//Standpunkt: KSt-Pflicht bei Erträgen von Streubesitzbeteiligungen

In dem vom BMF Ende Mai 2008 vorgelegten zweiten Entwurf zum JStG 2009 wird u.a. die KSt-Pflicht von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen eingeführt. Eine Streubesitzbeteiligung soll vorliegen, wenn die Beteiligung zu

: Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 53/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 4.7.2006 - 3 K 023/05LEITSATZDie Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht

BFH: Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt

Mit Urteil vom 2.4.2008 – II R 53/06 – hat der BFH entschieden, dass die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar ist.

BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern, Selbstständigen und Landwirten sowie die sog. Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht verfassungswidrig

In seinem Beschluss vom 15.1.2008 – 1 BvL 2/04 – hat das BVerfG entschieden, dass es mit Art. 3 Abs. 1GG vereinbar ist, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- u. Forstwirte nicht der Gewerbesteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh-Preisgeldern; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 28.11.2007 (IX R 29/06)

BMF, 30.5.2008 – IV C 3 – S 2257/08/10001Das Schreiben stellt unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 28.11.2007 Kriterien auf, wann Gewinne aus Fernsehsendungen steuerbar sind.

: Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie - Anhänge D und H - Begriff „Lieferungen von Wasser" - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 3. 4. 2008 - Rs. C-442/05; Finanzamt Oschatz gegen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-WestelbienTenor:1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom

: Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers

BFH, Urteil vom 7.2.2008 - VI R 75/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 29.6.2006 - VI 220/2003LEITSATZDie berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen

: Teil-Einspruchsbescheid und Vorläufigkeit

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom12.12.2007Az.: 7 K 249/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2005 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem

: Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag

BFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 63/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 21.6.2006 - 7 K 228/02 (EFG 2006, 1809)LEITSÄTZE1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag

Im Urteil vom 13.2.2008 – I R 63/06 – hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer zum SBV gehörenden Beteiligung zum Gewerbeertrag i. S. des § 7 GewStG gehört und die Berücksichtigung der Veräußerungsgewinne bei der Festsetzung

FG Niedersachsen: Teil-Einspruchsbescheid und Vorläufigkeitsvermerk

Mit Urteil vom 12.12.2007 – 7 K 249/07 – hat das FG entschieden, dass der Vorläufigkeitsvermerk „Änderungen dieser Regelung werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich“ nicht hinreichend bestimmt ist. Ein

FG Hamburg: Bestand und Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Mit Urteil vom 15.2.2008 – 2 K 239/06 – hat das FG im Rahmen des Rechtsstreits um die KapESt- Pflicht von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft (Klägerin) entschieden, dass Differenzbeträge zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und nach

BMF: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags entfällt

Das BMF hob mit Schreiben vom 14.5.2008 – IV A 4 – S 0338/07/0003 – die Anweisung auf, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen (vgl. zuletzt BMF, 14.4.2008, BStBl. I, 536), nachdem das BVerfG durch Kammerbeschluss vom 11.2.2008

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Mitunternehmerschaften

Das Schreiben des BMF vom 7.5.2008 – IV B 2 – S 2144/07/0001 – reagiert auf das BFH-Urteil vom 29.3.2007, wonach bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen

BMF: AEAO geändert

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert (BMF, 21.4. 2008 – IV C 4 – S 0171/07/0038 –).

: Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit - „Lidl Belgium"

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06; Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Heilbronn Tenor:Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.11.2006 - I 149/2005 (EFG 2007, 1352)LEITSÄTZE1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden