: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten

: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - V R 71/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.2.2005 - 6 K 1737/03 (EFG 2006, 451)LEITSATZDie Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer

: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - V R 72/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.2.2005 - 6 K 1738/03 (EFG 2006, 453)LEITSÄTZE1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach

: Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 61/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 4658/01 U (EFG 2006, 610)LEITSÄTZE1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Mit Urteil vom 6.12.2007 – V R 61/05 – hat der BFH entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Die Feststellungslast

BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Urteile vom8.11.2007 – V R 72/05 und V R 71/05 In dem dem Urteil V R 72/05 zugrunde liegenden Fall lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW an ein Unternehmen (L) in Spanien. Der beauftragte C aus F holte den PKW im Auftrag der L in Deutschland ab.

BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA

Mit Beschluss vom 6.11.2007 – I R 72/06 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass die von einem BgA für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte den Gewinn des BgA

EuGH: Der Begriff „Lieferungen vonWasser“ i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des Öffentlichen Rechts

Der EuGHhat mit Urteil vom3.4.2008 – C 442/05 – auf Vorlage des BFH vom3.11.2005 – V R 61/03 – entschieden, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i. S. von Anhang D Nr. 2 sowie von Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG das

: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ERG)

Der Gesetzentwurf v. 8.4.2008 sieht eine verbesserte Einbeziehung von selbst genutzten eigenen Wohnimmobilien und selbstgenutztenGenossenschaftswohnungen, die jeweils im Inland belegen sind, in die steuerlich geförderte Altersvorsorge vor. Dazu ist

: Sog. Übungsleiterfreibetrag auch für Zahlungen aus dem Ausland

EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06, JundtVorlegendes Gericht: BFH, 1.3.2006 - XI R 43/02Tenor:1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer

: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

BVerfG, Beschluss vom 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03Leitsätze:1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen

: Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

BFH, Urteil vom 14.11.2007 - II R 64/06Vorinstanz: FG München vom 19.10.2005 - 4 K 1292/03LEITSATZErwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen

BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

Mit Beschluss vom 10.3.2008 – 1 BvR 2388/03 – hat das BVerfG entschieden, dass gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche

BFH: GrESt – Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

Mit Urteil vom 14.11.2007 – II R 64/06 – hat der BFH entschieden, dass bei Erwerb des Erbbaurechts durch den Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. Im

: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt

BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 30/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 14.2.2006 - III 214/05 (EFG 2006, 1076)LEITSÄTZE1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert

BFH: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen

Mit Urteil vom 16.1.2008 – II R 30/06 – hat der BFH entschieden, dass private Steuererstattungsansprüche, die noch in der Person des Erblassers entstanden sind, beim Erben zum steuerpflichtigen Erwerb i. S. des § 10 Abs. 1 ErbStG gehören und der

: Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - I R 52/07Vorinstanz: FG München vom 28.6.2007 - 7 K 2045/05 (EFG 2007, 1633)LEITSÄTZE1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die

BFH: Erstmalige Realisierung vonKSt-Guthaben – „Minderungspause“ als verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

Mit Urteil vom19.12.2007– IR52/07– hat der BFH entschieden, dass eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. nur durch Gewinnausschüttungen möglich ist, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige