: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 4/06Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (EFG 2006, 849)LEITSATZBehält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet

: Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 20.12.2006 - 1 K 1185/05 (EFG 2007, 841)LEITSÄTZE1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die

EuGH: Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen Grundfreiheiten - „Lidl Belgium"

Lidl Belgium, eine in Deutschland ansässige KG, wollte den Verlust aus einer luxemburgischen Betriebsstätte von der inländischen Bemessungsgrundlage abziehen. Das FA lehnte dies ab, weil nach dem DBA-Luxemburg entsprechende Betriebsstätteneinkünfte

BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Mit Urteil vom 2.4.2008 -  II R 4/06 - entschied der BFH, dass die eigene Verlosung von Gewinnen nicht Voraussetzung für eine Lotterie ist. Eine Lotterie kann auch in der Weise veranstaltet werden, dass ein nach außen Spielgemeinschaften und

BFH: Zusage einer unverfallbaren Altersrente an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und Kapitalabfindungsrecht bei Fortführung des Dienstverhältnisses - vGA?

Mit Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07 - hat der BFH entschieden, dass sich die uneingeschränkten Zahlungen von Gehalt und kapitalisierter Rente aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters grundsätzlich ausschließen. Unter den

BFH: Steuerrechtlicher Verlustvortrag eines Betriebes gewerblicher Art - Verlustverrechnung bei der Trägerkörperschaft?

Mit Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07 - hat der BFH entschieden, dass Verluste eines Betriebs gewerblicher Art, der als Regiebetrieb geführt wird, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen gelten und zu einem entsprechenden Zugang

BFH: Festsetzungsverjährung eines LSt-Haftungsanspruchs - Anlaufhemmung bei Nichtabgabe der LSt-Anmeldung

Mit Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05 - stellte der BFH fest, dass die Festsetzungsfrist für einen LSt-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer endet. Maßgebend für deren Beginn ist, ob und wann der Arbeitgeber

BMF: Anwendung des § 15 AStG bis zu einer gesetzlichen EG-rechtskonformen Neuregelung

Das BMF teilt mit Schreiben vom 14.5.2008 - IV B 4 - S 1361/07/0001 - mit, die Bundesregierung beabsichtige, der Aufforderung der EU-Kommission nachzukommen und den Verstoß gegen Art. 56 und 18 EG sowie Art. 40 EWR-Vertrag (Island und Norwegen) zu

: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH, Urteil vom 30. Januar 2008 - XI R 53/06Vorinstanz: Hessisches FG vom 27. Februar 2006 6 K 4203/03 (EFG 2006, 1621)Leitsatz:Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaftsinanspruchnahme

  In dem dem Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06 - zugrunde liegenden Fall machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 2 EStG aus seiner Beteiligung an einer Wohnbau-GmbH geltend und bezog darin Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsinanspruchnahme" ein.

: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung (Bürgschaftsinanspruchnahme)

BFH, Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 12 K 81/05 (EFG 2007, 678)LEITSATZVerbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit

: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder

BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

  Mit Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06 - hat der BFH entschieden, dass, wenn der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen lässt, der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt

: Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06Vorinstanz: FG Münster vom 7. Dezember 2005 10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669)Leitsatz:Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.EStG § 23 Abs. 1 Satz 1

BMF: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

  Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das EStG eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen (z. B.

: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

BMF, Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden

: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 2.6.2005 - 6 K 247/03 (EFG 2005, 1715)LEITSATZBei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die

: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 23.1.2008 - I R 21/06Vorinstanz: FG München vom 10.2.2006 - 8 K 5285/02 (EFG 2006, 820)LEITSATZDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt