FG Niedersachsen: Teil-Einspruchsbescheid und Vorläufigkeitsvermerk

Mit Urteil vom 12.12.2007 – 7 K 249/07 – hat das FG entschieden, dass der Vorläufigkeitsvermerk „Änderungen dieser Regelung werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich“ nicht hinreichend bestimmt ist. Ein

FG Hamburg: Bestand und Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Mit Urteil vom 15.2.2008 – 2 K 239/06 – hat das FG im Rahmen des Rechtsstreits um die KapESt- Pflicht von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft (Klägerin) entschieden, dass Differenzbeträge zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und nach

BMF: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags entfällt

Das BMF hob mit Schreiben vom 14.5.2008 – IV A 4 – S 0338/07/0003 – die Anweisung auf, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen (vgl. zuletzt BMF, 14.4.2008, BStBl. I, 536), nachdem das BVerfG durch Kammerbeschluss vom 11.2.2008

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Mitunternehmerschaften

Das Schreiben des BMF vom 7.5.2008 – IV B 2 – S 2144/07/0001 – reagiert auf das BFH-Urteil vom 29.3.2007, wonach bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen

BMF: AEAO geändert

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert (BMF, 21.4. 2008 – IV C 4 – S 0171/07/0038 –).

: Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit - „Lidl Belgium"

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06; Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Heilbronn Tenor:Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.11.2006 - I 149/2005 (EFG 2007, 1352)LEITSÄTZE1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden

: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 4/06Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (EFG 2006, 849)LEITSATZBehält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet

: Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 20.12.2006 - 1 K 1185/05 (EFG 2007, 841)LEITSÄTZE1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die

EuGH: Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen Grundfreiheiten - „Lidl Belgium"

Lidl Belgium, eine in Deutschland ansässige KG, wollte den Verlust aus einer luxemburgischen Betriebsstätte von der inländischen Bemessungsgrundlage abziehen. Das FA lehnte dies ab, weil nach dem DBA-Luxemburg entsprechende Betriebsstätteneinkünfte

BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Mit Urteil vom 2.4.2008 -  II R 4/06 - entschied der BFH, dass die eigene Verlosung von Gewinnen nicht Voraussetzung für eine Lotterie ist. Eine Lotterie kann auch in der Weise veranstaltet werden, dass ein nach außen Spielgemeinschaften und

BFH: Zusage einer unverfallbaren Altersrente an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und Kapitalabfindungsrecht bei Fortführung des Dienstverhältnisses - vGA?

Mit Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07 - hat der BFH entschieden, dass sich die uneingeschränkten Zahlungen von Gehalt und kapitalisierter Rente aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters grundsätzlich ausschließen. Unter den

BFH: Steuerrechtlicher Verlustvortrag eines Betriebes gewerblicher Art - Verlustverrechnung bei der Trägerkörperschaft?

Mit Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07 - hat der BFH entschieden, dass Verluste eines Betriebs gewerblicher Art, der als Regiebetrieb geführt wird, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen gelten und zu einem entsprechenden Zugang

BFH: Festsetzungsverjährung eines LSt-Haftungsanspruchs - Anlaufhemmung bei Nichtabgabe der LSt-Anmeldung

Mit Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05 - stellte der BFH fest, dass die Festsetzungsfrist für einen LSt-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer endet. Maßgebend für deren Beginn ist, ob und wann der Arbeitgeber

BMF: Anwendung des § 15 AStG bis zu einer gesetzlichen EG-rechtskonformen Neuregelung

Das BMF teilt mit Schreiben vom 14.5.2008 - IV B 4 - S 1361/07/0001 - mit, die Bundesregierung beabsichtige, der Aufforderung der EU-Kommission nachzukommen und den Verstoß gegen Art. 56 und 18 EG sowie Art. 40 EWR-Vertrag (Island und Norwegen) zu

: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH, Urteil vom 30. Januar 2008 - XI R 53/06Vorinstanz: Hessisches FG vom 27. Februar 2006 6 K 4203/03 (EFG 2006, 1621)Leitsatz:Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaftsinanspruchnahme

  In dem dem Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06 - zugrunde liegenden Fall machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 2 EStG aus seiner Beteiligung an einer Wohnbau-GmbH geltend und bezog darin Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsinanspruchnahme" ein.