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Steuerrecht
12.03.2008
Nachrichten
BFH: Abziehbarer Aufwandbei abgekürztem Vertragsweg
In dem dem Urteil vom 15.1.2008 – IX R 45/07 – zugrunde liegenden Fall kümmerte sich die Mutter des Steuerpflichtigen um dessen vermietete Wohnung. Als die langjährige Mieterin ihres Sohnes starb, beauftragte sie zum Zwecke der Renovierung die
12.03.2008
Nachrichten
BFH: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine
Mit Urteil vom 7.11.2007 – I R 42/06 – hat der BFH entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der
12.03.2008
Volltext-Urteile
: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
BFH, Urteil vom 19.12.2007 - II R 65/06Vorinstanz: FG München vom 16.11.2005 - 4 K 4000/03LEITSATZEs verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im
12.03.2008
Nachrichten
BFH: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstßt nicht gegen europisches Gemeinschaftsrecht
In dem mit Urteil vom 19.12.2007 – II R 65/06 – entschiedenen Fall brachte die Y-AG ihre Anteile an der X-AG, die zu 100 v. H. an der grundbesitzenden Z-GmbH beteiligt war, in eine AG (Rechtsvorgngerin der Klgerin) ein, die dadurch mittels ihrer nun
12.03.2008
Volltext-Urteile
: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2008 - 2 BvL 12/01 Leitsatz:Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des
12.03.2008
Nachrichten
BVerfG: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.
Das BVerfG – Zweiter Senat – hat mit Beschluss vom 15.1.2008 entschieden, dass die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der
07.03.2008
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IDW: Das IDW fordert eine Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform
Einzelne Vorschriften des geplanten Gesetzes laufen nach Auffassung des IDW dessen Zielsetzung zuwider. So entspreche der vorgesehene einheitliche Kapitalisierungssatz von ca. 9 % zur Bewertung des Betriebsvermögens und der Beteiligungen an nicht
07.03.2008
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EuGH: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von Dotationskapital, das einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt wurde
Der EuGH entschied durch Urteil vom 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06 -: Die Deutsche Shell muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das sie einer EG-auslän­dischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können.
07.03.2008
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BFH: Verteilung der Beweislast, wenn ein Gewinnfeststellungsbescheid geändert, die Steuerakten aber sowohl beim FA als auch beim Steuerpflichtigen vernichtet sind
Im BFH-Urteil vom 28. 11. 2007 - X R 11/07 - geht es um eine Veranlagung für 1975. Ursprünglich war für den an einer KG beteiligten Kläger ein Veräußerungsgewinn festgestellt. Nach langem Rechtsstreit wurde der Gewinnfeststellungsbescheid für 1975
07.03.2008
Nachrichten
BFH: Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Der BFH hat mit Beschluss vom 16. 1. 2008 - II R 45/05 - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht die Nichtanrechnung der spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer zulässt. Nach deutschem Recht wird die
07.03.2008
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BFH: Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Steuerberatungs- und WP-Gesellschaften ist Arbeitslohn
Durch Urteil vom 17.1.2008 - VI R 26/06 - entschied der BFH: Die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, selbst wenn die Anerkennung einer WP- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die
06.03.2008
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: Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA
BFH, Urteil vom 28.11.2007 - X R 6/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.2.2005 - 1 K 897/00 E (EFG 2005, 880)Leitsatz: Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit
06.03.2008
Volltext-Urteile
Niederlassungsfreiheit: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährtem Dotationskapital
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06; Deutsche Shell GmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg Tenor:1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der
06.03.2008
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Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung 1975: Anpassung der Einkommensteuerveranlagung 1975 an im 2002 geänderten Gewinnfeststellungsbescheid
BFH, Urteil vom 28.11.2007 - X R 11/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2006 - 12 K 3598/04 E (EFG 2007, 1481)LEITSATZDas FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der
06.03.2008
Volltext-Urteile
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
BFH, Beschluss vom 16.1.2008 - II R 45/05Vorinstanz: FG München vom 6.7.2005 - 4 K 3290/03 (EFG 2006, 59)Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:LEITSÄTZE1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs.
06.03.2008
Volltext-Urteile
: Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 17.1.2008 - VI R 26/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.3.2006 - 5 K 2776/03 (EFG 2006, 1159)LEITSATZObwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer
29.02.2008
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: Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
BFH, Beschluss vom 18.9.2007 - I R 15/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 3316/02 (EFG 2005, 677)LEITSATZDie vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte
29.02.2008
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: Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten, teils eigenunternehmerisch genutzten Grundstück an den Sohn - keine Vorsteuerberichtigung aufgrund Einräumung eines Miteigentumsanteils
BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 5/06Vorinstanz: FG Sachsen vom 13.10.2004 - 7 K 375/01 (EFG 2006, 1293)LEITSÄTZE1. Eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks,
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