BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen
BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 1.12.2006 - 1 K 81/04LEITSÄTZE1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2008 – VI R 34/07 – entschieden, dass von der sog. 1%-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Im Streitfall war dem
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – XI R 58/07 – entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen
Am 27.1.2009 hat das BMF eine Vorabinformation – IV C 5 – S 2332/07/0004 – zu Zeitwertkonten- Modellen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Verbände zum geplanten BMF-Schreiben veröffentlicht. Ziel ist der weitgehende Gleichklang von Steuer- und
Durch Verfügung vom 28.1.2009 – S 4514-7-St 24-35 – hat die OFD Münster klargestellt: Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -
In Deutschland können auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten steuerlich abgesetzt werden, wie der EuGH entschieden hat (EuGH, 27.1.2009 – C 318/07). Eine Beschränkung der Absetzbarkeit nur auf deutsche Einrichtungen
BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die
Der BFH hat im Urteil vom 30.7.2008 – V R 7/03 – entschieden: Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden
BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt
Durch Urteil vom 20.11.2008 – VI R 25/05 – hat der BFH entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien –
BFH, Urteil vom 25.11.2008 - II R 11/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.5.2006 - IV 354/2004LEITSÄTZE1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2008 – II R 11/ 07 – zwei wichtige Leitsätze zum Feststellungsbescheid getroffen:1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 65/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.8.2007 - 10 K 121/04 L (EFG 2007, 1850)LEITSATZDas FA kann auch dann "nachträglich" i.S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des
