BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VII R 18/08Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2008 - 1 K 75/07 (EFG 2008, 914)LEITSATZWerden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass
Das hat der BFH durch Urteil vom 30.9.2008 – VII R 18/08 – entschieden: Gescheitert ist die Ehefrau mit ihrem Begehren, den gesamten Erstattungsanspruch für sich mit dem Argument zu verbuchen, dass sie angesichts der Insolvenz ihres Ehegatten die
Im Schreiben vom 10.11.2008 – IV C 3 – S 2226/ 007/10001 – hat das BMF zum Urteil des BFH vom 1.8.2007 – XI R 48/05 – Stellung genommen. Dieser hatte Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.11.2008 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bestehen, und der Drittstaaten, zu denen die
Am 6.11.2008 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts geeinigt. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, wenn sie es mindestens
BFH, Urteil vom 16.4.2008 - XI R 56/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2006 - 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)LEITSÄTZE1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung
BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von
OFD HannoverESt-Kartei19.September 2008S 2140 - 8 - StO 241Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von
Durch die UntStRef. 2008 sind Leasing- und Factoringunternehmen substanziell schlechtergestellt: Kunden werden über § 8 Nr. 1 GewStG n. F. belastet und der Raum für eine gewerbesteuerneutrale Refinanzierung ist stark eingeschränkt. Konkrete
BFH, Urteil vom 1.10.2008 - II R 63/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.9.2007 - 6 K 2378/05LEITSATZFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr
Durch Urteil vom 1.10.2008 – II R 63/07 – hat der BFH entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Im
BFH, Urteil vom 25.6.2008 - X R 36/05Vorinstanz: FG Hessen vom 14.9.2005 - 13 K 1332/04LEITSATZNimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen
Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2008 – X R 36/05 – wie folgt entschieden: Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 63/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2005 - 11 K 2558/04 E (EFG 2006, 110)LEITSATZDas Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche
Im Urteil vom 19.8.2008 – IX R 63/05 – hat der BFH wie folgt entschieden: Auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen gehört zu den Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der
Die OFD Hannover hat sich zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG geäußert, speziell zu den Fragen der Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Unternehmen sowie zur Sanierungseignung des Schulderlasses. Sie hat dazu eine
BFH, Urteil vom 4.4.2008 - VI R 85/04Vorinstanz: FG Münster vom 28.4.2004 - 1 K 3214/01 E (EFG 2005, 775)LEITSÄTZE1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine
Von Dipl.-Kffr. Nina Lavrelashvili, European Business School, Oestrich-WinkelIm Oktober hat der EuGH kurz aufeinander zwei Urteile zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung gefällt. Die Rechtsprechung des EuGH auf diesem Gebiet ist ambivalent und
