: Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung

OFD HannoverESt-Kartei19.September 2008S 2140 - 8 - StO 241Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von

Standpunkt: JStG 2009

Durch die UntStRef. 2008 sind Leasing- und Factoringunternehmen substanziell schlechtergestellt: Kunden werden über § 8 Nr. 1 GewStG n. F. belastet und der Raum für eine gewerbesteuerneutrale Refinanzierung ist stark eingeschränkt. Konkrete

: Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

BFH, Urteil vom 1.10.2008 - II R 63/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.9.2007 - 6 K 2378/05LEITSATZFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr

BFH: Geländewagen für Kraftfahrzeugsteuer als Pkw zu behandeln

Durch Urteil vom 1.10.2008 – II R 63/07 – hat der BFH entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Im

: Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis - abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen - Folgerichtigkeitsgebot

BFH, Urteil vom 25.6.2008 - X R 36/05Vorinstanz: FG Hessen vom 14.9.2005 - 13 K 1332/04LEITSATZNimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen

BFH: Zuwendung eines Darlehens zugunsten des Ehegatten

Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2008 – X R 36/05 – wie folgt entschieden: Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden

: Darlehensverlust - Krise - nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg - Eigenkapitalersatzrecht

BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 63/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2005 - 11 K 2558/04 E (EFG 2006, 110)LEITSATZDas Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche

BFH: Auswirkungen eines verlorenen Sanierungsdarlehens

Im Urteil vom 19.8.2008 – IX R 63/05 – hat der BFH wie folgt entschieden: Auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen gehört zu den Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der

OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung

Die OFD Hannover hat sich zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG geäußert, speziell zu den Fragen der Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Unternehmen sowie zur Sanierungseignung des Schulderlasses. Sie hat dazu eine

: Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab

BFH, Urteil vom 4.4.2008 - VI R 85/04Vorinstanz: FG Münster vom 28.4.2004 - 1 K 3214/01 E (EFG 2005, 775)LEITSÄTZE1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine

Standpunkt: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Von Dipl.-Kffr. Nina Lavrelashvili, European Business School, Oestrich-WinkelIm Oktober hat der EuGH kurz aufeinander zwei Urteile zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung gefällt. Die Rechtsprechung des EuGH auf diesem Gebiet ist ambivalent und

: Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten

BFH, Urteil vom 28.8.2008 - VI R 44/04Vorinstanz: FG München vom 10.7.2001 - 8 K 4828/00 (EFG 2005, 776)LEITSÄTZE1. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP-Kurse) zur Verbesserung der

BFH: Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse als Werbungskosten

Durch Urteile vom 28.8.2008 – VI R 44/04 und VI R 35/05 – hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Kurse zum „Neuro-Linguistischen Programmieren“ (NLP-Kurse) und für Supervisionskurse Werbungskosten darstellen können. Sie dienen der Sicherung

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste

Im Urteil vom 30.7.2008 – XI R 61/07 – hat der BFH wie folgt entschieden: Ist der ambulante Pflegedienst als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen, ist er mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit (so schon BFH, 22.4.2004 – V R 1/98).

: Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - XI R 61/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.2.2007 - 16 K 486/03 (EFG 2007, 1118)LEITSATZUmsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S.

BMF: Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG)

Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4.4.2008 – VI R 85/04 und VI R 68/05 – werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt (BMF, 23.10.2008 – IV C 5 – S 2334/08/10010). Der BFH hatte für die Anwendung des

: Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC

Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLCBFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 34/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 17.3.2008 - 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)LEITSÄTZE1. Eine nach dem Recht des