BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 24 oder Art. 29 der Genfer Konventionen

  Mit Urteil vom 25.10.2007- III R 90/03 hat der BFH entschieden, dass die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach den Genfer Konventionen nicht zum Bezug von kindergeld berechtigt. Erst der Besitz eines in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführten

BFH: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres - Veräußerungszeitpunkt

  Im Urteil vom 28.11.2007 - X R 12/07 hat der BFH entschieden, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG auch nach der Neufassung durch das JStG 1996 nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung

BFH: Prozessvollmacht umfasst auch die Ermächtigung zur Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des FA

  In dem dem Urteil vom 7.8.2007 - VII R 12/06 zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) von ihrem Mandanten einen diesem zustehenden Kostenerstattungsanspruch gegen das Finanzamt abtreten lassen. Eine Anzeige der

BFH: Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft - keine freigebige Zuwendung

Im Urteil vom 17.10.2007 - II R 63/05 machte die Klägerin - eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter ein gemeinnütziger Verein ist, geltend, die unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts durch ihre Gesellschafterin auf sie sei

: Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03

BMF, Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. März 2007, V R 55/031, hat der BFH u.a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der

: Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt – Revisionsbegrün­dung bedingt keinen förmlichen Antrag

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - V R 69/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2006 - 6 K 2704/04 (EFG 2007, 295)LEXinform-Nr.: 05880961. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine

: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungzeitpunkt

BFH, Urteil v. 28.11.2007 - X R 12/07Vorinstanz: FG Münster v.15.3.2007 - 14 K 3073/06 E (EFG 2007, 1020)Leitsatz:Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55.

: Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostener­stattungsanspruch des Vollmachtgebers – Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners – Auslegung einer Aufrechnungserklärung – Prozesserklärung

BFH, Urteil v. 7.8.2007 - VII R 12/06Vorinstanz: FG München v. 25.1.2006 - 3 K 3069/03 (EFG 2006, 1217)LEXinform-Nr.: 0587294Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung

: Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

  BFH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III R 90/03 Vorinstanz: Thüringer FG vom 14. Oktober 2003 III 263/02 (EFG 2004, 350)Leitsatz:Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich

: Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese - Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 63/05 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 29. Juni 2004 3 K 4577/02 GE (EFG 2006, 757)Leitsatz: Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt

: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008

BMF, 28.12.2007 - IV A 7 - S 1547/0Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2008 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:

: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005(BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ausgeschlossen.

: Regelungen zur Befreiung von der niederländischen Dividendensteuer verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht – EuGH-Urteil in Sachen „Amurta“ – Neutralisierung durch DBA?

EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 8. November 2007 - Rs. C-379/05; Amurta SGPS / Inspecteur van de BelastingdienstTenor:1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art. 5 Abs. 1 der

: Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn

BFH, Urteil v. 13.9.2007 - VI R 26/04Vorinstanz: FG Köln v. 29.4.2004 - 2 K 1354/01 (EFG 2004, 1368)LEXinform-Nr.: 0585981Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an

: Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts

BFH, Urteil vom 30.8.2007 - IV R 5/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 3.3.2004 - 9 K 123/96 und 9 K 376/96Leitsatz:Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe

Doppelbesteuerungsabkommen: Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA in Kraft getreten

Das am 1.6.2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28.12.2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Änderungsprotokolls stehen: - Der Verzicht

: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 BMF, 28. 12. 2007 – IV A 7 - S 1547/0

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Es handelt sich um Jahreswerte für eine Person. Sie beruhen

: BMF Steuerberatungskosten – Zuordnung zu Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben