: Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07LEITSÄTZE:1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammenveranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame

: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA

: Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG setzt eine tatsächliche Rückgewähr des Entgelts voraus

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom10.03.2008Az.: 16 K 482/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2001 Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Entgeltsrückgewähr voraus noch nicht rechtskräftigTatbestandStreitig ist die Frage, ob im

: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - IV R 74/05Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.3.2005 - VI 320/03 (EFG 2005, 1223)LEITSATZEin Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem

BFH: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft (OG) ist kein Grundlagenbescheid für Organträger (OT)

Mit Urteil vom 6.3.2008 – IV R 74/05 – hat der BFH entschieden, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid (FB) für die Tochterpersonengesellschaft einer OG verfahrensrechtlich gegenüber dem OT nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids entfaltet. Im

: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 76/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.11.2005 - 14 K 79/04 (EFG 2006, 1110)LEITSÄTZE1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf

BFH: Voraussetzungen einer USt-rechtlichen Organschaft

Mit Urteil vom 3.4.2008 – V R 76/05 – hat der BFH entschieden, dass zur Beurteilung der USt-Organschaft von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden kann. Der

: Bewertung eines zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes überlassenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks

BFH, Urteil vom 9.4.2008 - II R 24/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.7.2005 - 11 K 6674/04 BG (EFG 2006, 1562)LEITSATZÜberlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts

BFH: Bewertung eines zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes überlassenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Mit Urteil vom 9.4.2008 – II R 24/06 – hat der BFH entschieden, dass ein Grundstück, das der Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts zum Abbau eines Bodenschatzes überlässt

BFH: Sinn und Zweck der zehnjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2AO

Mit Urteil vom 26.2.2008 – VIII R 1/07 – hat der BFH entschieden, dass es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger mit der gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist ermöglicht werden soll, die ihm

: Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

BFH, Urteil vom 26.2.2008 - VIII R 1/07Vorinstanz: FG München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2005 - 15 K 3231/05 (EFG 2006, 473)LEITSÄTZE1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine

: Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - I R 103/01Vorinstanz: FG Hessen vom 26.7.2001 - 1 K 1946/98 (EFG 2002, 59)LEITSÄTZE1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl. I

BFH: Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der UntSt-Reform v. 29.10.1997

In dem dem Urteil vom 29.4.2008 – I R 103/01 – zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine durch formwechselnde Umwandlung einer GmbH entstandene OHG, beantragt, aus der Umwandlung einen Umwandlungsverlust festzustellen. DieUmwandlung war am 28.

BMF: Besteuerung von Finanzinnovationen; Anwendung des BFH-Urteils vom 4.12.2007 – VIII R 53/05

Schr. v. 17.6.2008 – IV C 1 – S 2252/07/0002Der BFH hat in seinem Urteil vom 4.12.2007 – VIII R 53/05, BB 2008, 705, mit BB-Kommentar Behrens – entschieden, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten

: Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

BFH, Urteil vom 12.2.2008 - VII R 33/06Vorinstanz: FG Berlin vom 8.5.2006 - 8 K 8334/02 (EFG 2006, 1396)LEITSATZIst abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch

: Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

BFH, Urteil vom 20.12.2007 - V R 62/06Vorinstanz: FG Köln vom 10.11.2005 - 3 K 3739/02LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine

: Zusatzleistungen beim Verkauf neu u errichtender Gebäude unterliegen nicht separater Umsatzbesteuerung

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der

// Standpunkt: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

Der Gesetzentwurf enthältVorschläge zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Die Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen, soll mit Wirkung ab 2011 fortgesetztwerden. Von dem Grundsatz der