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Steuerrecht
15.05.2008
Nachrichten
: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
  Mit Urteil vom 30.1.2008 - XI R 53/06 - hat der BFH entschieden, dass die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie eine von der Umsatzsteuer befreite
15.05.2008
Nachrichten
: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn
  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06 - hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für
15.05.2008
Nachrichten
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise
  In dem dem Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06 - zugrundeliegenden Fall machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 2 EStG aus seiner Beteiligung an einer Wohnbau-GmbH geltend und bezog darin Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsinanspruchnahme" ein.
15.05.2008
Nachrichten
BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft
  Mit Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06 - hat der BFH entschieden, dass, lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt ist. Im
15.05.2008
Nachrichten
BFH: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH
  Mit Beschluss vom 23.1.2008 - I R 21/06 - hat der BFH dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Ansatzes eines Sperrbetrags nach § 50c EStG mit der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BFH fragt an,
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten – Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO – Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten
BFH, Urteil vom 25. 4. 2006 - X R 42/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. 5. 2004 - 11 K 3047/00 ELeitsatz:Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Ist die Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage bei Bauherrenmodellen europarechtswidrig?
FG Niedersachsen, Beschluss vom 2.4.2007 - 7 K 333/06 Orientierungssatz:Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I
BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VIII R 36/05 Vorinstanz: FG München vom 9.5.2005 - 1 K 3684/03 (EFG 2005, 1610)LEITSÄTZE1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
09.05.2008
Nachrichten
: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. 4. 2008 das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht neben dem Auskunftsaustausch für Zwecke der Steuerfestsetzung auch
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug
BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der
09.05.2008
Nachrichten
: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA - Hemmung der Festsetzungsverjährung
In dem dem Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06 - zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger in den Jahren 1993 bis 1996 erzielte Einnahmen aus der Ausübung von Aktienoptionen, die er von seinem Arbeitgeber erworben hatte, in seinen ESt-Erklä- rungen vom 6.
09.05.2008
Nachrichten
BFH: Wertsteigernde Zusatzleistungen als umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung
Mit Urteil vom24.1.2008 - V R 42/05 - hat der BFHentschieden, dass beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes der über eine„Grundausstattung"hinausgehende Einbau von zusätzlichen Treppen,Wänden, Fenstern, Duschen etc. durch den Verkäufer jedenfalls
09.05.2008
Nachrichten
Standpunkt/ von Martina Ortmann-Babel, StB, und Lars Zipfel, StB, Ernst&Young, Stuttgart Alle Jahre wieder: Jahressteuergesetz 2009
Mit dem am 30.4.2008 veröffentlichten Referentenentwurf eines JStG 2009 beschert der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen zahlreiche Einzeländerungen. Vorteilhaft sind vor allem die Möglichkeit für Unternehmen, die Buchführung ins EU/EWR-Ausland zu
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems
BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten
02.05.2008
Volltext-Urteile
Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen
BFH, Beschluss vom 15.1.2008 - VII B 149/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 11.6.2007 - 7 V 7060/07 (EFG 2007, 1711)LEITSÄTZE1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03Vorinstanz: FG Berlin vom 2. Oktober 2003 1 K 1499/02 (EFG 2004, 185)1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die
02.05.2008
Nachrichten
: // Standpunkt/ von Alexander Loh, Partner bei Global Transfer Pricing Services, KPMG, Frankfurt a.M.
Kann die Funktionsverlagerungsverordnung(FVerlVO) internationalenGrundsätzen genügen?Funktionsverlagerungen sind in den OECDVerrechnungspreisleitlinien 1995 in dieserForm nicht enthalten und die entsprechendeArbeitsgruppe der OECD steht in der
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