BFH: Betreiben von „Fun-Games“ nicht umsatzsteuerfrei

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat der BFH im Urteil vom

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Wie der BFH durch Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 5/06 – entschieden hat, verpflichtet das Legalitätsprinzip die Strafverfolgungsbehörden nach Eingang einer Selbstanzeige zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, in dem die Straffreiheit nach § 371

BFH: Klarheit bei Beschwerden

BFH, Beschluss vom 23.7.2008 - VI B 78/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2007 - 1 K 2182/03FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3LEITSÄTZE:1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit

BFH: Klarheit bei Beschwerden

Umfasst eine Beschwerdebegründung mehrere hundert Seiten sowie in großem Umfang Kopien und betrifft die Beschwerde zugleich weitere Nichtzulassungsbeschwerden gegen andere Urteile des gleichen FG, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen der Klarheit,

BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

Mit Urteil vom 4.6.2008 – I R 30/07 – hat der BFH die Kriterien für die Annahme einer Betriebsstätte konkretisiert: Nach § 12 Satz 1 AO ist dafür Voraussetzung, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm

BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 56/05Vorinstanz: FG Köln vom 7.12.2004 - 1 K 1393/99 (EFG 2006, 561)Leitsätze:1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des

BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung

Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind steuerfrei, soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung enthält § 257 Abs. 2a SGB V hinsichtlich des Beitragszuschusses für private

BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

BFH, Urteil vom 13.8.2008 - II R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8.12.2006 - 9 K 23/05LEITSÄTZE:1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174

BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

Der BFH hat im Hinblick auf Übernahme- und Kaufrechtsvermächtnisse seine Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand gebrochen (Urteil vom 13.8.2008 – II R 7/07). Bislang vertrat das Gericht die Meinung, dass der Erblasser dem

BVerfG: Entscheidung über Pendlerpauschale wohl im Dezember 2008

Am 10.9.2008 hat das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale verhandelt. Bekanntermaßen darf die Pauschale seit 1.1.2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd angesetzt werden. Die Entscheidung des

Erbschaftsteuer: Hauserben sollen entlastet werden

Aus einem internen Papier der von den Koalitionspartnern eingesetzten Arbeitsgruppe geht hervor, dass Immobilien zwar mit dem Verkehrswert angesetzt werden sollen, was zu erheblich höheren Werten führt als die bisherige Regelung und die

: Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 76/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten

: Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung

BFH, Beschluss vom 14.7.2008 - VII B 92/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.2.2008 - 4 V 630/07 (EFG 2008, 760)LEITSÄTZE1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des

BFH: Bei Verdacht einer Steuerstraftat muss Finanzbehörde ihre Kenntnisse ohne eigene Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten

Mit Beschluss vom 14.7.2008 – VII B 92/08 – hat der BFH klar gestellt, dass die Finanzbehörde bei Verdacht einer Steuerstraftat zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ist, ohne selbst den Verdacht zu prüfen.

: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

BFH, Urteil vom 11.6.2008 - II R 58/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.9.2006 - 3 K 5051/04 GELEITSÄTZE1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung durch Personengesellschaft an Gesellschafter und dessen Ehefrau

Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, wird die Grunderwerbsteuer des Gesellschafters