Das FG München hat mit Beschluss vom 13.8.2018 – 14 V 736/18 - entschieden:
1. Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen. Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2018 – 13 K 1200/15 - entschieden:
1. Eine vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat; im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn sie ihm i. S. d. § 11 EStG zufließt.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 6 K 2507/16 - entschieden:
1. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Falle der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Für Zwecke des § 7 S. 2 GewStG sei dann nicht mehr von einer Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw. eines Mitunternehmeranteils auszugehen. D. h. die sukzessive Veräußerung der erhaltenen Anteile führt nach Verwaltungsansicht ...
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie die Art. 12 und 15 seines Anhangs I sind dahin auszulegen, ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 27.9.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 27.9.2018)
BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005
Das BMF hat sich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG geäußert und die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 1.3.2018, dem 1.4.2019 und dem 1.3.2020 bekannt gemacht.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden:
1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt.
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Das FG Köln hat mit Beschluss vom 6.6.2018 – 15 V 754/18 - entschieden:
1. Ein Anhaltspunkt gegen eine formell ordnungsgemäße Buchführung besteht, wenn die Bedienungsanleitungen und Programmierprotokolle nicht vorgelegt werden. Der Einwand, es handele sich um ein „proprietäres System“ und Programmierungen könnten nicht vorgelegt werden, greift nicht. ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 2 K 438/15 - entschieden:
1. In einem Verfahren zur Auskunftserteilung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten hat das BVerfG unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 BDSG entschieden, dass das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers in dem Verfahren hinter dem Interesse des Bundesamts für Finanzen (heute BZSt) an der Geheimhaltung der gesammelten Daten zurückstehen müsse. ...
