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Steuerrecht
08.02.2008
Nachrichten
BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten
Im Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 - ging es um die Ermittlung des Anfangsbestandes des Einlagekontos eines  Betriebs gewerblicher Art. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass Einlagen aus der Zeit vor dem Systemwechsel, die durch
08.02.2008
Nachrichten
BFH: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Mit Urteil vom 22.11.2007 - III R 54/02 hat der BFH entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der
08.02.2008
Nachrichten
BFH: Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags
Mit Urteil vom 11.10.2007 - V R 57/06 - hat der BFH entschieden, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ist. Im zugrundeliegenden Fall erwarb die Klägerin
08.02.2008
Nachrichten
BFH: Darlehensverträge zwischen Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung
Mit Urteil vom 29.8.2007 - IX R 17/07 - bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu § 42 AO, wonach es auch Angehörigen freisteht, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S.
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft – Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis
BFH, Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.2.2006 - 6 K 6095/03 K,G,F (EFG 2006, 1007)Leitsätze:1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Werbungskostenabzug bei Dienstwagenüberlassung und Anwendung der 1% Regelung – BFH Urteile vom 18.10.2007 (VI R 57/06, VI R 96/04 und VI R 59/06)
I. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - VI R 57/06Vorinstanz: FG Münster vom 16. August 2006 10 K 3390/04 E (EFG 2006, 1662)Leitsatz:Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für dessen private Nutzung, können einzelne vom
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Haftung einer ausländischen Konzertagentur für Abzugssteuern
BFH, Urteil vom 22. August 2007 - I R 46/02Vorinstanz: FG Münster vom 23. Mai 2001 8 K 1045/97 E (EFG 2001, 1376)Leitsätze:1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Begriff der Vermittlung -Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Juni 2007, C-453/05
BMF, 29.11.2007 - IV A 6 -S 7160-a/07/0001Mit Urteil vom 21. Juni 2007, C-453/05 (Volker Ludwig), hat der EuGH u.a. entschieden, dass der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen, Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14. Juni 2007 - V R 56/05 -
BMF, 16.1. 2008 - IV A 5 - S 7410/07/0008Bezug: BMF-Schreiben vom 28.11.2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 - (BStBl I S. 1064)Mit Urteil vom 14.6.2007 - V R 56/05 -1 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nur der Verkauf selbst erzeugter
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BFH, Beschluss vom 10. Januar 2008 VI R 17/07 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 7. März 2007 13 K 283/06Leitsatz:Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Zuständigkeit des Urkundsbeamten des FG für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem BFH
BFH, Beschluss der Urkundsbeamtin vom 3.12.2007 - VI S 22/05 Leitsatz:Der Urkundsbeamte des FG ist auch dann für die Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO zuständig, wenn der BFH als Gericht der Hauptsache in einem Verfahren der Aussetzung der
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Einkünfte und Bezüge des Kindes
BFH, Urteil vom 26.9.2007 - III R 4/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.12.2006 - VI 305/2006 (EFG 2007, 1339)Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides
BFH, Urteil vom 8. 11. 2007 - IV R 34/05Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2003 - 10 K 3793/01 F (EFG 2005, 1530)Leitsätze:1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine
01.02.2008
Volltext-Urteile
: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Autohauses
BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - X R 39/04Vorinstanz: FG Köln vom 15. Juni 2004 - 1 K 2538/00 (EFG 2005, 440)Leitsätze:1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge
01.02.2008
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer
  BMF, 29. 11. 2007 - IV A 6 - S 7160-a/07/0001Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. 6. 2007 - Rs. C-453/05, Volker Ludwig) können sog. Untervermittlungsleistungen bei Kreditvermittlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei sein; eine steuerfreie
01.02.2008
Nachrichten
BMF: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen
  BMF, 16.1.2008 - IV A 5 - S 7410/07/0008Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 28.11.2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 (BStBl I S. 1064) und im Anschluss an das BFH-Urteil vom 14.6.2007 - V R 56/05 vertritt das BMF in seinem Schreiben die
01.02.2008
Nachrichten
BFH: Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  Mit Beschlüssen vom 10.1.2008 - VI R 17/07 und VI R 27/07 hat der BFH wegen der sog. Pendlerpauschale das BVerfG angerufen. Die Regelung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip, denn Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung
01.02.2008
Nachrichten
BFH: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der AdV vor dem BFH
  Mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 3.12.2007 - VI S 22/05 hat der BFH einen Antrag auf Festsetzung der Kosten eines AdV-Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Zuständig für die Kostenfestsetzung ist nicht der Urkundsbeamte des BFH, sondern
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