Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen

Das Kabinett hat am 18.6.2008 den Regierungsentwurf zum JStG 2009 beschlossen. Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts, u.a. sollen Unternehmen ihre Buchführung ins Ausland verlegen können, die

: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 16.4.2008 - XI R 54/06Vorinstanz: FG München vom 22.3.2006 - 3 K 4633/02 (EFG 2006, 1202)Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter

BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen – Vorlage an den EuGH

Mit Beschluss vom 16.4.2008 – XI R 54/06 – hat der BFH den EuGH mit der Frage angerufen, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere (vorliegend auf ein in der Schweiz ansässiges

: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

BFH: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

Mit Urteil vom 8.4.2008 – VIII R 61/06 – hat der BFH entschieden, dass auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen (z. B. StB, WP) eine Außenprüfung angeordnet werden kann. Die

: Gewerbliche Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 73/05Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 12.4.2005 - 4 K 346/02 (EFG 2005, 1373)LEITSATZBeteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so

BFH: Gewerbliche Einkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft

Mit Urteil vom 8.4.2008 – VIII R 73/05 – hat der BFH entscheiden, dass, beteiligt sich eine so genannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, die Personengesellschaft  insgesamt gewerbliche

: Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke - Entkräften des Anscheinsbeweises - Führung eines Fahrtenbuches

BFH, Urteil vom 4.4.2008 - VI R 68/05Vorinstanz: FG München vom 15.4.2005 - 8 K 2890/03 (EFG 2006, 958)LEITSÄTZE1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an

BFH: Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit zwei Urteilen vom 4.4.2008 – VI R 68/05 und VI R 85/04 – hat der BFH entschieden, dass es bei Anwendung der 0,03% Pauschale für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf ankommt, ob und in welchem Umfang

: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 66/05Vorinstanz: FG Hessen vom 23.9.2005 - 1 K 1313/05 (EFG 2006, 101)LEITSATZFührt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der

BFH: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

Mit Urteil vom 10.4.2008 – VI R 66/05 – hat der BFH entschieden, dass, führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren

: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven

BFH: Mindestdauer des GAV zur Begrndung einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06 – hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist. Die Entstehungsgeschichte

: Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom12.12.2007Az.: 7 K 249/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2005 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem

: Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 17.1.2008 - VI R 44/07Vorinstanz: FG Münster vom 3.7.2007 - 1 K 2192/01 E (EFG 2008, 47)LEItSÄTZE1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine

: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - IV R 54/04Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.8.2004 - I 293/01 (EFG 2005, 214)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs.

BFH: Veräußerung von SBV II – Gewinn gehört zum Gewerbeertrag

 Mit Urteil vom 3.4.2008 – IV R 54/04 – hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von SBV II zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehört. Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 18/06Vorinstanz: FG Köln vom 20.4.2005 - 5 K 625/00 (EFG 2006, 781)LEITSÄTZE1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind