: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07Leitsatz:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.GG Art. 3 Abs. 1AO § 93 Abs. 7, § 93bEStG

: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemneinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG 1997

BFH, Beschluss vom 7. November 2007 I R 19/04Vorinstanz: FG Berlin vom 10. Januar 2003 3 K 3379/98 (IStR 2003, 496, 504)Leitsatz: Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener

EuGH: Die Versagung der Eigenheimzulage für Wohnungen im EG-Ausland verstieß gegen Gemeinschaftsrecht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG)

Der EuGH hat am 17. 1. 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden (Rs. C-152/05, Kommission/Deutschland), dass § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit verstößt, da er

: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der Feststellung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - Einlegung einer Anschlussrevision

BFH, Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 4. April 2006 6 K 121/06 KA (EFG 2006, 1225)Leitsatz:Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der

: Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 II R 5/05Vorinstanz: FG Berlin vom 26. Februar 2003 2 K 2331/00Leitsätze:1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn

: Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG - Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung an lediglich gedachte Sachverhalte

BFH, Beschluss vom 20.9.2007, IV R 70/05Leitsatz:Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG

: Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn

BFH, Urteil vom 23.8.2007, VI R 44/05Leitsatz:Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Bar- und nicht

BMF: Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Nichtanwendungserlass

  Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. 3. 2007 - V R 55/03 entschied der BFH u.a., dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte

BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

  Im Urteil vom 11.10.2007 - V R 69/06 ging es um die Frage, ob einem Golfclub der Vorsteuerabzug aus den die Errichtung der Golfanlage betreffenden Rechnungen zusteht. Der Golfclub überließ die Golfanlage seinen Mitgliedern gegen Entrichtung des

BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 24 oder Art. 29 der Genfer Konventionen

  Mit Urteil vom 25.10.2007- III R 90/03 hat der BFH entschieden, dass die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach den Genfer Konventionen nicht zum Bezug von kindergeld berechtigt. Erst der Besitz eines in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführten

BFH: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres - Veräußerungszeitpunkt

  Im Urteil vom 28.11.2007 - X R 12/07 hat der BFH entschieden, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG auch nach der Neufassung durch das JStG 1996 nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung

BFH: Prozessvollmacht umfasst auch die Ermächtigung zur Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des FA

  In dem dem Urteil vom 7.8.2007 - VII R 12/06 zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) von ihrem Mandanten einen diesem zustehenden Kostenerstattungsanspruch gegen das Finanzamt abtreten lassen. Eine Anzeige der

BFH: Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft - keine freigebige Zuwendung

Im Urteil vom 17.10.2007 - II R 63/05 machte die Klägerin - eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter ein gemeinnütziger Verein ist, geltend, die unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts durch ihre Gesellschafterin auf sie sei

: Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03

BMF, Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. März 2007, V R 55/031, hat der BFH u.a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der

: Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt – Revisionsbegrün­dung bedingt keinen förmlichen Antrag

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - V R 69/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2006 - 6 K 2704/04 (EFG 2007, 295)LEXinform-Nr.: 05880961. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine

: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungzeitpunkt

BFH, Urteil v. 28.11.2007 - X R 12/07Vorinstanz: FG Münster v.15.3.2007 - 14 K 3073/06 E (EFG 2007, 1020)Leitsatz:Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55.

: Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostener­stattungsanspruch des Vollmachtgebers – Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners – Auslegung einer Aufrechnungserklärung – Prozesserklärung

BFH, Urteil v. 7.8.2007 - VII R 12/06Vorinstanz: FG München v. 25.1.2006 - 3 K 3069/03 (EFG 2006, 1217)LEXinform-Nr.: 0587294Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung

: Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

  BFH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III R 90/03 Vorinstanz: Thüringer FG vom 14. Oktober 2003 III 263/02 (EFG 2004, 350)Leitsatz:Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich