BFH: Rechtliches Gehör bei Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 – IX R 14/ 07 – entschieden: Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderung an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.
 
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-130-4