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Steuerrecht
15.08.2008
Nachrichten
BFH: Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten - Keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG
Mit Urteil vom 19.6.2008 - VI R 48/07 - hat der BFH entschieden, dass der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet ist, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt.
15.08.2008
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: Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern – Keine Gewinnabsaugung bei angemessener Kapitalverzinsung
FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2008 - 12 K 8312/04 BLeitsätze:Für die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. Karlsruher Tabelle für nach Branche, Umsatz und
08.08.2008
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: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.
08.08.2008
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: Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes
BFH, Beschluss vom 5.3.2008 - I B 171/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 6.8.2007 - 12 V 12078/07 (EFG 2008, 330)LEITSÄTZE1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür
08.08.2008
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: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer
Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der MiteigentümerBFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R
08.08.2008
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Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter
Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen GesellschafterBFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG
08.08.2008
Nachrichten
// Standpunkt: Viele Unklarheiten im BMF-Schreiben zu § 8c KStG
Die Neuregelung des § 8c KStG durch das UntStRefG 2008 stellt als maßgebliches Kriterium für eine Verlustabzugsbeschränkung nur noch auf den Wechsel der Anteilseigner ab. Die Vorschrift soll damit ausweislich der Gesetzesbegründung der Vereinfachung
08.08.2008
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: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im RevisionsverfahrenBFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.
08.08.2008
Nachrichten
Entscheidung BFH: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 29.5.2008 – VI R 11/07 – hat der BFH entschieden, dass die Beurteilung, ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, von einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale und vom Gesamtbild der Verhältnisse abhängt. Die Würdigung
08.08.2008
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Verwaltungsanweisungen BMF: Negative ausländische Einkünfte; EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG
Schr. v. 30.7.2008 – IV B 5 – S 2118-a/07/10014 Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung gemäß § 2a Abs. 1 EStG in Einklang mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu bringen
08.08.2008
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BMF: Billigkeitsregelung für die Auszahlung von Kleinbeträgen beim KSt-Guthaben
Schr. v. 21.7.2008 – IV C 7 – S 2861/07/10001 Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Steuerbürokratieabbaugesetz gilt für die Anwendung des § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des JStG 2008 (BGBl. I S. 3150), dass der festgesetzte Anspruch auf
01.08.2008
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: Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht
BFH, Urteil vom 15.5.2008 - IV R 25/07Vorinstanz: FG Berlin vom 12.9.2005 - 8 K 6060/02LEITSATZWerden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten)
01.08.2008
Nachrichten
BFH: Betriebsausgaben bei Umschuldung von Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen
Mit Urteil vom 15.5.2008 – IV R 25/07 – hat der BFHentschieden, dass,werden die von einemVersicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke
01.08.2008
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: Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück
BFH, Urteil vom 14.5.2008 - XI R 60/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.9.2004 - 5 K 4920/01 U (EFG 2007, 1559)LEITSÄTZE1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit
01.08.2008
Nachrichten
BFH: UnentgeltlicheZuwendungi. S. des§ 3 Abs. 1bS. 1Nr. 3UStG–Errichtung eines Kreisverkehrs aufbundeseigenem Grundstück
Mit Urteil vom 14.5.2008 – XI R 60/07 – hat der BFH entschieden, dass der Begriff „unentgeltliche Zuwendung“ i.S. von § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG 1999 nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraussetzt, sondern darüber hinaus verlangt,
01.08.2008
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BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
Mit Urteil vom 3.4.2008 – V R 74/071 – hat der BFH entschieden, dass die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt (sog. Greenfee) nach Art. 13 Teil A Abs.
01.08.2008
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: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 74/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.2.2006 - II 385/2003LEITSÄTZE1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach
01.08.2008
Nachrichten
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 22.7.2008 auf Grundlage des § 367 Abs. 2b AO und des § 172 Abs. 3 AO unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BVerfG vom 25.2.2008 – 2 BvL 14/05 – und vom 10.3.2008 – 2 BvR
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