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Steuerrecht
30.10.2008
Volltext-Urteile
: Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten
BFH, Urteil vom 28.8.2008 - VI R 44/04Vorinstanz: FG München vom 10.7.2001 - 8 K 4828/00 (EFG 2005, 776)LEITSÄTZE1. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP-Kurse) zur Verbesserung der
30.10.2008
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse als Werbungskosten
Durch Urteile vom 28.8.2008 – VI R 44/04 und VI R 35/05 – hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Kurse zum „Neuro-Linguistischen Programmieren“ (NLP-Kurse) und für Supervisionskurse Werbungskosten darstellen können. Sie dienen der Sicherung
30.10.2008
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste
Im Urteil vom 30.7.2008 – XI R 61/07 – hat der BFH wie folgt entschieden: Ist der ambulante Pflegedienst als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen, ist er mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit (so schon BFH, 22.4.2004 – V R 1/98).
30.10.2008
Volltext-Urteile
: Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei
BFH, Urteil vom 30.7.2008 - XI R 61/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.2.2007 - 16 K 486/03 (EFG 2007, 1118)LEITSATZUmsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S.
30.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG)
Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4.4.2008 – VI R 85/04 und VI R 68/05 – werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt (BMF, 23.10.2008 – IV C 5 – S 2334/08/10010). Der BFH hatte für die Anwendung des
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC
Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLCBFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 34/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 17.3.2008 - 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)LEITSÄTZE1. Eine nach dem Recht des
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Spekulationsbesteuerung bei Verschmelzung
BFH: Spekulationsbesteuerung beiVerschmelzungDurch Urteil vom 19.8.2008 – IX R 71/07 – hatder BFH klargestellt, dass im Zuge der Verschmelzungfür die Anteilseigner die nach § 23Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfristvon einem Jahr mit
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des Rechtsgrundes
Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des RechtsgrundesBFH, Urteil vom 19.8.2008 - VII R 36/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Vorsteuerberichtigungspflicht für USt- Voranmeldung
BFH: Vorsteuerberichtigungspflicht für USt- Voranmeldung Im Urteil vom 19.8.2008 – VII R 36/07 – hat der BFH wie folgt entschieden: Wird die Lieferung, für die der Vorsteuerabzug beansprucht wird, rückgängig gemacht, wird dadurch die
23.10.2008
Nachrichten
BFH: DBA USA – LLC ggf. als Personengesellschaft zu behandeln
BFH: DBA USA – LLC ggf. als Personengesellschaft zu behandeln Eine US-amerikanische LLC, die in den USA als Personengesellschaft besteuert wird, ist nach dem DBA USA a. F. nur insofern als eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung
Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer SchenkungsteuererklärungBFH, Urteil vom 27.8.2008 - II R 36/06Vorinstanz: FG Hessen vom 17.3.2006 - 1 K 3097/02LEITSATZFordert die Finanzbehörde
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG
BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG Die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO endet nach Auffassung des BFH dann, wenn das FA nach Anzeigeerstattung nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist
Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt istDie Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils
BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils Durch Urteil vom 5.6.2008 – IV R 73/05 – hat der BFH entschieden, dass die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten ist, wenn der
23.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken
Durch Schreiben vom 16.10.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10050 – hat das BMF anhand von 13 Beispielen Ausführungen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gemacht. Es stützt sich dabei auf die
17.10.2008
Volltext-Urteile
BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - VII R 6/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.2.2007 - 2 K 106/06 (EFG 2007, 1309)LEITSÄTZE1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.2. § 370 AO ist kein
17.10.2008
Nachrichten
BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung
Durch Urteil vom 19.8.2008 – VII R 6/07 – hat der BFH klargestellt, dass Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO ist. Denn Steuer- und Haftungsansprüche sind
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