BMF: Kampf gegen Steueroasen

Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen. Die Standards, welche die OECD entwickelt hat (wie z. B. das Musterabkommen von 2002 zum Auskunftsaustausch in Steuersachen), werden von einigen Staaten nicht eingehalten.

Daher sollen laut dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ folgende Maßnahmen ergriffen werden:

– Einschränkung bestimmter steuerlicher Regelungen bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die sich nicht an die OECDStandards halten

– Verbesserung der Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Aufklärung steuerlicher Sachverhalte durch erweitere Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten natürlicher Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland sowie erweiterte Prüfungsrechte der Finanzbehörden.

Der Entwurf wird das Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Februar 2009 beschäftigen.

Volltext des Entw.: siehe Zusatzmaterialien rechts

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