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Steuerrecht
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats
BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder
15.05.2008
Nachrichten
BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft
  Mit Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06 - hat der BFH entschieden, dass, wenn der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen lässt, der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten
BFH, Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06Vorinstanz: FG Münster vom 7. Dezember 2005 10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669)Leitsatz:Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.EStG § 23 Abs. 1 Satz 1
15.05.2008
Nachrichten
BMF: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
  Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das EStG eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen (z. B.
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
BMF, Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden
15.05.2008
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: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn
BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 2.6.2005 - 6 K 247/03 (EFG 2005, 1715)LEITSATZBei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH
BFH, Beschluss vom 23.1.2008 - I R 21/06Vorinstanz: FG München vom 10.2.2006 - 8 K 5285/02 (EFG 2006, 820)LEITSATZDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt
15.05.2008
Nachrichten
: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
  Mit Urteil vom 30.1.2008 - XI R 53/06 - hat der BFH entschieden, dass die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie eine von der Umsatzsteuer befreite
15.05.2008
Nachrichten
: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn
  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06 - hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für
15.05.2008
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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise
  In dem dem Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06 - zugrundeliegenden Fall machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 2 EStG aus seiner Beteiligung an einer Wohnbau-GmbH geltend und bezog darin Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsinanspruchnahme" ein.
15.05.2008
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BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft
  Mit Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06 - hat der BFH entschieden, dass, lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt ist. Im
15.05.2008
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BFH: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH
  Mit Beschluss vom 23.1.2008 - I R 21/06 - hat der BFH dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Ansatzes eines Sperrbetrags nach § 50c EStG mit der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BFH fragt an,
09.05.2008
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: Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten – Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO – Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten
BFH, Urteil vom 25. 4. 2006 - X R 42/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. 5. 2004 - 11 K 3047/00 ELeitsatz:Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden
09.05.2008
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: Ist die Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage bei Bauherrenmodellen europarechtswidrig?
FG Niedersachsen, Beschluss vom 2.4.2007 - 7 K 333/06 Orientierungssatz:Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I
BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VIII R 36/05 Vorinstanz: FG München vom 9.5.2005 - 1 K 3684/03 (EFG 2005, 1610)LEITSÄTZE1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
09.05.2008
Nachrichten
: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. 4. 2008 das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht neben dem Auskunftsaustausch für Zwecke der Steuerfestsetzung auch
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug
BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der
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