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Steuerrecht
17.07.2008
Nachrichten
: Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderungder Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Mit dem Gesetz soll die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Rahmen des EStG und des Fünften VermBG erweitert werden. Der derzeitige § 19a EStG wird durch § 3 Nr. 39 EStG-E ersetzt. Hiernach wird der Vorteil des
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung
BFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 81/05Vorinstanz: FG Münster vom 27.4.2005 - 1 K 4221/03 G,F (EFG 2005, 1206)LEITSATZErhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg
BFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.4.2007 - 9 K 187/04GewStG 1991 § 9 Nr. 7, § 12 Abs. 3 Nr. 4; AStG § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6Leitsatz:Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs.
11.07.2008
Nachrichten
// Standpunkt: Neue Pflichten durch das geplante Steuerbürokratieabbaugesetz
Geht es nach dem BMF, so sollen Steuerdaten von Unternehmen künftig elektronisch übermittelt werden. So sieht es der Referentenentwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes vor. Das Ziel ist gut, wenn ohnehin Steuerbilanz und Daten der Steuererklärung
11.07.2008
Nachrichten
BFH: Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg
Gegenstand des mit Urteil vom 13.2.2008 – I R 75/07 – entschiedenen Falles war, ob der Gewinn der GmbH & Co. KG gemäß § 9 Nr. 7 GewStG um Erträge aus Beteiligungen an schweizerischen Beteiligungsgesellschaften zu kürzen war. Erhebliche Frage war, ob
10.07.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare
BFH, Urteil vom 17.4.2008 - V R 58/05Vorinstanz: FG Köln vom 16.8.2005 - 9 K 2708/01 (EFG 2005, 1807)UStG 1993 § 4 Nr. 21 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und jLeitsätze1. Die Durchführung von eintägigen
10.07.2008
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare
Mit Urteil vom17.4.2008 – V R 58/05 – hat der BFH entschieden, dass die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der BStBK für Steuerberater durch einen selbstständigen Referenten gegen Entgelt umsatzsteuerpflichtig ist. § 4 Nr. 21 Buchst. b
10.07.2008
Nachrichten
EU: Ermäßigte Steuersätzebei Dienstleistungen
Die EU-Kommission will die Vorschriften zur Mehrwertsteuer ändern. Damit wird den Mitgliedstaaten mehr Spielraum eingeräumt, bei bestimmten Dienstleistungen dauerhaft ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden. Der Kommissionsvorschlag betrifft in erster Linie
04.07.2008
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: Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07LEITSÄTZE:1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammenveranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame
04.07.2008
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: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA
04.07.2008
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: Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG setzt eine tatsächliche Rückgewähr des Entgelts voraus
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom10.03.2008Az.: 16 K 482/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2001 Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Entgeltsrückgewähr voraus noch nicht rechtskräftigTatbestandStreitig ist die Frage, ob im
04.07.2008
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: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger
BFH, Urteil vom 6.3.2008 - IV R 74/05Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.3.2005 - VI 320/03 (EFG 2005, 1223)LEITSATZEin Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem
04.07.2008
Nachrichten
BFH: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft (OG) ist kein Grundlagenbescheid für Organträger (OT)
Mit Urteil vom 6.3.2008 – IV R 74/05 – hat der BFH entschieden, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid (FB) für die Tochterpersonengesellschaft einer OG verfahrensrechtlich gegenüber dem OT nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids entfaltet. Im
04.07.2008
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: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 76/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.11.2005 - 14 K 79/04 (EFG 2006, 1110)LEITSÄTZE1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf
04.07.2008
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen einer USt-rechtlichen Organschaft
Mit Urteil vom 3.4.2008 – V R 76/05 – hat der BFH entschieden, dass zur Beurteilung der USt-Organschaft von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden kann. Der
04.07.2008
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: Bewertung eines zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes überlassenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks
BFH, Urteil vom 9.4.2008 - II R 24/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.7.2005 - 11 K 6674/04 BG (EFG 2006, 1562)LEITSATZÜberlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts
04.07.2008
Nachrichten
BFH: Bewertung eines zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes überlassenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks
Mit Urteil vom 9.4.2008 – II R 24/06 – hat der BFH entschieden, dass ein Grundstück, das der Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts zum Abbau eines Bodenschatzes überlässt
04.07.2008
Nachrichten
BFH: Sinn und Zweck der zehnjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2AO
Mit Urteil vom 26.2.2008 – VIII R 1/07 – hat der BFH entschieden, dass es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger mit der gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist ermöglicht werden soll, die ihm
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