BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

BFH, Urteil vom 30.4.2014 – XI R 34/12

EuGH: Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

EuGH, Urteil vom 3.7.2014 – verb. Rs. C-129/13 und C-130/13

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildsc

EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C‑472/12

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl I S. 1200) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an.

EuGH: Klage der BRD gegen EU-Rechtswidrigkeit des § 8c Abs. 1a KStG endgültig zurückgewiesen

Der EuGH hat mit Beschluss vom 3.7.2014 - C-102/13 P - wie folgt entschieden:

BFH: Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 - VII R 41/12 - wie folgt entschieden:

Hessisches FG: Besteuerungsrecht für Abfindungszahlung an in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer

Hessisches FG, Urteil vom 8.10.2013 – 10 K 2176/11, Rev. eingelegt, Az. BFH I R 79/13

BFH: Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften – Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe

BFH, Urteil vom 4.2.2014 – I R 32/12

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2014 - XI R 34/12 - wie folgt entschieden:

EuGH: Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - C‑129/13 (Kamino International Logistics BV) und C‑130/13 (Datema Hellmann Worldwide Logistics BV) - wie folgt entschieden:

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildschirms

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - C‑472/12 - wie folgt entschieden:

FG Baden-Württemberg: Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch das JStG 2010

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4.6.2014 - 6 K 1380/12 - wie folgt entschieden. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die durch das JStG 2010 geschaffene Neuregelung der in

FG Baden-Württemberg: Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 3 KStG nach Durchführung der Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.6.2014 - 3 K 3223/12 - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter – isolierte Anfechtungsklage – Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.5.2014 – 10 K 245/13 - wie folgt entschieden:

EuGH: Mehrwertsteuer – Finanzierungsleasing – Nichtwiedererlangung verleaster Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-438/13 (SC BCR Leasing IFN SA) - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.1.2014 – 5 K 273/13 - wie folgt entschieden:

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-480/13 (Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen) - wie folgt entschieden:

FG Münster: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster, Urteil vom 3.4.2014 – 5 K 2386/11 U