Bundesrat: Änderungen am Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes

Der Bundesrat hat am 19.9.2008 den Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 547/08). Zusätzlich zu den hier bereits vorgesehenen Regelungen zur elektronischen Kommunikation fordert er den elektronischen Versand

Bundesrat: Weitere Entlastung des Mittelstands notwendig

Im Hinblick auf das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz, das dazu dienen soll, Bürokratiekosten insbesondere für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe abzubauen, fordert der Bundesrat Maßnahmen, die über den bisherigen Gesetzentwurf

: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)LEITSÄTZE1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der

: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 74/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 7.6.2005 - 1 K 1355/02 (EFG 2006, 671)LEITSATZBestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis

BFH: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis

Der BFH hat sich durch Urteil vom 22.7.2008 – IX R 74/06 – zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufverträgen geäußert. Danach geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit dem Abschluss des

: Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 79/06Vorinstanz: FG München vom 4.10.2006 - 1 K 893/06 (EFG 2007, 352)LEITSATZBei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche

BFH: Realisierung des Veräußerungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH

Der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters realisiert sich bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH bereits in dem

: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer

Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des

FG Düsseldorf: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer

Nach Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 6.8.2008 – 4 K 3936/07 Erb – ist die Rückschenkung regelmäßig schenkungsteuerpflichtig. Im konkreten Fall hatten Eltern ihrem Kind ein Grundstück geschenkt, das dieses an nach dem Tod eines Elternteils

: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig?

Ein im Auftrag des DIHK erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rainer Wernsmann äußert verfassungsrechtliche Zweifel an dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerreform: Insbesondere die Behaltefrist von 15 Jahren sei „klar

: Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2008 - I R 32/06 auf die Besteuerung der öffentlichen Hand

OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch

BFH: Entscheidung zur Abgeordnetenpauschale am 2.10.2008

Der BFH hat in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen CI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/ 06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente

BFH: Outsourcing bei Banken

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr

BFH: Outsourcing bei Banken

Unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können, hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2008 – V R 32/ 06 – entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Leistungen eines

BFH: Betreiben von "Fun-Games" nicht umsatzsteuerfrei

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 7/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.12.2005 - 5 K 182/04 (EFG 2006, 447)LEITSÄTZE1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer

BFH: Betreiben von „Fun-Games“ nicht umsatzsteuerfrei

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat der BFH im Urteil vom

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Wie der BFH durch Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 5/06 – entschieden hat, verpflichtet das Legalitätsprinzip die Strafverfolgungsbehörden nach Eingang einer Selbstanzeige zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, in dem die Straffreiheit nach § 371