Kommission: Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG

  Zwecks Bekämpfung des Mehrwersteuerbetrugs sieht der Vorschlag der Kommission u.a. vor, den Zeitraum für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze in den zusammenfassenden Meldungen nach Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zu

BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  Mit Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06 - hat der BFH entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein

BFH: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Mit Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06 hat der BFH entschieden, dass eine dem Gesellschafter einer Personengesellschaft zusätzlich gewährte Vergütung, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG,

BFH: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten

  Mit Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06 - hat der BFH entschieden, dass Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06 - hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft von dieser für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen erhält, nach Art. 11 Abs.

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege

: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

BFH, Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04Vorinstanz: FG Berlin vom 3.9.2002 - 5 K 5407/00Leitsätze1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein

: Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

BFH, Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48/05Vorinstanz: FG Berlin v. 22.7.2004 - 4 K 4058/03LeitsatzEine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende

Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden

Das EigZulG wurde durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage inzwiwchen aufgehoben (BGBl. I 2005, 76)EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland Tenor:

BMF: EigZulG; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 in der Rechtssache C-152/05

BMF, 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001Das BMF reagiert auf das Urteil des EuGH C-152/05 und bestimmt in seinem Schreiben, dass abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anspruchsberechtigten auch die

: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 147), Leitsatzzum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008- 2 BvL 1/06 -Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche

BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind

BMF, 13.3.2008 - IV B 7 - S 2750-a/07/0002 Die in einem anderen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten für Beteiligungsveräußerungen sind  - so dass BMF - bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder Veräußerungsverlusts nach den Grundsätzen des § 8b

BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Mit Beschluss vom 13.2.2008 - 2 BvL 1/06 - hat das BVerfG entschieden, dass die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG 1997 mit dem

: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischter Tätigkeit - "Securenta"

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)13. März 2008(*)„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht -

EuGH: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - „Securenta"

Mit Urteil vom 13.3.2008 hat der EuGH entschieden, dass einem Steuerpflichtigen, der zugleich steuerpflichtige oder steuerfreie wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht der Sechsten Richtlinie 77/388 unterfallen,

: Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04(auf Vorlagebeschluss vom 28.7.2004 - XI R 54/99, BFHE 207, 404, BStBl. II 2005, 262, BB 2005, 34)LEITSÄTZE1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Der Große Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Die bisherige

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

BFH, Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.9.2006 - 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)LEITSATZ:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des