: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

BFH: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

Mit Urteil vom 8.4.2008 – VIII R 61/06 – hat der BFH entschieden, dass auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen (z. B. StB, WP) eine Außenprüfung angeordnet werden kann. Die

: Gewerbliche Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 73/05Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 12.4.2005 - 4 K 346/02 (EFG 2005, 1373)LEITSATZBeteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so

BFH: Gewerbliche Einkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft

Mit Urteil vom 8.4.2008 – VIII R 73/05 – hat der BFH entscheiden, dass, beteiligt sich eine so genannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, die Personengesellschaft  insgesamt gewerbliche

: Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke - Entkräften des Anscheinsbeweises - Führung eines Fahrtenbuches

BFH, Urteil vom 4.4.2008 - VI R 68/05Vorinstanz: FG München vom 15.4.2005 - 8 K 2890/03 (EFG 2006, 958)LEITSÄTZE1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an

BFH: Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit zwei Urteilen vom 4.4.2008 – VI R 68/05 und VI R 85/04 – hat der BFH entschieden, dass es bei Anwendung der 0,03% Pauschale für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf ankommt, ob und in welchem Umfang

: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 66/05Vorinstanz: FG Hessen vom 23.9.2005 - 1 K 1313/05 (EFG 2006, 101)LEITSATZFührt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der

BFH: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

Mit Urteil vom 10.4.2008 – VI R 66/05 – hat der BFH entschieden, dass, führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren

: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven

BFH: Mindestdauer des GAV zur Begrndung einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06 – hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist. Die Entstehungsgeschichte

: Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom12.12.2007Az.: 7 K 249/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2005 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem

: Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 17.1.2008 - VI R 44/07Vorinstanz: FG Münster vom 3.7.2007 - 1 K 2192/01 E (EFG 2008, 47)LEItSÄTZE1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine

: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - IV R 54/04Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.8.2004 - I 293/01 (EFG 2005, 214)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs.

BFH: Veräußerung von SBV II – Gewinn gehört zum Gewerbeertrag

 Mit Urteil vom 3.4.2008 – IV R 54/04 – hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von SBV II zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehört. Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 18/06Vorinstanz: FG Köln vom 20.4.2005 - 5 K 625/00 (EFG 2006, 781)LEITSÄTZE1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind

BFH: Einbringung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Mit Urteil vom 2.4.2008 – IX R 18/06 – hat der BFH entschieden, dass, bringen Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, keine Anschaffungsvorgänge gegeben sind, soweit die

: Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenzen

BFH, Urteil vom 22.4.2008 - VII R 29/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.8.2005 - IV 337/02LEITSÄTZE1. Bestehen ernstliche Zweifel an der Echtheit einer für die Inanspruchnahme eines ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz, trägt der

BFH: Importeur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

Mit Urteil vom22.4.08 – VII R 29/06 – hat der BFH entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen. Das Hauptzollamt forderte Zoll nach dem regulären Zollsatz nach,