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Steuerrecht
21.02.2008
Nachrichten
BFH: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
In dem dem Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06 - zugrundeliegenden Fall behandelte das FA einen Teil der Vergütungen, die eine GmbH an die Ehefrau (Klägerin) des Mitgesellschafters und Geschäftsführers (E) für deren Tätigkeit als freie Mitarbeiterin
21.02.2008
Volltext-Urteile
: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
BFH, Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.11.2004 - IV 284/2003LEITSATZZahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige
14.02.2008
Nachrichten
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission geht gegen Deutschland in mehreren Fällen vor, im Steuerrecht hinsichtlich folgender Fälle:- diskriminierende Regelungen zur Abschreibung von Gebäuden im EU-Ausland, - diskriminierende Behandlung von Steuerpflichtigen, vor allem von
14.02.2008
Nachrichten
BMF: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
Schreiben vom 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Das BMF nimmt Stellung zur Frage der Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung.Volltext: // BB-ONLINE
14.02.2008
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 17.1.2006 - 10 K 103/07 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten nicht gegen das subjektive Nettoprinzip verstößt. Nach Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr.6 sind
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht
14.02.2008
Nachrichten
BFH: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - Anwendung des § 273 AO
In dem dem Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04 - zugrundeliegenden Fall kam es nach einer Außenprüfung zu Steuernachforderungen, wofür die zusammenveranlagten Ehegatten gemäß § 269 AO die Aufteilung beantragten. Das FA legte nicht den
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt
BFH, Urteil vom 18.12.2007 - VI R 62/05Vorinstanz: FG München vom 3.8.2005 - 1 K 4944/04 (EFG 2005, 1775)LEITSÄTZE1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit,
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 27.9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256)Vorinstanz: FG Hessen vom 8.4.2002 - 6 K 1369/99 (EFG 2004, 301)LEITSÄTZE1. Die
14.02.2008
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BFH: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren
Mit Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 - hat der BFH entschieden, dass der Fahrer eines Lastzuges Waren im Sinne des TabStG auch dann in das Steuergebiet „verbringt" und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG wird, wenn die Waren ohne sein
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren
BFH, Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.8.2006 - 4 K 5272/05 VTa (ZfZ 2006, 380)LEITSATZDer Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann,
14.02.2008
Nachrichten
BFH: Tarifbegünstigung für geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI R 62/05 - hat der BFH entschieden, dass die aus der Ausübung von Aktienoptionen resultierenden geldwerten Vorteile auch nach der ab 1999 geltenden Fassung des § 34 Abs. 1 EStG als Vergütung  für eine mehrjährige
13.02.2008
Nachrichten
BFH: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Das Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03 ist die Nachfolgeentscheidung zum EuGH Urteil „Collée" vom 27.9.2007 - Rs. C-146/05, mit dem der EuGH entschieden hat, dass die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05
BMF, 1. 2. 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden:„Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
08.02.2008
Volltext-Urteile
Datenzugriff der Finanzverwaltung: Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung
BFH, Beschluss vom 26.9.2007 - I B 53/07; I B 54/07Leitsätze:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Zum Begriff des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4 Nr. 11 UStG
BFH, Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 30. Juni 2005 5 K 450/00 (EFG 2006, 300)Leitsatz:Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe (InvZulG 1996)
BFH, Urteil vom 21. Juni 2007 III R 81/06 Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2005  1 K 77/00 (EFG 2005, 1469) Leitsatz:Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen
08.02.2008
Volltext-Urteile
: Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahmen zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt
BFH, Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07 Vorinstanz: FG Köln vom 20. Dezember 2006 10 K 4515/03 Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur
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