Mit Urteil vom 29.5.2008 – VI R 11/07 – hat der BFH entschieden, dass die Beurteilung, ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, von einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale und vom Gesamtbild der Verhältnisse abhängt. Die Würdigung
Schr. v. 30.7.2008 – IV B 5 – S 2118-a/07/10014 Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung gemäß § 2a Abs. 1 EStG in Einklang mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu bringen
Schr. v. 21.7.2008 – IV C 7 – S 2861/07/10001 Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Steuerbürokratieabbaugesetz gilt für die Anwendung des § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des JStG 2008 (BGBl. I S. 3150), dass der festgesetzte Anspruch auf
BFH, Urteil vom 15.5.2008 - IV R 25/07Vorinstanz: FG Berlin vom 12.9.2005 - 8 K 6060/02LEITSATZWerden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten)
Mit Urteil vom 15.5.2008 – IV R 25/07 – hat der BFHentschieden, dass,werden die von einemVersicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke
BFH, Urteil vom 14.5.2008 - XI R 60/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.9.2004 - 5 K 4920/01 U (EFG 2007, 1559)LEITSÄTZE1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit
Mit Urteil vom 14.5.2008 – XI R 60/07 – hat der BFH entschieden, dass der Begriff „unentgeltliche Zuwendung“ i.S. von § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG 1999 nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraussetzt, sondern darüber hinaus verlangt,
Mit Urteil vom 3.4.2008 – V R 74/071 – hat der BFH entschieden, dass die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt (sog. Greenfee) nach Art. 13 Teil A Abs.
BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 74/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.2.2006 - II 385/2003LEITSÄTZE1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 22.7.2008 auf Grundlage des § 367 Abs. 2b AO und des § 172 Abs. 3 AO unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BVerfG vom 25.2.2008 – 2 BvL 14/05 – und vom 10.3.2008 – 2 BvR
Die Europäische Kommission hat am 16.7.2008 einen Bericht und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorgelegt. Der Richtlinienentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung
Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze bietet den Steuerpflichtigen einen starken Anreiz, entweder lediglich einen Teil der tatsächlichen Schuld anzugeben
BFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 50/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12.11.2004 - 7 K 164/02 (EFG 2006, 43)1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Jersey haben am 4.7.2008 das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften unterzeichnet. Das Abkommen
Schreiben vom 2.7.2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl. I S. 3150, geänderten § 4 Nr. 23 und Nr. 25 UStG.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von
Mit Urteil vom 17.7.2008 - C-132/06 - hat der EuGH entschieden, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977 sowie aus Art. 10 EG verstoßen hat, dass sie
Mit Urteil vom 8.5.2008 – VI R 50/05 – hat der BFH wie folgt entschieden: Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung