: Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - I R 103/01Vorinstanz: FG Hessen vom 26.7.2001 - 1 K 1946/98 (EFG 2002, 59)LEITSÄTZE1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl. I

BFH: Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der UntSt-Reform v. 29.10.1997

In dem dem Urteil vom 29.4.2008 – I R 103/01 – zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine durch formwechselnde Umwandlung einer GmbH entstandene OHG, beantragt, aus der Umwandlung einen Umwandlungsverlust festzustellen. DieUmwandlung war am 28.

BMF: Besteuerung von Finanzinnovationen; Anwendung des BFH-Urteils vom 4.12.2007 – VIII R 53/05

Schr. v. 17.6.2008 – IV C 1 – S 2252/07/0002Der BFH hat in seinem Urteil vom 4.12.2007 – VIII R 53/05, BB 2008, 705, mit BB-Kommentar Behrens – entschieden, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten

: Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

BFH, Urteil vom 12.2.2008 - VII R 33/06Vorinstanz: FG Berlin vom 8.5.2006 - 8 K 8334/02 (EFG 2006, 1396)LEITSATZIst abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch

: Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

BFH, Urteil vom 20.12.2007 - V R 62/06Vorinstanz: FG Köln vom 10.11.2005 - 3 K 3739/02LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine

: Zusatzleistungen beim Verkauf neu u errichtender Gebäude unterliegen nicht separater Umsatzbesteuerung

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der

// Standpunkt: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

Der Gesetzentwurf enthältVorschläge zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Die Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen, soll mit Wirkung ab 2011 fortgesetztwerden. Von dem Grundsatz der

: Leistungsort bei Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentvollstrecker

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 62/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 20.10.2004 - 13 K 16/01 (EFG 2006, 1372)LEITSATZEin Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland

BFH: Leistungsort bei Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker

Mit Urteil vom3.4.2008 – V R 62/05 – hat der BFH entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die

: Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt

BFH, Urteil vom 24.4.2008 - IV R 30/05Vorinstanz: FG München vom 16.10.2003 - 5 K 4044/00 (EFG 2005, 1359)LEITSATZFür die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.

BFH: Umfang der steuerfreien Entnahme bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt

In dem Urteil vom24.4.2008–IVR30/05 – zugrunde liegenden Fall war streitig, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Entnahme einer Betriebswohnung (Abwahl der Nutzungswertbesteuerung mit Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 und Satz 7 EStGa.F.)

: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven

BFH: Mindestdauer des GAV zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 28.11.2007 – IR94/06–hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein GAV auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO)

Schreiben vom 20.6.2008 – IV A 3 – S 0338/07/ 10010Hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) sind ESt-Festsetzungen nunmehr für VZ ab 2005 vorläufig vorzunehmen.

: Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten

FG Baden-Württemberg Urteil vom 17.1.2008, 6 K 2192/07Zum Verhältnis Abflussprinzip und EntfernungspauschaleTatbestand  1 Streitig ist, ob Aufwendungen für eine vorab bezahlte Jahreskarte als Werbungskosten im Kalenderjahr der Zahlung absetzbar sind.

Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen

Das Kabinett hat am 18.6.2008 den Regierungsentwurf zum JStG 2009 beschlossen. Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts, u.a. sollen Unternehmen ihre Buchführung ins Ausland verlegen können, die

: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 16.4.2008 - XI R 54/06Vorinstanz: FG München vom 22.3.2006 - 3 K 4633/02 (EFG 2006, 1202)Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter

BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen – Vorlage an den EuGH

Mit Beschluss vom 16.4.2008 – XI R 54/06 – hat der BFH den EuGH mit der Frage angerufen, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere (vorliegend auf ein in der Schweiz ansässiges