BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

Mit Beschluss vom 10.3.2008 – 1 BvR 2388/03 – hat das BVerfG entschieden, dass gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche

BFH: GrESt – Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

Mit Urteil vom 14.11.2007 – II R 64/06 – hat der BFH entschieden, dass bei Erwerb des Erbbaurechts durch den Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. Im

: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt

BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 30/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 14.2.2006 - III 214/05 (EFG 2006, 1076)LEITSÄTZE1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert

BFH: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen

Mit Urteil vom 16.1.2008 – II R 30/06 – hat der BFH entschieden, dass private Steuererstattungsansprüche, die noch in der Person des Erblassers entstanden sind, beim Erben zum steuerpflichtigen Erwerb i. S. des § 10 Abs. 1 ErbStG gehören und der

: Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - I R 52/07Vorinstanz: FG München vom 28.6.2007 - 7 K 2045/05 (EFG 2007, 1633)LEITSÄTZE1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die

BFH: Erstmalige Realisierung vonKSt-Guthaben – „Minderungspause“ als verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

Mit Urteil vom19.12.2007– IR52/07– hat der BFH entschieden, dass eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. nur durch Gewinnausschüttungen möglich ist, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige

: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 52/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4921/04 F (EFG 2006, 1785)LEITSATZEine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als

BFH: ÖffentlicheToilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs

Mit Urteil vom7.11.2007 – I R 52/06 – hat der BFH entschieden, dass eine ffentliche Toilettenanlage nicht als gewillkürtes Betriebsvermgen eines von einer Stadt als BgA unterhaltenen Marktbetriebs behandelt werden kann. Die hiermit zusammenh ängenden

: Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

BFH, Urteil vom 26.6.2007 - IV R 29/06Leitsätze1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt

: Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag

BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06Vorinstanz: FG Münster vom 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (EFG 2006, 422)LEITSATZMit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen

: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft – Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 13.6.2006 - 18 K 4866/03 FLEITSATZWird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen

: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten – Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG

BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06Vorinstanz: FG Münster vom 2.6.2006 - 9 K 4990/02 K,F (EFG 2006, 1911)LEITSATZDividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in

: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen – Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.11.2005 - 8 K 400/97 (EFG 2006, 677)LEITSATZErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft

Kommission: Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG

  Zwecks Bekämpfung des Mehrwersteuerbetrugs sieht der Vorschlag der Kommission u.a. vor, den Zeitraum für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze in den zusammenfassenden Meldungen nach Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zu

BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  Mit Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06 - hat der BFH entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein

BFH: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Mit Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06 hat der BFH entschieden, dass eine dem Gesellschafter einer Personengesellschaft zusätzlich gewährte Vergütung, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG,

BFH: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten

  Mit Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06 - hat der BFH entschieden, dass Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06 - hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft von dieser für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen erhält, nach Art. 11 Abs.