BFH: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - Anwendung des § 273 AO

In dem dem Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04 - zugrundeliegenden Fall kam es nach einer Außenprüfung zu Steuernachforderungen, wofür die zusammenveranlagten Ehegatten gemäß § 269 AO die Aufteilung beantragten. Das FA legte nicht den

: Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt

BFH, Urteil vom 18.12.2007 - VI R 62/05Vorinstanz: FG München vom 3.8.2005 - 1 K 4944/04 (EFG 2005, 1775)LEITSÄTZE1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit,

: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 27.9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256)Vorinstanz: FG Hessen vom 8.4.2002 - 6 K 1369/99 (EFG 2004, 301)LEITSÄTZE1. Die

BFH: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

Mit Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 - hat der BFH entschieden, dass der Fahrer eines Lastzuges Waren im Sinne des TabStG auch dann in das Steuergebiet „verbringt" und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG wird, wenn die Waren ohne sein

: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

BFH, Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.8.2006 - 4 K 5272/05 VTa (ZfZ 2006, 380)LEITSATZDer Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann,

BFH: Tarifbegünstigung für geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI R 62/05 - hat der BFH entschieden, dass die aus der Ausübung von Aktienoptionen resultierenden geldwerten Vorteile auch nach der ab 1999 geltenden Fassung des § 34 Abs. 1 EStG als Vergütung  für eine mehrjährige

BFH: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Das Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03 ist die Nachfolgeentscheidung zum EuGH Urteil „Collée" vom 27.9.2007 - Rs. C-146/05, mit dem der EuGH entschieden hat, dass die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der

: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05

BMF, 1. 2. 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden:„Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

Datenzugriff der Finanzverwaltung: Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung

BFH, Beschluss vom 26.9.2007 - I B 53/07; I B 54/07Leitsätze:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein

: Zum Begriff des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4 Nr. 11 UStG

BFH, Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 30. Juni 2005 5 K 450/00 (EFG 2006, 300)Leitsatz:Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und

: Erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe (InvZulG 1996)

BFH, Urteil vom 21. Juni 2007 III R 81/06 Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2005  1 K 77/00 (EFG 2005, 1469) Leitsatz:Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen

: Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahmen zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt

BFH, Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07 Vorinstanz: FG Köln vom 20. Dezember 2006 10 K 4515/03 Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 21. August 2007 I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. September 2006 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)Leitsatz:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

BFH, Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02Vorinstanz: Hessisches FG vom 22. August 2002 3 K 2028/01 (EFG 2003, 49)1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich

: Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG

BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 57/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 19. September 2006 1 K 1998/02 (EFG 2007, 66)Leitsatz:Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung

: Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung

BFH, Urteil vom 29. August 2007 IX R 17/07Vorinstanz: FG Köln vom 22. Februar 2007 10 K 1875/03 (EFG 2007, 918)Leitsatz: Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein

Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21.3.2007 – V R 32/05

BMF, Schreiben vom 1.2.2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Mit seinem Schreiben erklärt das BMF das Urteil des BFH vom 21.3.2007 - V R 32/051 als über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen vergleichbaren offenen Fällen anwendbar. Der BFH hatte

: Standpunkt Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, StB, Partner bei ERNST & YOUNG AG, Frankfurt a. M. Vermögensverwaltung – Verletzung von EU-Vorgaben

In seiner Entscheidung vom 11.10.2007 - V R 22/04 - stellt der BFH fest, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Vermögensverwaltungsleistungen nicht zutreffend umgesetzt hat. Zugrunde lag der