: Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung

BFH, Urteil vom 26.2.2008 - II R 82/05Vorinstanz: FG Köln vom 15.10.2004 - 9 K 4265/01LEITSATZDie Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe

BFH: Kein „Erbvergleich“ bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten

Mit Urteil vom 26.2.2008 – II R 82/05 – hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 8/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2.5.2005 - 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)LEITSATZEine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der

BFH: VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter- Geschäftsführer

Mit Urteil vom 23.1.2008 – I R 8/06 – hat der BFH entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt. Der Vorteil ist nicht

: Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter - Aufwendungsersatz

BFH, Urteil vom 5.12.2007 - V R 60/05Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2005 - 7 K 2550/03 (EFG 2005, 1970)LEITSÄTZE1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999

BFH: Leistungsaustausch bei Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter – Aufwendungsersatz

Mit Urteil vom 5.12.2007 – V R 60/05 – hat der BFH für den Fall der Leistungserbringung einer GmbH an ihre Gesellschafter entschieden, dass für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1

: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte - kein Leistungsaustausch

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom03.04.2008Az.: 5 K 68/02Orientierungssatz:Umsatzsteuer 1995 - 1999 So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunter-nehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher

FG Niedersachsen: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte – kein Leistungsaustausch

In dem dem Urteil vom 3.4.2008 – 5 K 68/02 – zugrundeliegenden Fall führte die Klägerin – ein Speditionsunternehmen – u. a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhielt sie ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird.

BMF: Liquidation – Nichtanwendungserlass

 – KSt-Minderung bei Auskehrung von Liquidationsraten, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 22.2.2006 – I R 67/05 – Besteuerungszeitraum bei der GewSt, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.9.2007 – I R 44/06 BMF, Schreiben vom4.4.2008 – IV B 7 – S

: Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages

Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 626       GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der

: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 42/06Vorinstanz: FG München vom 15.5.2006 - 7 K 4052/03 (EFG 2006, 1362)LEITSATZVerpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung

: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 52/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4921/04 F (EFG 2006, 1785)LEITSATZEine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als

: Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 - Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 15.11.2007 - V R 15/06Vorinstanz: FG Münster vom 19.1.2005 - 5 K 3083/03 U (EFG 2006, 1016)LEITSÄTZE1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen

: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - V R 26/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 10 K 1367/04 (EFG 2005, 822)LEITSÄTZE1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe

BFH: Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte – Anwendungder Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999

Mit Urteil vom15.11.2007 – V R 15/06 hat der BFH entschieden, dass unentgeltliche Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die nicht für deren privaten Bedarf, sondern aufgrund betrieblicher Erfordernisse erbracht werden, nicht der

BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Mit Urteil vom 8.11.2007 – V R 26/05 – hat der BFH entschieden, dass zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Identität des Abnehmers z. B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachgewiesen werden muss. Die Aufzeichnung der USt-Idnr.

FG Niedersachsen: Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer – Vorlage an den EuGH

Mit Beschluss vom 2.4.2008 – 7 K 333/06 – hat das Niedersächsische FG dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die

: Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.4.2008: Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von