: Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten – Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO – Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten

BFH, Urteil vom 25. 4. 2006 - X R 42/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. 5. 2004 - 11 K 3047/00 ELeitsatz:Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden

: Ist die Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage bei Bauherrenmodellen europarechtswidrig?

FG Niedersachsen, Beschluss vom 2.4.2007 - 7 K 333/06 Orientierungssatz:Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen

: Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VIII R 36/05 Vorinstanz: FG München vom 9.5.2005 - 1 K 3684/03 (EFG 2005, 1610)LEITSÄTZE1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I

: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. 4. 2008 das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht neben dem Auskunftsaustausch für Zwecke der Steuerfestsetzung auch

: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA

: Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der

: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA - Hemmung der Festsetzungsverjährung

In dem dem Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06 - zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger in den Jahren 1993 bis 1996 erzielte Einnahmen aus der Ausübung von Aktienoptionen, die er von seinem Arbeitgeber erworben hatte, in seinen ESt-Erklä- rungen vom 6.

BFH: Wertsteigernde Zusatzleistungen als umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung

Mit Urteil vom24.1.2008 - V R 42/05 - hat der BFHentschieden, dass beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes der über eine„Grundausstattung"hinausgehende Einbau von zusätzlichen Treppen,Wänden, Fenstern, Duschen etc. durch den Verkäufer jedenfalls

Standpunkt/ von Martina Ortmann-Babel, StB, und Lars Zipfel, StB, Ernst&Young, Stuttgart Alle Jahre wieder: Jahressteuergesetz 2009

Mit dem am 30.4.2008 veröffentlichten Referentenentwurf eines JStG 2009 beschert der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen zahlreiche Einzeländerungen. Vorteilhaft sind vor allem die Möglichkeit für Unternehmen, die Buchführung ins EU/EWR-Ausland zu

: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten

Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen

BFH, Beschluss vom 15.1.2008 - VII B 149/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 11.6.2007 - 7 V 7060/07 (EFG 2007, 1711)LEITSÄTZE1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem

: Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03Vorinstanz: FG Berlin vom 2. Oktober 2003 1 K 1499/02 (EFG 2004, 185)1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die

: // Standpunkt/ von Alexander Loh, Partner bei Global Transfer Pricing Services, KPMG, Frankfurt a.M.

Kann die Funktionsverlagerungsverordnung(FVerlVO) internationalenGrundsätzen genügen?Funktionsverlagerungen sind in den OECDVerrechnungspreisleitlinien 1995 in dieserForm nicht enthalten und die entsprechendeArbeitsgruppe der OECD steht in der

: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder

: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – Annahme eines "Schulunterrichts und Hochschulunterrichts" – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05Vorinstanz: FG München vom 18.11.2004 - 14 K 5057/01 (EFG 2005, 740)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich,

: Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06Vorinstanz: FG München vom 22.9.2006 - 8 K 1299/06 (EFG 2007, 334)LEITSATZ§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen

BFH: Gewinne aus der Verußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06 - hat derBFH entschieden, dass gemß § 8b Abs. 2 KStG2002 bei der Ermittlung des Einkommens zwarGewinne aus der Verußerung eines Anteils an einerKörperschaft oder Personenvereinigung, derenLeistungen beim Empfnger

BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993

Mit Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05 - hat derBFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungenselbständiger Lehrer den Art. 13 Teil AAbs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nichtzutreffend umsetzt.