EuGH: Schlussanträge in Sachen Lidl Belgium - Behandlung von Betriebsstättenverlusten

In dem dem EuGH vom BFH zur Entscheidung vorgelegten Verfahren zur Behandlung von Betriebsstättenverlusten kommt die Generalanwältin Sharpston kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht mit Art. 43 EG vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen

: MwSt - Neue Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen und ein neues Verfahren für Mehrwertsteuererstattungen

Gemäß der vom EU-Ministerrat am 12.2.2008 beschlossenen Richtlinie betreffend den Ort der Erbringung von Dienstleistungen gilt - anders als nach den derzeitigen Regelungen in Art. 43 ff. der Richtlinie 2006/112/EG - zukünftig als Grundregel, dass

EU-Kommission: Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des MWSt-Betrugs

Die Europäische Kommission hat am 22.2.2008 eine Mitteilung über mögliche weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung- der Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und - eines

BMF: Entwürfe der Anwendungsschreiben zu § 8 Nr. 1 GewStG, § 8c KStG und zu § 4h EStG

Das BMF hat Entwürfe der Anwendungsschreiben zu den durch das UntStRefG 2008 neu eingeführten Vorschriften veröffentlicht. Bis zum 14. 3. 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen statt.

BFH: Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem gemischt genutzten Grundstück

In dem dem Urteil vom 22.11.2007 - V R 5/06 - zugrunde liegenden Fall hat der Kläger einen Anteil von 20% seines Grundstücks, das er teils eigenunternehmerisch, teils umsatzsteuerpflichtig vermietet hat, auf seinen Sohn übertragen. Die Nutzung

: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07GG Art. 3 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, § 93b; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FGO § 69 Abs. 3, Abs. 2LEITSATZ:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

: Zur zeitichen Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen

BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 54/06 Vorinstanz: FGNiedersachsen vom 13.7.2006 - 11 K 12314/02 (EFG 2006, 1716)EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nrn. 2 und 3; AO § 130 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2LEITSATZ:Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte

BMF: Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (§§ 10, 19 Abs. 2, 22 Nr. 1 Satz 3 und 22a EStG)

BMF, 30.1.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2345/08/0001Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünfteftegesetz (AltEinkG) wurde durch die JStG 2007 und

BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

BMF, 5.2.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003Das 96-seitige BMF-Schreiben behandelt in Teil A die Förderung der Privaten Altersvorsorge (I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug; II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr.

: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Son-derausgaben ausgeschlossen.

FG Niedersachsen: Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom17.01.2008Az.: 10 K 103/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2006 Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig  Revision zugelassen - Az. des BFH noch nicht

BFH: Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes

Der BFH hat mit Urteil vom 22. 11. 2007 - V R 43/06 - seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt. Wurden Aufwendungen getätigt, die das Gebäude selbst betreffen,

: Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist

BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06Vorinstanz: FG Brandenburg vom 17.10.2005 - 1 K 430/03 (EFG 2006, 380)LEITSÄTZE1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber

BFH: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

In dem dem Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06 - zugrundeliegenden Fall behandelte das FA einen Teil der Vergütungen, die eine GmbH an die Ehefrau (Klägerin) des Mitgesellschafters und Geschäftsführers (E) für deren Tätigkeit als freie Mitarbeiterin

: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.11.2004 - IV 284/2003LEITSATZZahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission geht gegen Deutschland in mehreren Fällen vor, im Steuerrecht hinsichtlich folgender Fälle:- diskriminierende Regelungen zur Abschreibung von Gebäuden im EU-Ausland, - diskriminierende Behandlung von Steuerpflichtigen, vor allem von

BMF: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

Schreiben vom 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Das BMF nimmt Stellung zur Frage der Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung.Volltext: // BB-ONLINE

FG Niedersachsen: Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 17.1.2006 - 10 K 103/07 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten nicht gegen das subjektive Nettoprinzip verstößt. Nach Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr.6 sind