BFH: Hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung auch bei Insolvenz des einen Ehegatten

Das hat der BFH durch Urteil vom 30.9.2008 – VII R 18/08 – entschieden: Gescheitert ist die Ehefrau mit ihrem Begehren, den gesamten Erstattungsanspruch für sich mit dem Argument zu verbuchen, dass sie angesichts der Insolvenz ihres Ehegatten die ESt-Vorauszahlungen geleistet habe und damit nur ihre eigene Steuerschuld habe tilgen wollen.
Wie der BFH urteilt, ist zwar derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, erstattungsberechtigt. Bei Zusammenveranlagung bestehe aber die Vermutung, dass auf die gemeinsame Steuerschuld gezahlt wird, solange im Zeitpunkt der Zahlung keine andere Tilgungsabsicht kundgetan wird. Eine solche sei vorliegend nicht geäußert worden.
 
Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-2543-2