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Steuerrecht
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Die italienische Mehrwertsteuer-Amnestie beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems schwerwiegend
Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze bietet den Steuerpflichtigen einen starken Anreiz, entweder lediglich einen Teil der tatsächlichen Schuld anzugeben
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
BFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 50/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12.11.2004 - 7 K 164/02 (EFG 2006, 43)1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem
24.07.2008
Nachrichten
: Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Jersey haben am 4.7.2008 das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften unterzeichnet. Das Abkommen
24.07.2008
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das JStG 2008
Schreiben vom 2.7.2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl. I S. 3150, geänderten § 4 Nr. 23 und Nr. 25 UStG.
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I S. 1912, BStBl I S. 630) vom 4.Juli 2008
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von
24.07.2008
Nachrichten
EuGH: Italienische MwSt-Amnestie verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Mit Urteil vom 17.7.2008 - C-132/06 - hat der EuGH entschieden, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977 sowie aus Art. 10 EG verstoßen hat, dass sie
24.07.2008
Nachrichten
BFH: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion ist einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
Mit Urteil vom 8.5.2008 – VI R 50/05 – hat der BFH wie folgt entschieden: Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung
24.07.2008
Nachrichten
: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 23.7.2008 den Entwurf für das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll u.a. die Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch
21.07.2008
Volltext-Urteile
: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern
BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und
21.07.2008
Volltext-Urteile
: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 38/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4600/04 (EFG 2006, 1664)Leitsätze:1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel
18.07.2008
Nachrichten
BFH: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
Mit Urteil vom 10.4.2008 – VI R 38/06 – hat der BFH entschieden, dass die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen, kleinere Mängel aber nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte
BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 98/04Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.6.2004 - 7 K 1882/02 E (EFG 2004, 1686)Leitsatz:Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine
18.07.2008
Nachrichten
BFH: Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte
Mit Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 98/04 – hat der BFH wie folgt entschieden. Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, erhöhen die anteilig auf diesen Raum
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Zinsschranke (§ 4hEStG,§ 8aKStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2742-a/07/10001 Das BMF äußert sich zu Zweifelsfragen bei der Anwendung der Zinsschranke, u. a. zum Begriff des Fremdkapitals, wobei das Factoring ausführlich behandelt wird (Rz. 29–39 des Schreibens). Im Rahmen der
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2745-a/08/10001Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8c KStG Stellung, u. a. zur Frage, welche Sachverhalte einen schädlichen Beteiligungserwerb auslösen können (Rz. 7 des Schreibens: z. B. der Erwerb von Genussscheinen;
17.07.2008
Volltext-Urteile
: Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand); Anwendung des BFH-Urteils vom 15.1. 2008, BB 2008,583
BMF, 7.7. 2008 – IV C 1 – S 2211/07/10007 Die Rechtsgrundsätze des Urteils vom15.1.2008 – IX R 45/07 – sind anzuwenden, das BMF-Schreiben vom 9.8.2006 (BStBl. I S. 492) wird aufgehoben. 
17.07.2008
Nachrichten
: Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderungder Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Mit dem Gesetz soll die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Rahmen des EStG und des Fünften VermBG erweitert werden. Der derzeitige § 19a EStG wird durch § 3 Nr. 39 EStG-E ersetzt. Hiernach wird der Vorteil des
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