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Steuerrecht
09.05.2014
Nachrichten
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 - III R 56/12 - wie folgt entschieden:1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des
08.05.2014
Nachrichten
BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 26/10 - wie folgt entschieden: Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4
08.05.2014
Nachrichten
BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12 - wie folgt entschieden:1. Gutschriften aus Schneeballsystemenführen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur
08.05.2014
Nachrichten
BFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 S. 1 GewStG 2002
08.05.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
FG Hamburg, Urteil vom 10.9.2013 - 3 K 80/13A. Sachverhaltwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
BFH, Urteil vom 18.12.2013 - III R 56/12Amtliche Leitsätze1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13Amtlicher LeitsatzDie Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.SachverhaltA.
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12Amtlicher LeitsatzDie vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 26/10Amtliche LeitsätzeEiner Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
BFH, Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12Amtliche Leitsätze1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
08.05.2014
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BFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
BFH, Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12Amtliche Leitsätze1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt
08.05.2014
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
BFH, Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 Amtlicher LeitsatzDie Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb
07.05.2014
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BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13 - wie folgt entschieden: Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 S. 1 EStG a. F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 S. 1 EStG
07.05.2014
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BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12 - wie folgt entschieden: Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn
07.05.2014
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11 - wie folgt entschieden: Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum
07.05.2014
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.
07.05.2014
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FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe (,Citytax`) ist nicht verfassungswidrig
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13 - wie folgt entschieden: Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen
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