: Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück

BFH, Urteil vom 14.5.2008 - XI R 60/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.9.2004 - 5 K 4920/01 U (EFG 2007, 1559)LEITSÄTZE1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit

BFH: UnentgeltlicheZuwendungi. S. des§ 3 Abs. 1bS. 1Nr. 3UStG–Errichtung eines Kreisverkehrs aufbundeseigenem Grundstück

Mit Urteil vom 14.5.2008 – XI R 60/07 – hat der BFH entschieden, dass der Begriff „unentgeltliche Zuwendung“ i.S. von § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG 1999 nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraussetzt, sondern darüber hinaus verlangt,

BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 3.4.2008 – V R 74/071 – hat der BFH entschieden, dass die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt (sog. Greenfee) nach Art. 13 Teil A Abs.

: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 74/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.2.2006 - II 385/2003LEITSÄTZE1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach

Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 22.7.2008 auf Grundlage des § 367 Abs. 2b AO und des § 172 Abs. 3 AO unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BVerfG vom 25.2.2008 – 2 BvL 14/05 – und vom 10.3.2008 – 2 BvR

Gesetzgebung: Besteuerung vonTabakwaren

Die Europäische Kommission hat am 16.7.2008 einen Bericht und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorgelegt. Der Richtlinienentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung

: Die italienische Mehrwertsteuer-Amnestie beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems schwerwiegend

Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze bietet den Steuerpflichtigen einen starken Anreiz, entweder lediglich einen Teil der tatsächlichen Schuld anzugeben

: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich

BFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 50/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12.11.2004 - 7 K 164/02 (EFG 2006, 43)1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem

: Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Jersey haben am 4.7.2008 das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften unterzeichnet. Das Abkommen

BMF: Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das JStG 2008

Schreiben vom 2.7.2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl. I S. 3150, geänderten § 4 Nr. 23 und Nr. 25 UStG.

: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I S. 1912, BStBl I S. 630) vom 4.Juli 2008

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von

EuGH: Italienische MwSt-Amnestie verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 17.7.2008 - C-132/06 - hat der EuGH entschieden, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977 sowie aus Art. 10 EG verstoßen hat, dass sie

BFH: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion ist einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich

Mit Urteil vom 8.5.2008 – VI R 50/05 – hat der BFH wie folgt entschieden: Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung

: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 23.7.2008 den Entwurf für das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll u.a. die Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch

: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven

: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 38/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4600/04 (EFG 2006, 1664)Leitsätze:1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel

BFH: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

Mit Urteil vom 10.4.2008 – VI R 38/06 – hat der BFH entschieden, dass die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen, kleinere Mängel aber nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und