Mit Urteilen vom 27.8.2008 – I R 10/07 und I R 64/07 – hat der BFH Grundsätze zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Deren Bezüge dürfen nach dem DBA Schweiz regelmäßig in Deutschland
Der Bundestag hat am 27.11.2008 das Erbschaftsteuerreformgesetz in 2./3. Lesung gebilligt. Es ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat der Reform am 5.12.2008 zustimmt. (PM BMF vom 27.11.2008) --Zur Erbschaftsteuerreform wird der BB in Kürze
Am 28.11.2008 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das JStG 2009 beschlossen. (PM Bundestag 1.12.2008) --Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bei nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen wurde
Am 28.11.2008 hat der Bundesrat dem Investitionszulagengesetz 2010 zugestimmt. Demzufolge wird die Investitionszulage bis 2013 beibehalten. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine doppelt so hohe Förderung wie Großbetriebe; die Förderung wird
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2008 betont, dass er die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung der strafrechtlichen Tageshöchstsätze auf 20000 Euro (BT-Drs. 758/08) für nicht ausreichend hält. Vielmehr soll ganz auf eine
Am 1.12.2008 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs – v. a. in Form des „Karussellbetrugs“ – vorgestellt. So soll ein einheitliches Registereinund -austragungssystem mehrwertsteuerpflichtiger Personen in der
BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 25/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 13.2.2007 - 15 K 349/04 (EFG 2007, 1462)LEITSATZDer Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.EStG § 8 Abs.
BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 8/06Vorinstanz: FG Thüringen vom 15.6.2005 - I 914/04LEITSÄTZE1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 9.3.2005 - 3 K 10761/00LEITSATZNach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im
Der BFH hat mit zwei Beschlüssen vom 30.10. 2008 (IV R 59/05 und IV R 4/06) seine Vorlagen an das BVerfG vom 19.4.2007 (BFH-PM 62/2007) zurückgezogen. Die Finanzämter hatten in beiden Fällen den Klagen stattgegeben und in der Sache den Bedenken des
Mit Urteil vom 8.10.2008 – VIII R 58/06 – hat der BFH im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 13 EStG bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich
Mit der einkommensteuerlichen Zuordnung von Preisen aus betrieblichen Losveranstaltungen befasste sich der BFH gleich in zwei Urteilen (BFH 2.9.2008 – X R 8/06 – und X R 25/07). Werden bereits erwirtschaftete Einnahmen (quasi im Nachhinein) bei einer
Am 12.11.2008 hat der FinA seine Beratungen über das JStG 2009 nicht abschließen können. Sie sollten am 24.11.2008 weitergeführt werden; die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Koalition hatte insgesamt 68 Änderungsanträge
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürger- EntlG) veröffentlicht. Demzufolge sollen ab dem 1.1.2010 alle vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge
Am 13.11.2008 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003/48/EG angenommen. Mit der Neuregelung soll Steuerflucht u. a. dadurch verhindert werden, dass die Zahlstellen Zinszahlungen von Steuerpflichtigen aus
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212)Vorinstanz: FG Sachsen
Gericht: Bundesfinanzhof Urteil verkündet am 07.08.2008 Aktenzeichen: IV R 86/05 Rechtsgebiete: GewStG Vorschriften: GewStG § 10a Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen,
BMF, 12. 11. 2008 - IV B 5 - S 1300/07/10080Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt
