BMF: Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten

Schreiben vom 20.3.2008 – IV C 8 – S 2303/07/ 0009 Das BMF nimmt Stellung zu den Voraussetzungen eines Erlasses der ESt oder KSt nach § 50 Abs. 7 EStG auf Einkünfte, die ausländische Vereine und deren Spieler an inländischen Spielen im Rahmen

: Ausfuhr-Steuerbefreiung bei Gutgläubigkeit des sorgfältigen Lieferanten

EuGH - URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)21. Februar 2008(*)„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung -

: Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - IV R 35/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 20.12.2004 - 14 K 349/00LEITSÄTZE1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche

: Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH (Vor-GmbH) und späteren Betriebsgesellschaft - Beginn der sachlichen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 12.12.2007 - X R 17/05Vorinstanz: FG Münster vom 15.3.2005 - 12 K 3837/02 E, G (EFG 2005, 1259)LEITSÄTZE1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.2. Errichtet ein Einzelunternehmer zum Zwecke der späteren Begründung einer

: Der Begriff „Lieferungen von Wasser“ i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie - Anhänge D und H - Begriff „Lieferungen von Wasser" - Ermäßigter MehrwertsteuersatzEuGH (2. Kammer), Urteil vom 3. 4. 2008 - Rs. C-442/05; Finanzamt Oschatz gegen

: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten

: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - V R 71/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.2.2005 - 6 K 1737/03 (EFG 2006, 451)LEITSATZDie Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer

: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - V R 72/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.2.2005 - 6 K 1738/03 (EFG 2006, 453)LEITSÄTZE1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach

: Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 61/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 4658/01 U (EFG 2006, 610)LEITSÄTZE1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Mit Urteil vom 6.12.2007 – V R 61/05 – hat der BFH entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Die Feststellungslast

BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Urteile vom8.11.2007 – V R 72/05 und V R 71/05 In dem dem Urteil V R 72/05 zugrunde liegenden Fall lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW an ein Unternehmen (L) in Spanien. Der beauftragte C aus F holte den PKW im Auftrag der L in Deutschland ab.

BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA

Mit Beschluss vom 6.11.2007 – I R 72/06 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass die von einem BgA für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte den Gewinn des BgA

EuGH: Der Begriff „Lieferungen vonWasser“ i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des Öffentlichen Rechts

Der EuGHhat mit Urteil vom3.4.2008 – C 442/05 – auf Vorlage des BFH vom3.11.2005 – V R 61/03 – entschieden, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i. S. von Anhang D Nr. 2 sowie von Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG das

: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ERG)

Der Gesetzentwurf v. 8.4.2008 sieht eine verbesserte Einbeziehung von selbst genutzten eigenen Wohnimmobilien und selbstgenutztenGenossenschaftswohnungen, die jeweils im Inland belegen sind, in die steuerlich geförderte Altersvorsorge vor. Dazu ist

: Sog. Übungsleiterfreibetrag auch für Zahlungen aus dem Ausland

EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06, JundtVorlegendes Gericht: BFH, 1.3.2006 - XI R 43/02Tenor:1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer

: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

BVerfG, Beschluss vom 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03Leitsätze:1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen

: Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

BFH, Urteil vom 14.11.2007 - II R 64/06Vorinstanz: FG München vom 19.10.2005 - 4 K 1292/03LEITSATZErwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen

BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

Mit Beschluss vom 10.3.2008 – 1 BvR 2388/03 – hat das BVerfG entschieden, dass gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche