BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen – Vorlage an den EuGH

Mit Beschluss vom 16.4.2008 – XI R 54/06 – hat der BFH den EuGH mit der Frage angerufen, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere (vorliegend auf ein in der Schweiz ansässiges Versicherungsunternehmen, das demselben Konzern wie die Klägerin angehört) ein nach der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist (Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe des „Versicherungsumsatzes“ gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und des „Rückversicherungsumsatzes“ in Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG).
 
Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-1366-1