Die OFD Hannover hat darauf hingewiesen, dass für Arbeitgeber, die zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten verpflichtet sind, ab dem Kalenderjahr 2009 erhöhte Sicherheitsanforderungen gelten. Die
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2008 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des UStG verabschiedet. Die der Deutschen Post AG eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz für bestimmte Postdienstleistungen ist zum 31.12. 2007 ausgelaufen. Das macht
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2009 (BR-Drs. 545/08) über 20 Änderungsvorschläge unterbreitet, u. a. Überarbeitung des § 8c KStG betr. Mantelkauf, Erhöhung der Förderung für Handwerksleistungen, Koppelung von KSt-Satz und
Der Bundesrat hat am 19.9.2008 den Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 547/08). Zusätzlich zu den hier bereits vorgesehenen Regelungen zur elektronischen Kommunikation fordert er den elektronischen Versand
Im Hinblick auf das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz, das dazu dienen soll, Bürokratiekosten insbesondere für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe abzubauen, fordert der Bundesrat Maßnahmen, die über den bisherigen Gesetzentwurf
BFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)LEITSÄTZE1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 74/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 7.6.2005 - 1 K 1355/02 (EFG 2006, 671)LEITSATZBestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis
Der BFH hat sich durch Urteil vom 22.7.2008 – IX R 74/06 – zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufverträgen geäußert. Danach geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit dem Abschluss des
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 79/06Vorinstanz: FG München vom 4.10.2006 - 1 K 893/06 (EFG 2007, 352)LEITSATZBei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche
Der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters realisiert sich bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH bereits in dem
Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des
Nach Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 6.8.2008 – 4 K 3936/07 Erb – ist die Rückschenkung regelmäßig schenkungsteuerpflichtig. Im konkreten Fall hatten Eltern ihrem Kind ein Grundstück geschenkt, das dieses an nach dem Tod eines Elternteils
Ein im Auftrag des DIHK erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rainer Wernsmann äußert verfassungsrechtliche Zweifel an dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerreform: Insbesondere die Behaltefrist von 15 Jahren sei „klar
OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch
Der BFH hat in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen CI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/ 06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente
BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr
Unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können, hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2008 – V R 32/ 06 – entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Leistungen eines
BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 7/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.12.2005 - 5 K 182/04 (EFG 2006, 447)LEITSÄTZE1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer
