: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - III R 66/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.6.2007 - 11 K 3243/06 (EFG 2007, 1742)LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit

BFH: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids

Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekannt gegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt. Versäumt der Empfänger die Einspruchsfrist, weil er darauf vertraut hat,

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Das BMF nimmt im Schreiben vom 6.1.2009 – IV B 9 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen ausführlich Stellung. – Das betrifft zum einen

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Durch Schreiben vom 7.1.2009 – IV C 2 – S 3102/ 07/0001 – hat das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist.

BFH: Geschäftsführerhaftung für Steuerausfälle in der GmbH-Krise

Durch Urteil vom 23.9.2008 – VII R 27/07 – hat der BFH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH persönlich einstehen muss. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die

BFH: Leistungsbeschreibung in der Rechnung – Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – V R 59/07 – entschieden, dass die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich

BMF: Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

Durch Schreiben vom 30.12.2008 – IV C 5 – S 2351/08/10005 – hat das BMF auf die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale reagiert. Durch diese Entscheidung entfällt nach Ansicht des BMF auch für die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale

Mit Schreiben vom 15.12.2008 – IV A 3 – S 0338/ 07/10010-02 – zieht das BMF verfahrensrechtliche Konsequenzen dergestalt, dass sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 59/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 8.11.2006 - 1 K 2702/04 (EFG 2008, 811)LEITSATZDie Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu

: Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - VII R 27/07Vorinstanz: FG Münster vom 22.6.2007 - 11 K 5019/04 LLEITSÄTZE1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen

Mit Schreiben vom 19.12.2008 – IV A 4 – S 1547/0 – hat das BMF Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2009 festgelegt – insbesondere für gemischte Betriebe (Metzgerei, Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder

BMF: Anwendungsschreiben zu § 10b EStG

Mit Schreiben vom 18.12.2008 – IV C 4 – S 2223/ 07/0020 – hat das BMF im Anschluss an das Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements rückwirkend ab dem 1.1.2007 zur Handhabung von Zuwendungen im Rahmen des §

BMF: Auskunftserteilung über gespeicherte Daten

Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S 30030/08/10001 – hat das BMF zur Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind, Stellung genommen. Danach steht dieser zwar grundsätzlich ein

: Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen

BMF, Schreiben vom 12.12.2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch

: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2009

BMF, Schreiben vom 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006 / IV C 6 - S 2145/08/10001 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 9.11.2004 (BStBl. I S. 1052)Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

BFH: Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 62/07Vorinstanz: FG Münster vom 29.6.2007 - 9 K 293/03 K, G (EFG 2007, 1629)LEITSATZDer von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer

: Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen - Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 19/08Vorinstanz: FG Münster vom 7.12.2007 - 9 K 6262/04 G, F (EFG 2008, 715)LEITSATZTeilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die

BFH: Arbeitslohnumwandlung

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VI R 67/05 Vorinstanz: FG Köln vom 21.9.2005 - 11 K 276/04 (EFG 2006, 44)LEITSÄTZE1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der