BFH: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg – Änderung der Rechtsprechung

Der BFH hat im Urteil vom 30.7.2008 – V R 7/03 – entschieden: Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden

: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt

BFH: Geldwerter Vorteil bei Einräumung eines Aktienoptionsrechts

Durch Urteil vom 20.11.2008 – VI R 25/05 – hat der BFH entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien –

: Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts

BFH, Urteil vom 25.11.2008 - II R 11/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.5.2006 - IV 354/2004LEITSÄTZE1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und

BFH: Bestandskraft eines Feststellungsbescheids/Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert

Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2008 – II R 11/ 07 – zwei wichtige Leitsätze zum Feststellungsbescheid getroffen:1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 65/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.8.2007 - 10 K 121/04 L (EFG 2007, 1850)LEITSATZDas FA kann auch dann "nachträglich" i.S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des

BFH: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlich angenommener unbeschränkter Einkommensteuerpflicht

Mit Urteil vom 23.9.2008 – I R 65/07 – hat der BFH entschieden: Das FA kann auch dann nachträglich i. S. v. § 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 EStG 1997/ § 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der

: Neuregelung der Kfz-Steuer

Künftig soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Dies hat die Bundesregierung in einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Deutschen Bundestag so festgehalten. Die Auswirkungen sind in

: // Standpunkt Kapitalisierungsfaktor führt zu überhöhten Unternehmenswerten

Der Bewertung des Betriebsvermögens kommt zur Bemessung der Erbschaftsteuer herausragende Bedeutung zu. Bereits bei Vorlage des Entwurfs der Bewertungsverordnung wurde darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Kapitalisierungszinssatz zu einem mehr

: Verlust der wirtschaftlichen Identität

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 78/01Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 26.7.2001 - 6 K 358/00 (EFG 2002, 863)LEITSÄTZE1. Die Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht

: Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG

BFH, Beschluss vom 8.10.2008 - I R 95/04Vorinstanz: FG Köln vom 20.1.2004 - 13 K 5241/02 (EFG 2005, 565)LEITSATZEs wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung

BFH: Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im KStG beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das BVerfG angerufen. Der Gesetzgeber wollte

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Das BMF gibt imSchreiben vom20.1.2009 – IVC 2 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger für die Bewertungsstichtage nach dem 1.1.2009 bekannt, die nach der am 22.8.2008 veröffentlichten Sterbetafel 2005/2007 des Statistischen Bundesamtes ermittelt

BMF: Kampf gegen Steueroasen

Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen. Die Standards, welche die OECD

BFH: Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die

BFH: Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Der BFH hält die Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem System der nachgelagerten Besteuerung für verfassungskonform (BFH, 26.11.2008 – X R 15/07). Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-130-1

: Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft

BFH, Beschluss vom 22.10.2008 - I R 66/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 39/06 (EFG 2007, 1897)LEITSATZDie Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung

BFH: Verlustübernahmen bei „verunglückter“ Organschaft

Durch Urteil vom 22.10.2008 – I R 66/07 – hat der BFH entschieden, dass die Änderung eines zwischen zwei GmbHs bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der