1993 an einer Fondsgesellschaft beteiligt. Die Beteiligungsanteile

BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

Schr. v .11.8.2008 – IV C 6 – S 2290-a/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zu der mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Thesaurierungsbegünstigung.