: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischter Tätigkeit - "Securenta"

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)13. März 2008(*)„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht -

EuGH: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - „Securenta"

Mit Urteil vom 13.3.2008 hat der EuGH entschieden, dass einem Steuerpflichtigen, der zugleich steuerpflichtige oder steuerfreie wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht der Sechsten Richtlinie 77/388 unterfallen,

: Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04(auf Vorlagebeschluss vom 28.7.2004 - XI R 54/99, BFHE 207, 404, BStBl. II 2005, 262, BB 2005, 34)LEITSÄTZE1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Der Große Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Die bisherige

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

BFH, Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.9.2006 - 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)LEITSATZ:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997

BFH, Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04Vorinstanz: FG Berlin vom 10.1.2003 - 3 K 3379/98 (IStR 2003, 496, 504)LEITSATZ:Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener

: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - IV R 34/05Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2003 - 10 K 3793/01 F (EFG 2005, 1530)LEITSÄTZE:1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 96/06Vorinstanz: FG München vom 8.11.2006 - 9 K 4233/02 (EFG 2007, 356)LEITSATZAbschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel,

BFH: DBA-Italien 1989 – Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

Mit Urteil vom 17.10.2007 – I R 96/06 – hat der BFH entschieden, dass aufgrund der im Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18.10.1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthaltenen Rückfallklausel der von einem unbeschränkt

: Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

BFH, Urteil vom 15.1.2008 - IX R 45/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.7.2007 - 2 K 243/06 (EFG 2007, 1674)LEITSATZErhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf

BFH: Abziehbarer Aufwandbei abgekürztem Vertragsweg

In dem dem Urteil vom 15.1.2008 – IX R 45/07 – zugrunde liegenden Fall kümmerte sich die Mutter des Steuerpflichtigen um dessen vermietete Wohnung. Als die langjährige Mieterin ihres Sohnes starb, beauftragte sie zum Zwecke der Renovierung die

BFH: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Mit Urteil vom 7.11.2007 – I R 42/06 – hat der BFH entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der

: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - II R 65/06Vorinstanz: FG München vom 16.11.2005 - 4 K 4000/03LEITSATZEs verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im

BFH: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstßt nicht gegen europisches Gemeinschaftsrecht

In dem mit Urteil vom 19.12.2007 – II R 65/06 – entschiedenen Fall brachte die Y-AG ihre Anteile an der X-AG, die zu 100 v. H. an der grundbesitzenden Z-GmbH beteiligt war, in eine AG (Rechtsvorgngerin der Klgerin) ein, die dadurch mittels ihrer nun

: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.

BVerfG, Beschluss vom 15.1.2008 - 2 BvL 12/01 Leitsatz:Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des

BVerfG: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.

Das BVerfG – Zweiter Senat – hat mit Beschluss vom 15.1.2008 entschieden, dass die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der

IDW: Das IDW fordert eine Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform

Einzelne Vorschriften des geplanten Gesetzes laufen nach Auffassung des IDW dessen Zielsetzung zuwider. So entspreche der vorgesehene einheitliche Kapitalisierungssatz von ca. 9 % zur Bewertung des Betriebsvermögens und der Beteiligungen an nicht

EuGH: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von Dotationskapital, das einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt wurde

Der EuGH entschied durch Urteil vom 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06 -: Die Deutsche Shell muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das sie einer EG-auslän­dischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können.